Brandenburg Digitales Bürgeramt auf dem Vormarsch

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Einen Personalausweis beantragen, das Auto zulassen oder ein Gewerbe anmelden bequem vom Sofa aus? Brandenburger Kommunen bauen ihre Online-Angebote aus. Doch oft ist noch der Besuch im Amt notwendig.

Die Städte und Gemeinden in Brandenburg setzen zunehmend auf digitale Bürgerbüros – allerdings in ganz unterschiedlichen Geschwindigkeiten, wie eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur ergab. Seit dem Jahreswechsel müssen beispielsweise Potsdamer seltener zum Bürgeramt: Seitdem bietet die Landeshauptstadt in ihrem neuen Bürgerserviceportal insgesamt 30 Dienstleistungen der Verwaltung online an. Wer beispielsweise ein Auto zulassen, Elterngeld oder eine Ehe-, Sterbe- oder Geburtsurkunde beantragen will, kann dies von zu Hause aus am Laptop oder Smartphone erledigen.

In Cottbus soll nach Angaben eines Stadtsprechers noch in diesem Monat das bisherige digitale Portal „Virtuelles Rathaus“ durch ein nutzerfreundlicheres Bürgerportal abgelöst werden. Mit diesem will die Stadt weitere kommunale Leistungen wie beispielsweise Anwohnerparkausweise und Hausnummernvergabe online zur Verfügung stellen. Die Anzahl der digital zu beantragenden Leistungen werde dabei nach und nach erhöht, hieß es.

Aktuell können in Cottbus den Angaben zufolge rund 60 Dienstleistungen online beantragt werden. Dabei handle es sich aber vor allem um Landes- und Bundesleistungen, wie die Beantragung des Führungszeugnisses, Kfz-Zulassungen sowie Meldungen über das Serviceportal der Unfallkassen und Berufsgenossenschaften.

Geburtsurkunde online beantragen, Osterfeuer anmelden

So können in Prenzlau (Uckermark) bisher lediglich Formulare als PDF-Dokumente heruntergeladen und online ausgefüllt werden. Verwaltungsleistungen online zu beantragen, sei derzeit noch nicht möglich, sagte eine Stadtsprecherin. Die Stadt arbeite mit Hochdruck daran, dieses Angebot allen Bürgerinnen und Bürgern zeitnah anbieten zu können. Geplant sei, ein Bürgerserviceportal Mitte des Jahres freizuschalten. Dann könnten etwa Geburtsurkunden, Meldebescheinigungen, Kitaplätze und Gewerbeanmeldungen online beantragt werden, hieß es.

Einen Schritt in Richtung Digitalisierung hat im Herbst vergangenen Jahres die Stadt Wittenberge (Prignitz) gemacht. Wer eine Auskunft aus dem Melderegister benötigt, ein Gewerbe an- oder abmelden oder beispielsweise ein Osterfeuer anmelden will, kann dies nun über ein Online-Portal erledigen. Die Elbestadt will das Angebot in den kommenden Monaten und Jahren deutlich erweitern, sagte Katja Evertz, Digitalbeauftragte in der Stadtverwaltung.

So sollen bald auch Wohnsitz-Ummeldungen oder die Beantragung von Personalausweisen und Wohngeld digital möglich sein. Laut Evertz kann dies aber noch rund zwei bis drei Jahre dauern. So sei die Stadt angewiesen auf das Land, das entsprechende Verträge mit Online-Diensten abschließen müsse. Nach dem Onlinezugangsgesetz (OZG) des Bundes funktioniere die Digitalisierung nach dem „EfA-Prinzip“ (Einer für alle) – das heißt, ein Bundesland entwickelt einen Online-Dienst für eine bestimmte Dienstleistung, und andere ziehen nach. Hier sei man derzeit in der Prüfung, was das Land Brandenburg bereits anbiete – und wann dies für die Kommunen verfügbar sein werde, so Evertz.

In den kommenden Monaten kämen in Wittenberge neue Online-Leistungen hinzu, die rein kommunale Aufgaben abdecken würden. Dies werde beispielsweise der Antrag für Einblicke ins Archivgut des Stadtarchivs sein. Auch eine Baumfällgenehmigung könne bald per Internet beantragt werden. Online-Terminvergaben für das Bürgeramt sollen ebenfalls in Kürze möglich sein.

Auch andernorts ist das digitale Angebot noch ausbaufähig. In Frankfurt (Oder) sind beispielsweise bisher vor allem Kfz-Ummeldungen, Leistungen der Ausländerbehörden, Gewerbean- und abmeldungen oder die Bestellung von Abfalltonnen möglich. Geplant für die Zukunft sind etwa die Online-Beantragung von BAföG, von Einbürgerungen, Wohn- und Elterngeld.

Kfz-Zulassungen

Ein Drama in Akten

In Brandenburg an der Havel sind es Angaben zufolge rund 40 Dienstleistungen, die online beantragt werden können. Auch hier soll das Digitalangebot stetig ausgebaut werden, hieß es. Dabei würden allerdings die jeweiligen Ämter entscheiden, ob und wann ein Online-Antrag für eine Dienstleistung bereitgestellt werde.

Für die Städte und Gemeinden ist die Digitalisierung ihrer Dienstleistungen ein Kostenfaktor, sagt Jens Graf, Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg. Bei vielen Digitalisierungsprojekten seien Finanzierung und Folgekosten ungeklärt. „Angesichts der finanziellen Herausforderung der nächsten Jahre dürfte das die größte Herausforderung sein“, meint Graf.

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