„Coopetitive Zusammenarbeit“ im Saarland Auf dem Weg zur Digitalisierungsrendite

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Das Saarland richtet den diesjährigen Fachkongress des IT-­Planungsrates aus. Wie es um die Digitalisierung im Saarland steht, und wie man sich auf den Kongress vorbereitet, ­haben wir den CIO des Landes, Ammar Alkassar, gefragt.

Sie richten den 10. Fachkongress des IT-Planungsrates aus. Schwerpunkte sollen die Verbesserung der staatlichen Krisenresilienz durch Digitalisierung, die Erfahrungen aus der Corona-Pandemie sowie KI und Cybersicherheit sein. Welche Zielsetzungen verbinden Sie mit dieser Themenauswahl und welche Rolle soll das Saarland dabei spielen?

Alkassar: Die Corona-Pandemie hat gezeigt: Wir brauchen digitale Courage. Wir brauchen eine Revolution in unserer Kultur, in der wir digitale Innovationen vorantreiben, wir brauchen Mut zum bewussten und kalkulierten Eingehen von Risiken, zur Übernahme von Verantwortung. Wir brauchen politische Führung. Nur dadurch können Chancen genutzt werden.

Spätestens nach den Erfahrungen der vergangenen Monate, die uns gezeigt haben, wie groß die Nachfrage nach digitalen Verwaltungsabläufen ist, heißt es nun, diese fortwährend zu ergänzen und aufzubrechen. Das gelingt nur durch agile Verfahren und dadurch, dass man Risiken versteht und sie kalkuliert eingeht, um Chancen zu nutzen. Digitalisierung kann so einen entscheidenden Beitrag dazu leisten, die Funktionsgrundlagen und die Resilienz des Staates und der Gesellschaft zu sichern und zu verbessern. Das gilt es beim Fachkongress des IT-Planungsrates mit den anwesenden Fachleuten aus Verwaltung und Forschung noch einmal zu unterstreichen.

Besondere Bedeutung kommt hier bei uns im Saarland dabei den Themen Cybersicherheit und KI zu – denn in diesen Bereichen sind wir mit den in unserem Land ansässigen Spitzeninstituten Vorreiter und auch international gefragt. Wenn wir die Bereiche KI und Cybersicherheit betrachten, so stellen wir fest, dass sie ein ähnlich revolutionäres Potenzial bergen wie vor 20 Jahren die Webtechnologien oder vor 200 Jahren die Dampftechnologie in der Industriellen Revolution.

Welche Aufgaben übernimmt das Saarland darüber hinaus bei der OZG-Umsetzung und wie sieht die Zusammenarbeit mit den einzelnen Gremien, IT-Planungsrat und FITKO, aus?

Alkassar: Bei der OZG-Umsetzung gibt es spannende Themenfelder, die die Länder bearbeiten. Im Saarland befassen wir uns zusammen mit Bayern mit der Umsetzung von mehreren „Einer-für-Alle“-OZG-Leistungen im Bereich des Waffenrechts. Außerdem sind wir Co-Federführer im Themenfeld „Familie & Kind“ und arbeiten bei „Bauen & Wohnen“ mit.

Um das Thema OZG-Umsetzung in der Fläche bearbeiten zu können, haben wir einen zentralen Landes­koordinator und OZG-Koordinatoren als direkten Ansprechpartner in allen Ressorts eingerichtet. Außerdem ist uns die enge Abstimmung mit der kommunalen Seite hier wichtig.

Das Saarland engagiert sich ja auch im OZG-Verbund Mitte. Wie ist es hier um den Stand der Dinge bestellt?

Alkassar: Der OZG-Verbund Mitte hat sich als Erfolgsmodell etabliert – und ist bereits auf Expansionskurs. Neben der von Beginn an guten und konstruktiven Zusammenarbeit der drei Bundesländer Saarland, Rheinland-Pfalz und Hessen ist nun auch Thüringen als weiteres Mitglied hinzugekommen. Zur Abstimmung finden regelmäßige Treffen auf Arbeits-, Abteilungsleiter- und CIO-Ebene statt.

