Vertrauensvoller und intensiver Erfahrungsaustausch Katalysator der eGovernment-Debatte

eGovernment ist in der Politik angekommen. Doch wo steht Deutschland im eGovernment und wie sehen die Herausforderungen für die Digitalisierung der Verwaltung in den kommenden Jahren aus? Auf dem eGovernment Summit 2017 diskutieren Experten aus Politik und Verwaltung den aktuellen Stand der Entwicklung und suchen nach tragfähigen Lösungen.

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Noch ist Deutschland im eGovernment im EU-Vergleich im letzten Drittel gelistet. Doch es sind strategische Weichenstellungen zu verzeichnen, die das endlich ändern könnten. So erklärte der Beauftragte der Bundesregierung für Informationstechnik, Staatssekretär Klaus Vitt, in seinem Grußwort zum eGovernment Summit 2017: „Seit dem letzten Jahr hat sich viel getan. Mit dem Portalverbund als Koordinierungsprojekt des IT-Planungsrats haben wir die Weichen gestellt, dass Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen künftig schnell, einfach und sicher die digitalen Verwaltungsdienstleistungen auf allen staatlichen Ebenen in Anspruch nehmen können. Mit der Änderung des Artikels 91c im Grundgesetz sowie dem Gesetz zur Verbesserung des Onlinezugangs zu Verwaltungsleistungen haben wir zudem eine neue Grundlage für die Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen geschaffen.“

Weiter heißt es in seinem Grußwort: „Die neuen Regelungen sind jedoch erst der Anfang, die jetzt mit Leben gefüllt werden müssen. Um unser Ziel zu erreichen, binnen fünf Jahren alle geeigneten Verwaltungsleistungen auch online anzubieten, werden wir unsere Zusammenarbeit deutlich intensivieren müssen.“

Eine Einschätzung, die viele der Teilnehmer schon im Vorfeld des eGovernment Summit 2017 teilen. So erklärt der CIO der Hansestadt Bremen, Staatsrat Hans-Henning Lühr, zum Onlinezugangsverbesserungsgesetz (OZG): „Im OZG hat sich zu Recht die Ungeduld der Politik ­manifestiert, die die noch fehlende Digitalisierung bestimmter, von Bürgerinnen, Bürgern und Unternehmen häufig nachgefragter Dienstleistungen einfordert. Daher die Verpflichtung, dieses nun mehr innerhalb von fünf Jahren aufzuholen. Für uns ist das eine willkommene Unterstützung, um endlich schnellere Fortschritte zu erzielen.“

Noch fehlen Steuerungsmechanismen

So notwendig aber schnelle Fortschritte auch immer sein mögen, es wird nicht einfach werden, dieses Ziel zu erreichen. So weist der CIO des Landes Thüringen, Finanzstaatssekretär Dr. Hartmut Schubert, auf den ambitionierten Zeitrahmen von fünf Jahren hin.

Und Schubert hat ein weiteres Problem identifiziert: „Wir müssen weg von vielen kleinen Insellösungen, zersplitterter IT-Infrastruktur und IT-Verfahren. Wir brauchen Steuerungsmechanismen und Transparenz bezüglich Technik und Kosten.“

Und Ulms Oberbürgermeister Gunter Czisch fordert vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussionen um ein Digitalisierungsministerium: „Wir brauchen für diese Querschnittsaufgabe auf allen ­Ebenen eindeutige Mandate und Strukturen – wie zum Beispiel einen Minister – auf der Führungsebene, die diese Herausforderungen zu ihrer Kernaufgabe machen und dafür ein eigenes Budget haben. Nur so wird aus politischen Programmen und Priorisierung praktischer Erfolg.“

Auch dass die fortschreitende Digitalisierung die Verwaltungen zu neuen Formen der Zusammenarbeit zwingt, ist vielfach Konsens. So erklärt Hans-Henning Lühr: „Wir haben neulich den Europameister im eGovernment, Dänemark, mit einer Delegation des Bremer Senates besucht. Wir können von unseren nördlichen Nachbarn lernen, wie man über staatliche und kommunale Ebenen hinweg vertrauensvoll und auf Augenhöhe auch ganz praktisch zusammenarbeitet. So eine Zusammenarbeit haben wir im IT-Planungsrat erst begonnen – nun gilt es sie entsprechend zu intensivieren und mit Leben zu erfüllen. Dann können uns auch in Deutschland ganz überraschende Leistungen gelingen.“

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