Auf dem Digitalgipfel mehren sich die Anzeichen, dass das Thema digitale Infrastruktur in der Politik angekommen ist. So hat der Staatssekretär im Bundesinnenministerium in seinem Einführungsvortrag eine föderale Cloud für Deutschland gefordert. Und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat auf dem Gipfel das GAIA-X Papier über eine europäische Dateninfrastruktur vorgestellt.

Am 12. September 2019 hat das Forschungsprojekt AktMel mit dem Ziel anonymisierte, geocodierte Einwohnerdaten für die Infrastrukturplanung zu nutzen. Das dem Projekt soll mit über 700.000 Euro im Rahmen der Förderrichtlinie Modernitätsfonds (mFUND) durch das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) gefördert werden.

Euritas wird größer. Diverse Organisationen aus verschiedenen EU-Mitgliedstaaten traten dem europaweiten Netz von Verwaltungs-IT-Dienstleistern bereits bei, um den grenzüberschreitenden Austausch und die gemeinsame Bearbeitung von EU-weiten Anforderungen voranzubringen. Doch die Zahl soll weiterhin steigen – und der neue Euritas-Präsident Ralf Resch hat sich genau das auf die Fahne geschrieben.

Die digitale Daseinsvorsorge umfasst nicht nur die Digitalisierung der OZG-Leistungen. Vielmehr umfasst sie ein weites Spektrum an Pflichten, die Kommunen, Städte und Gemeinden in einer immer ­digitaler werdenden Welt erfüllen müssen. Ein Überblick über die verschiedenen Themenbereiche der digitalen Daseinsvorsorge verschaffen die Whitepaper von Sopra Steria und Prognos.

eGovernment Computing hat auf dem CeBIT-Stand der Beauftragten der Bundes­regierung für IT, Staats­sekre­tärin Cornelia Rogall-Grothe, die besten Verwaltungs-Apps Deutschlands ausgezeichnet. Der Wettbe­werb fand unter der Schirmherrschaft der Staatssekretärin in Zusammenarbeit mit der Arbeits­gruppe 3 des Nationalen IT-Gipfels statt.

Die Stadtwerke Eschwege GmbH wollte eine neue Print-Infrastruktur und bekam sie – von Gries Büromaschinen. Sieben bizhub C452 sowie die Lösung SafeQ von Konica Minolta sorgen seitdem für eine erhebliche Reduktion des administrativen Aufwands.

Am 1. August 2009 ist mit den Änderungen des Grundgesetzes der wichtigste Teil der Föderalismusreform II in Kraft getreten. Als Bestandteil des Reformpakets wurde das Grundgesetz um die Artikel 91 c und 91 d ergänzt. 60 Jahre nach Inkrafttreten hält mit Artikel 91 c die Informationstechnik als eine der bedeutsamsten Infrastrukturen des 21. Jahrhunderts Einzug in die deutsche Verfassung. Deutschland ist der erste Staat, der Strukturregelungen für die Informationstechnik mit Verfassungsrang ausstattet.

Fehlerhafte Stimmzettel bei der Kommunalwahl, fehlende Verträge mit IT-Dienstleistern oder geklautes Gold in der Grundschule: Der Bund der Steuerzahler hat Fälle von Steuergeldverschwendung auf kommunaler, Landes- und Bundesebene gesammelt.

„Um einen besseren Zugang zu öffentlichen Daten der Verwaltung zu ermöglichen und damit zusätzliche Mehrwerte für den Bürger zu schaffen, werden wir eine Webpräsenz aufbauen, die alle Open-Data-Angebote im Freistaat Bayern bequem recherchierbar macht und diese in allen gängigen Datenformaten bereit stellt“, kündigte der IT-Beauftragte der Bayerischen Staatsregierung, Finanzstaatssekretär Franz Josef Pschierer heute auf dem „Netzdialog Bayern 2011“ im Landtag an.

eGovernment- und Bürgerservices online nutzen und auch bezahlen. Eine Kooperation von Regio IT und PayPal wird es möglich machen, Rechnungen und Gebühren von städtischen Behörden online oder absehbar auch über das Smartphone zu begleichen. Die Experten versprechen Vorteile für Bürger und Behörden.