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Wie sollten wir Ihrer Meinung nach den Übergang in das Zeitalter der Intelligenztechnologie strategisch gestalten?

Selle: Wir müssen zunächst von konkreten, von Bürgerinnen und Bürgern gewünschten Wirkungen ausgehen, die sich mit intelligenten Systemen erzielen lassen – insbesondere für die eben zitierte Daseinsvorsorge und das Gemeinwohl. Die Dresdner Forderungen des Deutschen Städtetags sowie die vom Normenkontrollrat angeregte Gesetzesinitiative zur Registermodernisierung stellen bereits wichtige Bausteine für die technisch-organisatorische Architektur der digitalen Verwaltungsmodernisierung dar. Zu den rechtlichen Herausforderungen hat das Nationale E-Government Kompetenzzentrum NEGZ ein Impulspapier vorgelegt, das rechtliche Wege zu einem föderalen Plattform-Ökosystem aufzeigt.

Aus Verfassungssicht sind die Thesen des früheren Bundesinnenministers Thomas de Maizière („Deutschland braucht eine große Staatsreform“) relevante Richtungsweiser.

In all diesen Impuls- und Positionspapieren wird deutlich, dass dringender Handlungsbedarf besteht. Bemerkenswert dabei ist, dass sie zugleich relevant sind für eine neue Architektur von KI-gestützen Plattformen. Alle Beteiligten in Bund, Ländern und Kommunen sollten sich also radikal aus der KI- Zukunftsperspektive heraus damit befassen. Sie müssten mit einem veränderten Bewusstsein aufeinander zugehen, mit dem Willen zu einem echten Neustart und der Abkehr von Verhandlungsstrategien aus der analogen Zeit. Die kommunalen Spitzenverbände spielen dabei eine entscheidende Rolle und sollten mit den Landesregierungen intensiv zusammenarbeiten, um Verwaltungsleistungen über Ländergrenzen hinweg zu ermöglichen.

Das sind interessante Perspektiven. Wie sieht die Rolle der kommunalen Spitzenverbände in diesem Transformationsprozess genau aus?

Selle: Die kommunalen Spitzenverbände sind in diesem Kontext der unerlässliche Dreh- und Angelpunkt. Dabei können sie die Chance nutzen, vergangene Fehler und überkommene Besitzstände aus einer analogen Verwaltungskultur zu identifizieren. Zusammen mit den Landesregierungen können sie die Grundlagen für länder- und ebenenübergreifende Verwaltungsleistungen schaffen. Die Schaffung einer sinnvollen Architektur erfordert sowohl die aktive Unterstützung der Kommunen als auch eine kluge strategische Vorarbeit auf Bundes- und Länderebene.

Abschließend stellt sich die Frage, ob es bereits kurzfristig spürbare Vorteile durch den Einsatz von Intelligenztechnologie geben kann?

Selle: Gewiss! Unser Innovationsnetzwerk Kommune X.0 hat in einem eigenen Positionspapier bereits technisch-organisatorische Lösungen vorgestellt. Beispiele hierfür sind die Informationsstandards der Behördennummer 115. Sie können durch intelligente Chatbot-Systeme zu 24/7-Auskunftssystemen weiterentwickelt werden, um Verwaltungsmitarbeiter zu entlasten. Digitale Zwillinge auf der Basis von geografischen Datenplattformen sowie Ratsinformationssysteme werden als Basis für Bürgerbeteiligung sowie für evidenzbasierte Entscheidungsprozesse dienen, und Kooperationsplattformen wie in Stuttgart ermöglichen bereits heute innovative Dienste jenseits traditioneller Verwaltungsleistungen – beispielsweise im Sozial- und Infrastrukturbereich. Eine besondere Bedeutung wird künftig der Online-Personalausweis für die sichere Identität in der digitalen Welt einnehmen. Mit dem eID wurde bereits vor zehn Jahren die sichere Grundlage für länderübergreifende Verwaltungsleistungen gelegt. Diese Lösungen mit Hilfe von bereits vorhandenen Technologien sind in unserem Positionspapier beschrieben.

Experten aus der kommunalen Praxis werden zur Smart Country Convention am 9. November 2023 in Berlin diese Lösungen auch im Rahmen der Präsentation des Kommune X.0-Positionspapiers vorstellen: „Kommunale Verwaltung auf dem Weg ins Zeitalter der Intelligenztechnologie“.

Unser Innovationsnetzwerk stellt in diesem Positionspapier Empfehlungen zu sechs Herausforderungen zur Diskussion, die von Kommunen, Bund und Ländern parallel angegangen werden müssen, um die Transformation der öffentlichen Verwaltung erfolgreich zu bewältigen. Das Ziel ist die Initiierung eines interdisziplinären, föderalen Entwicklungs- und Gestaltungsprozesses aus kommunaler Perspektive. Wir alle müssen lernen, agiler mit neuen Erfahrungen wirkungsorientiert umzugehen.

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