Mecklenburg-Vorpommern Datenschutzbericht 2021: Weniger Maßnahmen, mehr Datenpannen

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Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit in Mecklenburg-Vorpommern hat im Jahr 2021 weniger Maßnahmen wegen Verstößen gegen den Datenschutz verhängt als 2020. Im Berichtszeitraum seien 74 statt zuvor 105 Maßnahmen wie etwa eine Verwarnung angeordnet worden, teilte der Datenschutzbeauftragte Heinz Müller am Dienstag in Schwerin mit. Auch die Zahl der Beschwerden ging von 790 auf 497 zurück.

Die Zahl der gemeldeten Datenpannen stieg im Jahresvergleich jedoch deutlich von 173 auf 259 Fälle. Eine Datenpanne liegt vor, wenn der Schutz von personenbezogener Daten verletzt wird. Für die Entwicklung machte Müller sowohl die gestiegene Zahl an Cyberangriffen mit Schadsoftware wie auch Sicherheitslücken in den IT-Systemen von Kommunen, öffentlichen Einrichtungen und Unternehmen verantwortlich. Er geht zudem von einer hohen Dunkelziffer aus.

Der Datenschutzbeauftragte ermahnte Politik, Verwaltung und Wirtschaft, Programme und Anwendungen so zu gestalten, dass alle Bürger damit selbstbestimmt umgehen könnten. Auch die Vermittlung von digitalen Kompetenzen für Kinder und Jugendliche sei wichtig. Insgesamt zeigte er sich optimistisch, dass Datenschutz auch mit der fortschreitenden Digitalisierung der Welt vereinbar sei.

Müller forderte zudem von der Regierung, das Informationsfreiheitsgesetz des Landes aus dem Jahr 2006 zu einem modernen Transparenzgesetz weiterzuentwickeln. Aus seiner Sicht müsse dies zum Beispiel Informationen wie das Abstimmungsverhalten des Landes im Bundesrat umfassen. Doch auch Organisationen, die in staatlichem Auftrag handeln oder die vom Staat finanziert werden, sollten laut dem Datenschutzbeauftragen zur Offenlegung verpflichtet werden.

Er bezog sich damit auch auf die umstrittene – vom Land mit 200.000 Euro bezuschusste – Klimastiftung MV. Diese steht vor allem wegen einer Zustiftung von 20 Millionen Euro des Pipeline-Betreibers Nord Stream 2 in der Kritik sowie ihrer Unterstützung des Pipeline-Baus. Die Stiftung unter Vorsitz von Ex-Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) hatte wiederholt – auch vor Gericht – den Standpunkt vertreten, gegenüber der Öffentlichkeit nicht auskunftspflichtig zu sein. Hierzu sind mehrere Verfahren anhängig.

Aus Sicht der Grünen-Fraktion im Landtag wird die Rolle des Datenschutzes von der Landesregierung unterschätzt. Die rechtspolitische Sprecherin Constanze Oehlrich begründet dies damit, dass von den vom Datenschutzbeauftragten beantragten zusätzlichen Stellen im aktuellen Haushaltsentwurf neun weiter mit einem Sperrvermerk versehen sind. Mit dieser Unterversorgung komme das Land seinen Verpflichtungen aus der Europäischen Datenschutzgrundverordnung nicht nach.

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