Definitionen Was ist die EU-Kommission?

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Die EU-Kommission hat die Aufgabe, die EU-Digitalstrategie in die Praxis umzusetzen und dafür die entsprechenden rechtlichen Rahmenbedingungen zu schaffen.

Die EU-Kommission ist das ausführende Organ – also die Exekutive – der Europäischen Union. Ihre Aufgaben bestehen darin, die Einhaltung der europäischen Verträge abzusichern und zu überwachen. Als einziges Gremium in der EU besitzt sie das Initiativrecht in gesamteuropäischen Gesetzgebungsverfahren. Sie bringt Gesetzesvorschläge ein, die anschließend durch den Ministerrat der Mitgliedsstaaten und das Europäische Parlament verhandelt werden.

Außerdem stellt sie den EU-Haushalt auf und verwaltet den praktischen Einsatz der finanziellen Mittel. Auch bei der Entwicklung und Realisierung der EU-Digitalstrategie kommt der Kommission somit eine entscheidende Rolle zu.

Was ist die EU-Digitalstrategie?

Mit ihrer EU-Digitalstrategie will die EU-Kommission die Voraussetzungen für ein Digitales Europa schaffen. Umfassende Digitalreformen sollen die Wettbewerbsfähigkeit der EU gegenüber den USA und China stärken, die bisher bei der Entwicklung von Zukunftstechnologien den Spitzenplatz belegen. Im Zuge der Reformen soll als wichtige Voraussetzung für das Wachstum der Digitalwirtschaft und die umfassende digitale Vernetzung ein europäischer Daten-Binnenmarkt entstehen. Künstliche Intelligenz (KI) soll in diesem Rahmen besonders intensiv gefördert werden – die Kommission setzt hier einen Schwerpunkt auf finanzielle Mittel für Start-ups und den Mittelstand. Weitere Schwerpunkte der EU-Digitalstrategie sind die Bewältigung des Klimawandels und die Förderung einer demokratischen Gesellschaft selbstbestimmter Bürger mit digitalen Technologien.

Wichtige aktuelle Ziele für ein Digitales Europa sind:

• Digitale Eigenständigkeit auf der Grundlage einer gut ausgebauten digitalen Infrastruktur

• Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung aller Bürger

• Die Schaffung von speziellen Datenräumen mit europaweit einheitlichen Regeln und behördlicher Kontrolle für besonders datensensible Bereiche (Gesundheitswesen, Verkehr, Polizei, Justiz)

• Die Bekämpfung von Cyber-Kriminalität.

Aufgaben der EU-Kommission bei der Umsetzung der EU-Digitalstrategie

Die zentrale Aufgabe der EU-Kommission bei der Umsetzung der EU-Digitalstrategie besteht darin, die EU-Rechtsvorschriften so zu modernisieren, dass sie tatsächlich ein Digitales Europa unterstützen. Beschlossene Verordnungen der Kommission sind rechtlich bindend und von den EU-Mitgliedsstaaten in nationales Recht zu übertragen. Im Hinblick auf die EU-Digitalstrategie gehören hierzu die Entwicklung der rechtlichen Grundlagen für einen fairen digitalen Wettbewerb in ganz Europa, für die Gestaltung der entstehenden digitalen Plattform-Ökonomie und wirkungsvollen Datenschutz. Für technologische Innovationen wie KI und die Anwendung digitaler Technologien auf vernetzter Basis ist ein verbesserter Zugang zu hochwertigen Daten nötig – sensible Daten sind im Zuge entsprechender Entwicklung trotzdem effizient zu schützen. Außerdem legt die EU-Kommission fest, welche Haushaltsmittel in die Förderung der Digitalisierung fließen.

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