Definitionen Was ist die EECC-Richtlinie?

Die EECC-Richtlinie ist im Dezember 2018 in Kraft getreten. Damit hat die EU-Kommission (Europäische Kommission) die bis dahin geltenden Telekommunikationsvorschriften modernisiert.

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Die Richtlinie (EU) 2018/1972 (EECC-Richtlinie) wird auch als europäischer Kodex für die elektronische Kommunikation bezeichnet. Ziel dieser Richtlinie ist es, die Wahlmöglichkeiten und Verbraucherrechte zu stärken, höhere Standards für Kommunikationsdienste zu gewährleisten sowie Investitionen für mehr Konnektivität und digitale Innovation zu fördern.

Die Frist für die Umsetzung in nationales Recht endete am 21. Dezember 2020. Nach den Angaben der EU-Kommission wurde die Richtlinie aber bisher nur in Griechenland, Ungarn und Finnland umgesetzt. Deshalb wurde im Februar 2021 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen alle weiteren EU-Mitgliedsstaaten eingeleitet: Belgien, Bulgarien, Tschechien, Dänemark, Deutschland, Estland, Irland, Spanien, Frankreich, Kroatien, Italien, Zypern, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, die Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Slowenien, die Slowakei und Schweden.

In Deutschland ist das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) und das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) für die Umsetzung zuständig.

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