Registermodernisierung Gesucht wird ein übergreifender Standard

Ein einheitliches Datenaustauschmodell ist ein zentraler Baustein, um Once Only in Deutschland in der Breite erfolgreich zu machen – gerade auch für Einer-für-Alle-Services. Auf EU-Ebene setzt die Single Digital Gateway Verordnung (SDG) Impulse, die auch in Deutschland für die Registermodernisierung hilfreich sein können. Ein Plädoyer von Frank Steimke, Leiter der Koordinierungsstelle für IT-Standards (KoSIT).

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Behörden rufen täglich tausendfach Verwaltungsdaten aus Registern ab – von Einträgen im Führungszeugnis aus dem Bundeszentralregister bis hin zu Auskünften aus kommunalen Melderegistern. Und trotzdem sind wir von einer flächendeckenden Umsetzung des Once-Only-Prinzips noch weit entfernt. Die nun angestrebte Modernisierung der deutschen Registerlandschaft ist ein Mammutprojekt. Sie bietet uns die Chance, einen echten Paradigmenwechsel herbeizuführen. Denn schauen wir auf den Status quo, so finden Datenabrufe bislang innerhalb fachspezifischer, geschlossener Informationsverbünde statt. Dort sind sie sehr effizient, bieten aber wenig Anschlüsse für öffentliche Stellen, die dem jeweiligen Verbund nicht angehören. Das bremst uns aus.

Auf dem Weg zu Once Only

Schon bald sollen die Bürger alle für einen Antrag erforderlichen Nachweise per automatischem Datenabruf erbringen können. Oder die zuständige Behörde ermächtigen, diese bei anderen Behörden abzurufen. Beides wird nicht funktionieren, wenn dafür jede Behörde unzähligen, fachspezifischen Informationsverbünden mit jeweils eigenen Regeln, Organisationsstrukturen, Konventionen und Infrastruktur angehören muss. Was es braucht, sind moderne Register, die sich als serviceorientierte Datenbereitsteller für die Verwaltung in ihrer ganzen Breite verstehen und einen Datenabruf zu einheitlichen Bedingungen ermöglichen. Das ist für mich echtes Once Only. Und es steht und fällt damit, wie wir die anstehende Registermodernisierung denken.

Single Digital Gateway (SDG) setzt Impulse

Auf der Suche nach neuen Lösungen lohnt sich deshalb ein Blick nach Europa – und nicht einfach nur, weil viele Register künftig nach der SDG-Verordnung auch grenzüberschreitend Nachweise übermitteln müssen. Um Once Only in Europa umzusetzen, braucht es zwangsläufig universelle Lösungsmuster statt hochspezifischer Informationsverbünde, allein schon weil die Verwaltungen der Mitgliedstaaten so unterschiedlich organisiert sind. Von den Strategien, die auf europäischer Ebene im Rahmen der SDG-Umsetzung entwickelt werden, können und sollten wir auch für die deutsche Registermodernisierung lernen. Und ganz nebenbei erreichen wir so auch eine größtmögliche Anschlussfähigkeit zwischen deutschen und europäischen Systemen, die teure Doppelentwicklungen vermeidet.

Lernen können wir von der EU etwa, wie ein geeignetes Datenaustauschmodell aussehen kann: So soll eine anfragende Stelle künftig nur noch einen übergreifenden, statt unzählige unterschiedliche, fachspezifische Datenaustauschstandards umsetzen. Zu diesem Zweck möchte die EU einen generischen Interoperabilitätsstandard etablieren, der für beliebige Nachweise die immer gleichen Prozessschritte und Nachrichtenstrukturen vorgibt. Dieser Ansatz bietet für die künftige deutsche Registerlandschaft und für die Once-Only-Umsetzung massives Entlastungspotenzial. Klassische, XÖV-basierte Fachstandards bleiben dennoch relevant – schon allein, weil sie noch weit mehr Datenübermittlungen als nur reine Nachweisabrufe regeln.

Auch bei der Ermittlung der für einen Nachweis zuständigen Stelle können wir von der EU lernen. Bisher muss die jeweils abrufende Stelle die fachspezifische Zuständigkeitslogik und deren Übersetzung in ein DVDV-Schlüsselkonzept­ kennen, um über das Deutsches Verwaltungsdiensteverzeichnis (DVDV) die Verbindungsdaten des jeweiligen Registerdienstes zu erhalten und dort Nachweise anfordern. Diese Logik funktioniert aber nicht mehr, wenn eine abrufende Stelle Nachweise aus ganz unterschiedlichen Bereichen benötigt und jedes Mal alle spezifischen Regeln kennen müsste. Auf europäischer Ebene ist deshalb schon lange klar, dass wir Routing als Service brauchen: Gearbeitet wird an einem zentralen Verzeichnis, dem Data Service Directory (DSD), das auf Basis der jeweiligen Zuständigkeitsparameter die Ermittlung des richtigen Kommunikationspartners übernimmt.

Zuständigkeits- und Schlüssellogik werden so gekapselt und müssen nicht mehr von jeder anfragenden Behörde separat implementiert werden. Ein solches Routing als Service hätte – unter dem Schlagwort Registerdatennavigation – auch für Deutschland großes Potenzial.

Datenschutz

Dennoch müssen wir europäische Lösungen immer auch anpassen, wenn wir sie in den nationalen Kontext übertragen. Ein ganz wesentlicher Treiber hierfür sind unsere hohen Standards beim Datenschutz. So verlangen wir für bereichsüberschreitende Abfragen unter Nutzung der Identifikationsnummer aus guten Gründen eine durchgehende Verschlüsselung und eine abstrakte Berechtigungsprüfung. Für beides gibt es auf europäischer Ebene bisher weder Infrastruktur noch Konzepte. Aus den Erfahrungen, die wir hier in Deutschland machen, können aber dann natürlich auch umgekehrt wieder gute Vorschläge entstehen, die wir zur Weiterentwicklung der europäischen Lösung einbringen.

Kompetenzteam EU-Interoperabilität

Die nationale wie die europäische Registermodernisierung – und erst recht ihre gemeinsame Umsetzung – bergen noch viele Herausforderungen. Der IT-Planungsrat hat daher ein Steuerungsprojekt ins Leben gerufen, das all diese Arbeiten koordiniert. Im Rahmen dieser Tätigkeit erarbeitet die KoSIT gemeinsam mit Standardisierungspartnern im Kompetenzteam EU-Interoperabilität etwa auch Vorschläge, wie trotz all dieser Veränderungen der Anpassungsaufwand für einzelne Register so gering wie möglich gehalten werden kann – etwa durch Kopfstellen, die die bereits bestehenden Informationsverbünde im Block anbinden. Die Arbeit im Kompetenzteam hat schon jetzt erste Früchte getragen: Technische Vorgaben der EU Kommission wurden aufgrund unserer Initiative optimiert, damit sie besser zur deutschen Registerlandschaft mit der starken Rolle von Kommunen passen.

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