Werden die Betreiber von Streaming-Diensten nun für den Netzausbau zur Kasse gebeten?  (© arturmarciniephotos – Getty Images via Canva.com)
Netzausbau

Müssen datenhungrige Dienste zahlen?

Weniger Bürokratie, einfachere Genehmigung: Die EU-Kommission will den Ausbau von Gigabit-Netzen vorantreiben. EU-Industriekommissar Thierry Breton verwies am Donnerstag in Brüssel darauf, dass man eine Zeit der technologischen Umwälzungen erlebe. Es müsse sichergestellt werden, dass alle Menschen in der EU Zugang zu schnellem Internet hätten.

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Vor einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts müssen Fachgerichte die Umstände der Sicherheit der Software aufklären (© everythingpossible – stock.adobe.com)
Beschluss des Bundesverfassungsgerichts

Bundesamt darf vorerst weiter vor Kaspersky-Virenschutz warnen

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) darf vorerst weiter vor der Virenschutzsoftware des russischen Anbieters Kaspersky warnen. Das Bundesverfassungsgericht nahm eine Klage der deutschen Tochtergesellschaft nicht zur Entscheidung an. Damit hat sich auch der mit der Verfassungsbeschwerde verbundene Eilantrag erledigt. Es sei „nicht unzumutbar, eine Entscheidung in der Hauptsache vor den Verwaltungsgerichten abzuwarten“, hieß es.

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Durch das neue Datengesetz der EU, den sogenannten Data Act, wird die Verwendung von Daten im europäischen Raum verbindlich geregelt. Insbesondere Firmen und Privatpersonen sollen davon profitieren. (©  gopixa - stock.adobe.com)
EU

Data Act soll Daten vergolden und Interessen wahren

Cloudswitching, der Datenaustausch über Sektoren- und Branchengenzen hinaus und: den internationalen Standards für eine wettbewerbsfähige Datenwirtschaft entsprechen – der Anforderungskatalog für den Data Act war umfangreich. Die EU-Kommission, das Europaparlament und der Rat der Europäischen Union haben sich nun diesbezüglich geeinigt.

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