Mecklenburg-Vorpommern Digitalpakt Schule kommt nur langsam voran

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Seit zwei Jahren liegen Milliarden an Bundesgeldern bereit, um Deutschlands Schulen digital aufzurüsten. Doch immer noch werden die Fördertöpfe nur zögerlich angezapft.

Die Umsetzung des vom Bund finanzierten „Digitalpaktes Schule“ kommt auch in Mecklenburg-Vorpommern weiterhin nur schleppend voran. Wie aus dem jetzt bekannt gewordenen halbjährlichen Bericht des Bundesbildungsministeriums hervorgeht, wurden von der Landesregierung in Schwerin bis zum 30. Juni knapp 2,2 Millionen Euro abgerufen. Konkrete Förderzusagen lagen demnach zur Jahresmitte im Umfang von insgesamt 18,3 Millionen Euro vor. Dem Land stehen aus dem Fünf-Milliarden-Paket des Bundes aber 99,2 Millionen Euro zu.

Wie ein Sprecher des Bildungsministeriums in Schwerin erklärte, ist effektiv bereits deutlich mehr Geld in die Digitalisierung der Schulen geflossen als die im Bericht aufgeführten 2,2 Millionen Euro. Die kommunalen Schulträger gingen in Vorleistung und bekämen die Investitionen dann erstattet. Das nehme Zeit in Anspruch. Dem Sprecher zufolge wurden bislang 25,2 Millionen Euro bewilligt.

Die Umsetzung des Digitalpakts sei über einen Zeitraum von fünf Jahren bis 2024 angelegt. Das Geld fließe dementsprechend nicht auf einmal, sondern in Chargen. Mit den kommunalen Partnern sei ein Plan für den Einsatz der Fördermittel abgestimmt. Alle Mittel des Digitalpakts seien somit gebunden. Wann und wie häufig Schulträger die Gelder abrufen, liege in deren Ermessen. „Die ausgezahlten Fördermittel sind damit also kein Indikator, welchen Stand die digitale Ausstattung der Schulen hat und wie der tatsächliche Umsetzungsstand vor Ort ist“, teilte der Sprecher mit.

Aktuell schon weit besser genutzt wurde das zusätzlich vom Bund aufgelegte Förderprogramm zur Beschaffung mobiler Endgeräte für Schüler. Von den im Nordosten zur Verfügung stehenden 10,8 Millionen wurden laut Halbjahresbericht bereits 9,3 Millionen Euro ausgegeben. Anders sieht es bei den Leihgeräten für Lehrer aus. Weil die dazu erforderliche Förderrichtlinie erst jetzt vorliege, hätten bislang noch keine Fördermittel gewährt werden können. Die Schulträger seien aber über die Höhe ihrer jeweiligen Budgets informiert worden und könnten problemlos Bestellungen in Auftrag geben. „Diverse Schulträger haben deshalb auch bereits Endgeräte angeschafft oder sind dabei“, teilte das Bildungsministerium mit.

Beim Digitalpakt handelt es sich um ein Förderprogramm zur digitalen Modernisierung der Schulen, das seit Mai 2019 und noch bis 2024 läuft. Der Bund hatte zunächst fünf Milliarden Euro bereitgestellt für digitale Lernplattformen, den Aufbau von schuleigenem Wlan, die Anschaffung von interaktiven Tafeln (Smartboards) und für andere Investitionen. Im Zuge der Corona-Pandemie wurde das Förderprogramm dreimal aufgestockt: 500 Millionen Euro für Laptops für bedürftige Schüler kamen dazu, 500 Millionen für Dienstlaptops für Lehrkräfte und 500 Millionen für Schuladministratoren, die sich um die Technik kümmern.

Von den ursprünglich fünf Milliarden Euro des Bundes aus dem Basis-Digitalpakt wurden laut Bericht bisher 189 Millionen Euro abgerufen. Beantragt und bewilligt, aber noch nicht abgerufen waren rund 1,4 Milliarden Euro. Zwei Drittel des Fördertopfes sind damit bisher ungenutzt und unverplant. Über die Zahlen hatte zuerst das „Handelsblatt“ berichtet, sie lagen auch der Deutschen Presse-Agentur vor.

Woran liegt es, dass das Geld so lange liegenbleibt? Nach Ansicht der Bildungsgewerkschaft VBE sind die Antragsverfahren, die zwar im Zuge von Corona vereinfacht wurden, immer noch zu kompliziert. Der VBE-Vorsitzende Udo Beckmann verwies auf die vielen Aufgaben, die die Schulen ohnehin schon zu leisten hätten und schlug eine Vereinfachung und mehr Unterstützung der Schulen vor, damit das Geld dort ankommt. Nach Angaben des Schweriner Bildungsministeriums sind in Mecklenburg-Vorpommern bereits beschleunigte Verfahren möglich.

Anne Shepley, Spitzenkandidatin der Grünen zur Landtagswahl, nannte die bislang geringe Abrufquote „eine absolute Katastrophe für die Schülerinnen und Schüler im Land“. Der Digitalpakt laufe seit über zwei Jahren und die Situation an den Schulen in Mecklenburg-Vorpommern habe sich kaum verbessert. Bei vielen Schulträgern hake es, weil die Schulen aufwendige Medienkonzepte erstellen müssten. Schulen, die bereits Technik angeschafft haben, mangele es oft an Personal für die Einrichtung und den regelmäßigen Support von Laptops.

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