Bayerischer KI-Gipfel Mehring kündigt Sicherheitsdialog und Forschungsinstitut an

Nach dem angekündigten, nichtöffentlichen KI-Gipfel kündigt Bayerns Digitalminister Dr. Fabian Mehring ein Maßnahmenpaket an. Dazu gehören ein KI-Sicherheitsdialog, ein jährlicher Sicherheitsbericht, ein KI-Ethikforum und eine Aufklärungskampagne. Zudem erneuert Mehring die Forderung, ein deutsches KI-Sicherheitsinstitut in Bayern anzusiedeln.

Nach einem Treffen mit Vertreterinnen und Vertretern aus KI-Wirtschaft, Wissenschaft und Ethik im Bayerischen Staatsministerium für Digitales hat Mehring die ersten Ergebnisse und politischen Konsequenzen vorgestellt. So bringt der Bayerische KI-Sicherheitsdialog künftig zweimal jährlich Spitzenvertreter aus Wirtschaft, Wissenschaft und Politik zusammen. Sie sollen aktuelle Entwicklungen bewerten und Handlungsbedarfe ableiten. Das Gremium wird mit dem Bayerischen KI-Rat abgestimmt und tagt mindestens zweimal jährlich, bei besonderen Entwicklungen auch kurzfristig. Die erste Sitzung ist noch für 2026 geplant. „Die Entwicklung von KI wartet nicht auf den nächsten Gesetzgebungskalender“, so Mehring.

Hinzu kommt eine wissenschaftliche Begleitung im Auftrag des Ministeriums. Wer sie übernimmt, soll noch in diesem Jahr feststehen. Auf dieser Basis will das Ministerium ab 2027 jährlich einen KI-Sicherheitsbericht vorlegen. Mehring begründet dazu: „Der Staat darf sein Wissen über eine Schlüsseltechnologie nicht ausschließlich von denen beziehen, die diese Technologie entwickeln und verkaufen.“ Seiner Meinung nach sollte der Konstrukteur nicht zugleich als TÜV für sein eigenes fungieren. „Wir brauchen eigene Expertise, eigene Messinstrumente und ein belastbares Lagebild.“