Digitalisierungsbericht München Digitale Stadtgesellschaft

Kein Rechenschaftsbericht, aber eine Momentaufnahme zum Stand der Digitalisierung, der OZG-Umsetzung und der eGovernment-Entwicklung liefert der dritte Digitalisierungsbericht der Landeshauptstadt München.

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Die Digitalpolitik in der bayerischen Landeshauptstadt war nur selten eine rein technische Frage, sondern allzu oft eben auch immer ein Politikum. So auch jetzt. Nach dem Abgang des Münchner CIOs Thomas Bönig nach Stuttgart kritisierte dieser in der Süddeutschen Zeitung den Grünen im Stadtrat fehle „selbst ein rudimentäres Verständnis von IT“ und der einzige politische Schwerpunkt seien Open-Source-Themen. Da trifft es sich gut, dass der jetzt aktuell erschienene dritte Digitalisierungsbericht der Stadt München ein Schlaglicht auf das bisher erreichte wirft.

Aus dem Rathaus heißt es zum Digitalisierungsbericht: „Er stellt dar, wo die Schwerpunkte der Digitalisierungsthemen aktuell liegen und welche Ergebnisse bereits erzielt werden konnten. Aktuell sind es 40 Maßnahmen, die im Bericht in neun Handlungsfelder der Digitalisierungsstrategie eingegliedert sind. Es wird unterschieden zwischen übergreifenden und fachbezogenen Maßnahmen. Als übergreifende Maßnahmen finden sich beispielsweise im Handlungsfeld „Digital Government“ die Einführung der eAkte, die Bereitstellung von M-WLAN ist unter dem Handlungsfeld „Infrastruktur“ aufgeführt. Die Ausweitung der Öffnungszeiten im Rahmen des Konzeptes Open Library der Münchner Stadtbibliotheken ist als fachbezogene Maßnahme im Handlungsfeld „Kultur, Sport und Freizeit“ nachzulesen.“

Die Ausrichtung der Digitalisierungsmaßnahmen sei von Anfang an verpflichtend nach strategischen Prinzipien erfolgt. Bereits im vergangenen Jahr seien im Digitalisierungsbericht nicht nur die erreichten und geplanten Ergebnisse der einzelnen Maßnahmen erläutert worden, sondern auch, wie ihre Umsetzung die strategischen Prinzipien unterstützt.

eGovernment in München

Die starke Orientierung an Open-Source-Prinzipien wird zum Beispiel am Münchner Stadtportal deutlich. Dazu heißt es im Bericht unter anderem: „Das Portal gewährleistet über drei Plattformen eine nutzungsfreundliche, moderne Bereitstellung von Informationen und Verwaltungsleistungen sowie für die Digitalisierung von Geschäftsprozessen: An der Schnittstelle zu den Benutzer:innen des Portals wird eine Plattform aufgebaut, die interessenbasierte, personalisierte Inhalte und einen bedarfsgerechten Zugriff auf Onlinedienste unterstützt.“

Moderne Lösungen wie Chatbots und interaktive Kommunikationsmöglichkeiten vereinfachten den Zugriff auf Informationen und Dienste. Eine Prozessplattform ermögliche zudem die aufwandsarme digitale Unterstützung und Automatisierung von Geschäftsprozessen und damit schnelle und effiziente Abläufe. Sie stelle auch Funktionen bereit, um Daten aus Registern der Verwaltung zur Nutzung in Prozessen verfügbar zu machen und so das Once-Only-Prinzip umzusetzen. Eine dritte Plattform unterstütze darüber hinaus die Nutzung verschiedener digitaler Identitäten (Bayern-ID und M-Login) für die sichere und vertrauenswürdige Anmeldung und Authentifizierung.

2021 habe die Umsetzung der ersten Prozesse auf den Plattformen begonnen, heißt es dazu weiter. Im Jahr 2022 solle diese zur Nutzung fertiggestellt und weitere Abläufe integriert werden. „Die Plattformen“, so die Autoren des Digitalisierungsberichtes weiter, „werden grundsätzlich mit Open-Source-Komponenten schrittweise und modular aufgebaut und als Standards für die Umsetzung von Ende-zu-Ende-Prozessen weiterentwickelt.“

Wichtig in diesem Zusammenhang ist auch das geplante Open-Data-Portal, das bis 2025 vollständig umgesetzt sein soll. Die Landeshauptstadt versucht schon seit einigen Jahren, die Zivilgesellschaft in die Nutzung öffentlicher Daten und die Entwicklung einer digitalen Stadtkultur mit einzubinden. Das Open-Data-Portal spielt dabei eine wesentliche Rolle. Das bestehende Open-Data-Portal soll nun überprüft und optimiert werden, sodass zukünftig wesentlich umfassender und mit deutlich geringerem Aufwand Datensätze in offenen Formaten und maschinenlesbar zur Verfügung gestellt werden können.

Um das Angebot an offenen Datensätzen zu verbessern, soll zudem die Information, Beratung und Unterstützung der Referate, Eigenbetriebe und städtischen Gesellschaften weiter optimiert und ausgebaut werden. Der erste Schritt dazu ist eine Abfrage bei den Referaten, Eigenbetrieben und städtischen Gesellschaften zur Bereitstellung von offenen Datensätzen.

Im Jahr 2021 wurden so 15 Datensätze veröffentlicht. Ab 2022 erfolgt die Veröffentlichung der von den Referaten und Eigenbetrieben gemeldeten sowie weiterer Datensätze und der Ausbau des Open-Data-Portals.

Solche Open-Source-Lösungen würden die digitale Souveränität der Stadt München stärken, heißt es dazu im Bericht abschließend. Die Portale sollen darüber hinaus einmal die Abläufe für die Stadtgesellschaft und für die Verwaltung schneller und effizienter gestalten, Wege verkürzen und Papier sparen.

Trotz des betonten Open-Source-Schwerpunktes fällt allerdings der Punkt „Strategische Einbettung der Open-Source-Aktivitäten“ im Digitalisierungsbericht erstaunlich schmal und auch ein wenig kraftlos aus. Hier heißt es nur wenig aussagekräftig: „Ein Open Source Hub unterstützt die strategische Einbettung der Open-Source-Aktivitäten und -Lösungen in der Landeshauptstadt. Der Hub koordiniert unter anderem die Themen, die in der Open Source Factory bearbeitet werden und dient als Anlaufstelle für weitere Open-Source-Aktivitäten, etwa ein Open Source Sabbatical.“ Im Jahr 2021 seien bereits zwei Projekte durch den Open Source Hub bearbeitet worden. Das Ergebnis ist die App „Toilettenfinder“ für behindertengerechte Toiletten. Für 2022 seien nun zwei weitere Projekte geplant.

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