Meinungen Gigabit-Strategie – nicht immer konfliktfrei

Anbieter zum Thema

cit GmbH

Governikus GmbH & Co. KG

mgm technology partners GmbH

Die Gigabit-Strategie des Bundesministers für Digitales und Verkehr, Dr. Volker Wissing, wurde schon im Vorfeld zum Teil extrem kritisch gesehen. Hat sich die Stimmung nach der Verabschiedung beruhigt? eGovernment Computing hat sich umgehört.

Die Bundesregierung hat am 13. Juli im Kabinett die Gigabitstrategie von Digitalminister Volker Wissing verabschiedet. Dazu erklärte Wissing: „Mit unserer Gigabitstrategie wollen wir den digitalen Aufbruch für Deutschland erreichen. Home-Office, Streaming im ICE und Empfang auf der Berghütte müssen endlich problemlos möglich sein. Dafür brauchen wir überall leistungsfähige digitale Infrastrukturen, das heißt, Glasfaser bis ins Haus und den neusten Mobilfunkstandard. Wir schaffen jetzt die Bedingungen, um den Ausbau schneller und effizienter zu machen. Für mich ist ganz klar: Digital ist besser, denn damit schaffen wir mehr Teilhabe, mehr Chancen, mehr Fortschritt für alle. Wir packen­ es jetzt an.“

Schwung für den Breitbandausbau?

Weiter heißt es dazu aus dem Verkehrsministerium: „Unser Ziel für ein modernes Deutschland ist klar: Bis zum Jahr 2030 wollen wir Glasfaser bis ins Haus und den neuesten Mobilfunkstandard überall dort wo Menschen leben, arbeiten oder unterwegs sind. In einem ersten Schritt wollen wir bis Ende des Jahres 2025, dass mindestens jeder zweite Haushalt Glasfaser nutzen kann.“

Die Telekommunikationsbranche werde zudem in den kommenden Jahren allein in den privatwirtschaftlichen Glasfaserausbau 50 Milliarden Euro investieren. Mit der Gigabitstrategie schaffe man dafür die passenden Rahmenbedingungen.

Naturgemäß sieht man das bei der Opposition nicht ganz so optimistisch. So erklärte etwa der digitalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Reinhard Brandl: „Die neue Gigabitstrategie von Digitalminister Wissing setzt im Wesentlichen die Förderpolitik der Vorgängerregierung fort und hält beispielsweise fest, dass es allein­ im Zeitraum von Ende 2018 bis Mitte 2021 eine Verdopplung der Anzahl der Glasfaseranschlüsse (FTTH/B) in Deutschland gab.“

Es sei jedoch bedauerlich, so Brandl, dass die Gigabitstrategie an vielen Stellen sehr vage bleibe. Das Ziel einer flächendeckenden Versorgung mit Glasfaser (fiber-to-the-home, FTTH) sei zwar grundsätzlich unterstützenswert. Allerdings gebe es keine Daten­erhebung zu den FTTH-Anschlüssen. Dazu Brandl: „Damit verfolgt Digitalminister Wissing ein Ziel, für das es keine Datenerhebung gibt und gleichzeitig sagt er nicht, bis wann er das Ziel erreicht haben will.“

Es werde zudem eine Vielzahl von Einzelmaßnahmen beschrieben und aufgelistet – allerdings stets ohne eine Unterlegung mit Finanzmitteln. Der Hinweis „vorbehaltlich der gemäß der Haushalts- und Finanzplanung zur Verfügung stehenden Mittel“ reiche nicht aus. Von einem Aufbruch könne bei Digitalminister Wissing einmal mehr keine Rede sein, so Brandl abschließend.

Die Sicht der Kommunen

Nicht ganz so kritisch mag man indes­ die Situation beim Bayerischen Gemeindetag sehen. Auf Anfrage von eGovernment Computing erklärte dieser: „Aus unserer Sicht sind die Ausrichtung und die Umsetzungsvorstellungen der Gigabitstrategie der Bundesregierung ganz überwiegend zu begrüßen. Das Ministerium für Digitales und Verkehr hat sämtliche Aspekte mit den Ländern und kommunalen Spitzenverbänden diskutiert und deren Anregungen vielfach aufgenommen.“

Weiter heißt es: „Insbesondere wurde seitens des Bundes die nicht immer konfliktfreie Debatte um die Grundsätze der künftigen Breitbandförderung wohltuend lösungsorientiert und kooperativ geführt. Insbesondere wurde der von den Ländern und den kommunalen Spitzenverbänden erhobenen Forderung nach einem Verzicht auf Priorisierung und damit auf eine Potenzialanalyse mit Sperrwirkung entsprochen.“

Bei der Umsetzung gebe es aber auch Konfliktpotenzial, etwa bei dem Bestreben der Beschleunigung von Antragsverfahren, der Forderung nach vermehrtem Einsatz alternativer Verlegetechniken, insbesondere der oberirdischen Verlegung, dem versorgungstechnisch nicht nötigen Überbau vorhandener Breitbandnetze und den damit verbundenen mehrfachen Eingriffen in öffentliche Straßen und Wege sowie die Versorgung von Neubaugebieten mit Breitband.

Interview

Ärgernis Netzüberbau

eGovernment Computing diskutierte mit dem Sprecher des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB), Alexander Handschuh, die Folgen der Gigabit-Strategie für die Kommunen und den weiteren Breitbandausbau.

Wie ist der Beschluss aus Perspektive des Städte- und Gemeindebunds zu bewerten?

(ID:48502813)