Verwaltungsdigitalisierung Hessens CIO Patrick Burghardt übernimmt Vorsitz des IT-Planungsrates

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Turnusgemäß hat Hessen zum Jahresbeginn den Vorsitz des IT-Planungsrats übernommen. Patrick Burghardt, Digitalstaatssekretär und Chief Information Officer des Landes Hessen (CIO) sowie Bevollmächtigter der Landesregierung für eGovernment und Informationstechnologie, übernimmt damit für das Jahr 2023 die Leitung des zentralen Bund-Länder-Gremiums für die Digitalisierung der Verwaltung von Bundes-CIO Dr. Markus Richter. Angesichts der Kritik an der schleppenden Verwaltungsdigitalisierung über den Jahreswechsel steht Patrick Burghardt also vor großen Aufgaben.

Auf diese Herausforderungen ging auch Burghardt bei der Übernahme der Amtsgeschäfte ein: „Es könnte kaum einen spannenderen Zeitpunkt geben als 2023, um den Vorsitz des IT-Planungsrats zu übernehmen. Denn es stehen inhaltlich viele große Themen an.“

Aber auch organisatorisch gebe es einiges zu tun, nachdem bei der erstmals durchgeführten Klausurtagung des IT-Planungsrats im November vergangenen Jahres unter anderem beschlossen worden sei, die bestehenden Organisationsstrukturen weiter zu entwickeln.

Erstmals hat der IT-Planungsrat zudem mehrjährige Schwerpunktthemen formuliert. Ziel der Maßnahme ist es, die vorhandenen Kräfte zu bündeln. Die fünf gewählten Schwerpunkte sind:

• die digitale Infrastruktur mit Fokus auf der Cloud-Transformation,

• die digitale Transformation, hier vor allem der Ausbau der digitalen Kompetenzen des eigenen Personals und die Standardisierung und Harmonisierung sowie der Abbau gesetzlicher Hemmnisse,

• der Ausbau digitaler Anwendungen wie die Weiterentwicklung des OZG, die Stärkung des „Einer-für-Alle“-Prinzips und der Nachnutzung sowie der föderalen IT-Architektur,

• beim Schwerpunkt Datennutzung und Datenschutz stehen Registermodernisierung sowie Once-Only im Mittelpunkt und fünftens will sich der IT-Planungsrat dem Ausbau der Informationssicherheit widmen.

Dazu erklärte Patrick Burghardt: „Unter meinem Vorsitz wollen wir verstärkt die Themen Cloud, digitale Kompetenzen und OZG 2.0 vorantreiben.“ Gerade bei der Cloud-Transformation sieht der hessische CIO große Potenziale bezüglich der Steigerung von Effizienz und der Attraktivität der Öffentlichen Verwaltung als Arbeitgeber. Noch fehle es aber an einem abgestimmten Vorgehen, so Burghardt. Das Ziel Hessens sei es daher, gemeinsam mit Bund und Ländern im IT-Planungsrat die politischen und organisatorischen Rahmenbedingungen für eine erfolgreiche Cloud-Transformation der Verwaltung zu definieren und zu initiieren. Zudem sollen Projekte vorangebracht werden, die schnell und in der erforderlichen Entschiedenheit die Cloud-Transformation ermöglichen.

Beim zweiten Schwerpunkt, der Stärkung der digitalen Kompetenzen in der Öffentlichen Verwaltung, sieht Burghardt bereits erfolgreiche erste Schritte. Hessen möchte – gerne gemeinsam mit weiteren Bundesländern – die Gestaltung und Pilotierung von Fortbildungsmaßnahmen auf Basis der Lernmodule aus der Weiterbildungsplattform eGov-Campus angehen.

Beim Thema OZG 2.0 schließlich stehen die Mitgestaltung des OZG-Nachfolgegesetzes sowie die Weiterentwicklung der interföderalen Zusammenarbeit im Mittelpunkt. „Wir wollen uns konkret dafür einsetzen, Hürden in der Verwaltungsdigitalisierung abzubauen, die Ende-zu-Ende-Digitalisierung von Verwaltungsprozessen voranzutreiben und neue Dialogformate zwischen Bund, Ländern und Kommunen zu etablieren“, so Burghardt.

Begleitet werden soll die thematische Arbeit von der Weiterentwicklung der Governance im IT-Planungsrat, um eine noch höhere Wirksamkeit des Gremiums zu erreichen. Neben den mehrjährigen Schwerpunktthemen soll durch die Einrichtung fachpolitischer Sprecher als Schnittstelle zu den Fachministerkonferenzen die Verzahnung der Gremienarbeit verbessert werden. Zudem sollen die föderalen Arbeitsstrukturen unterhalb des IT-Planungsrats gestrafft werden.

Burghardt ergänzt: „Ein besonderes Augenmerk wird Hessen auf das Kommunalgremium des IT-Planungsrats legen. Mir ist es wichtig, diesen Dialog zu intensivieren, um die Umsetzung der Verwaltungsdigitalisierung im Gefüge von Bund, Ländern und Kommunen zu optimieren.“

Ferner wurde bei der Klausurtagung beschlossen, die FITKO (Föderale IT-Kooperation) als „Umsetzungsmuskel“ des IT-Planungsrats weiter zu ertüchtigen und strategisch passgenau auszurichten. Damit soll die FITKO in der länder- und ebenenübergreifenden Verwaltungsdigitalisierung noch wirksamer werden.

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