Thüringen Debatte um Datensicherheit: AfD-Fraktion plant KI-Server

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Nicht nur die PHP-Sicherheitslücken sorgen für eine Debatte über Datensicherheit. Die AfD-Fraktion setzt auf lokale Systeme – und will damit perspektivisch KI noch intensiver nutzen.

Die Sicherheitslücken in der Programmiersprache PHP treiben den Fraktionen im Landtag keine Schweißperlen auf die Stirn, beim Thema Datensicherheit gehen sie aber unterschiedliche Wege. Während die Fraktionen von CDU, Thüringen.Gerecht, Linke und SPD auf Dienstleister setzen, betreibt die AfD-Fraktion einen eigenen Mail-Server, wie eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur unter den Fraktionen ergab.

„Unsere Fraktion ist und war von der angesprochenen PHP-Sicherheitslücke nicht betroffen“, erklärte ein Sprecher der AfD-Fraktion auf Anfrage. Die Thüringer AfD wird vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft und beobachtet.

Die technische Umgebung muss stimmen

Das Thema Datensicherheit spielt auch im politischen Raum eine immer größere Rolle – gerade in Zeiten zunehmender Nutzung von generischer künstlicher Intelligenz (KI). „Dienstleister sind immer Dienstleistungsketten. Da ist immer die Fragestellung: Hat man alles im Blick, wo kaufen Dienstleister selber zu?“, sagte Thüringens Landesdatenschutzbeauftragter Tino Melzer. Wenn man eigene Umgebungen habe, sei es auch einfacher, Transparenzpflichten zu erfüllen.

Die AfD-Fraktion plant, perspektivisch auch einen eigenen Server für KI-Anwendungen zu betreiben – damit Daten nicht abfließen, zum Beispiel ins Ausland. KI sei bei der Auswertung Gold wert, sagte AfD-Fraktionsvize Jens Cotta. Es sei aber klar, dass bei der Nutzung von ChatGPT-Konten Daten rausgingen. Dem Problem wolle man begegnen.

AfD setzt auf lokale Server

Nun soll ein lokaler Server für mehr Datensicherheit sorgen. „Das steckt noch in den Kinderschuhen“, sagte Niklas Aust, Büroleiter von Fraktionschef Björn Höcke. Zunächst wolle man die Nutzung der KI-Anwendungen auch auf einem lokalen Server nur auf öffentlich zugängliche Dokumente beschränken. Ziel sei es, dass Abgeordnete ihre parlamentarische Arbeit schneller und einfacher erledigen könnten. Aust nennt als Beispiel, dass bei der Erstellung eines Gesetzesentwurfs KI schon mal heraussuchen könnte, ob es in der Vergangenheit bereits ähnliche Vorstöße gab und wie die aussahen.

Perspektivisch sei aber, so Aust, auch eine Ausweitung auf die Verarbeitung interner Dokumente denkbar – zum Beispiel, wenn eine lokal einsetzbare KI-Anwendung genutzt wird. Solche Varianten gibt es beispielsweise von der chinesischen KI DeepSeek und von Googles Gemini.

Viele Fraktionen nutzen Dienstleister

Landesdatenschutzbeauftragter Melzer sieht in lokalen Umgebungen einige Vorteile. „Es ist natürlich ein besserer Weg, mit KI zu spielen – ohne dafür zu sorgen, dass sämtliche Daten, etwa im Ausschuss-Bereich, irgendwo in den USA landen“, sagte er. Es komme aber auf die Details an. „Von dem Punkt aus klingt das aber interessant, spannend und geht in die richtige Richtung.“ Wenn die richtige technische Umgebung geschaffen werde, sei es nicht unmöglich, auch sensible Dokumente mit KI-Anwendungen zu verarbeiten. Beachtet werden müssten aber auch die rechtlichen Vorgaben vom Gesetzgeber bei Verschluss-Sachen beispielsweise. Geltendes Recht müsse eingehalten sein.

Die Fraktionen von Linke, SPD und Thüringen.Gerecht betreiben keine eigenen Server. Die CDU will sich zu ihrer IT-Infrastruktur nicht äußern. Alle Fraktionen betonen, dass nicht-öffentliche Dokumente in der Nutzung von KI tabu sind. „Nicht-öffentliche Dokumente sowie sensible Daten werden nicht mit Hilfe von KI-Anwendungen bearbeitet“, erklärte eine Sprecherin der Fraktion Thüringen.Gerecht.

CDU schult Mitarbeiter für Nutzung von KI

Bei der CDU-Fraktion wurden nach eigenen Angaben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Umgang mit Künstlicher Intelligenz geschult. Überdies habe die Fraktion bereits 2025 eine Dienstanweisung dazu gegeben, sagte ein Sprecher auf Anfrage.

Ein Sprecher der Thüringer Linke-Fraktion erläuterte, dass dort keine personenbezogenen Daten, vertrauliche Fraktionsdokumente oder sensible politische Inhalte wie zum Beispiel nicht-öffentliche Ausschussdokumente in externe KI-Systeme eingegeben werden dürfen. „Wir nutzen bevorzugt KI-Systeme, die ihre Server innerhalb der Europäischen Union betreiben oder bei denen ein datenschutzkonformer Betrieb sichergestellt ist“, so der Sprecher.

Letzte Entscheidung bleibt beim Menschen

In dem Einsatz von KI sieht die Linke-Fraktion eine Möglichkeit, „Arbeitsprozesse der Fraktion zu unterstützen und die Qualität der Arbeit zu verbessern“. „Künstliche Intelligenz dient der Unterstützung und ersetzt keine eigenständige fachliche oder politische Entscheidung. Die letztverantwortliche Entscheidung liegt stets beim Menschen“, so der Sprecher.

Die Thüringer SPD-Fraktion teilte mit, dass sie keine eigenen KI-Anwendungen oder Server für KI betreibt. „Für alle Mitarbeitenden gilt eine umfassende Verschwiegenheitspflicht. Sie umfasst selbstverständlich auch nicht-öffentliche Dokumente, etwa aus Ausschüssen, und gilt unabhängig davon, mit welchen Werkzeugen gearbeitet wird“, sagte eine Sprecherin.

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