Das gemeinsame Ziel der Partner ist es, sich gegenseitig über wichtige und notwendige Prozesse ­auszutauschen sowie in einem weiteren Schritt die arbeitsteilige Entwicklung und gegenseitige Bereitstellung von OZG-Leistungen. Daneben ergeben sich Synergieeffekte durch die gemeinsame Nutzung und Weiterentwicklung der gleichen technischen Umsetzungsplattform.

Fazit: Der OZG-Verbund-Mitte hat sich bewährt – und auch nur gemeinsam kann die OZG-Umsetzung erfolgreich gelingen. Weitere Länder sind herzlich willkommen.

Dreh- und Angelpunkt der OZG-Umsetzung ist die Zusammenarbeit mit den Kommunen. Im Saarland hat man das Problem schon früh erkannt und schon 2004 einen Zweckverband eGo-Saar gegründet. In Zukunft soll der Zweckverband bei den EfA-Leistungen im Saarland eine wichtige Rolle übernehmen. Wie sieht die Planung dazu aus, und welche weiteren Leistungen im Zuge der OZG-Umsetzung können die saarländischen Kommunen erwarten?

Alkassar: Das Schlüsselwort bei der OZG-Umsetzung heißt Zusammenarbeit; und dies länder- und ebenenübergreifend. 2004 war das Saarland bereits Vorreiter und hat – neben der Gründung des gerade angesprochenen kommunalen Zweckverbands eGo-Saar – auch den sogenannten eGovernment-Pakt zwischen dem Land und dem eGo-Saar abgeschlossen.

Der überwiegende Anteil an Verwaltungsleistungen für die Bürger wird von den Kommunen erbracht. Von daher spielen die Kommunen im Rahmen der OZG-Umsetzung eine entscheidende Rolle.

Im Zuge der Aufstellung des „Sondervermögens Pandemie“ haben wir insgesamt 17 Millionen Euro für die Unterstützung der Digitalisierung der Kommunen bereitgestellt, um den durch die Pandemie bedingten Herausforderungen entgegenzutreten und die Krisenresilienz der Kommunen zu stärken. Diese Mittel sollen durch Digitalisierungsprojekte insbesondere die zukünftige Handlungs­fähigkeit der saarländischen Kommunen erhalten. Voraussetzung hierzu ist deren Befähigung zur ­Bewältigung der anstehenden Herausforderungen und die Nutzung einheitlicher Standards – eine Art EfA auf Landesebene.

Die Corona-Pandemie stellte und stellt uns alle vor Herausforderungen. Welchen Einfluss würden Sie Corona bei der Verwaltungsdigitalisierung einräumen?

Alkassar: Welche Bedeutung einer digitalen Verwaltung samt digitalen Verwaltungsprozessen zukommt, wurde uns von jetzt auf gleich in den vergangenen beiden Jahren vor Augen geführt. In der Corona-Pandemie hat die Verwaltung gezeigt, dass sie mit Entscheidungen unter den Vorzeichen von Unsicherheit in Krisensituationen umgehen kann. Das hat uns vorangebracht – mehr, als wir das sonst in so kurzer Zeit geschafft hätten.

Nun müssen wir beweisen, dass es uns auch in Normalzeiten gelingt, uns an die veränderten Rahmenbedingungen anzupassen und in Innovationsbereichen anders zu agieren als im traditionellen Verfahren.

Um dafür ein Beispiel zu nennen: Zu Beginn der Pandemie waren schnelle, unbürokratische Lösungen gefordert. Nun hat sich die Videokonferenz auch in der Verwaltung als Alltagstool etabliert, mit dem sich die Mitarbeiter sofort hoch motiviert befasst haben und nun problemlos von überall arbeiten können.

Aber nicht nur das: Durch echte Ende-zu-Ende-Digitalisierung vom Antrag zum Bescheid können die Fachkräfte in den Verwaltungen von redundanten, fehleranfälligen Routineaufgaben und Medienbrüchen entlastet und in die Lage versetzt werden, sich um die eigentlich wichtigen Arbeiten zu kümmern – nämlich die Arbeit am Menschen, für die Bürgerinnen und Bürger, für die Wirtschaft. Damit schaffen wir nicht nur zeitweilig notwendige kontaktlose Wege, sondern echte Digitalisierungs­rendite und verbessern vor allen Dingen – nach seinem bislang verstaubten Image – die Attraktivität des öffentlichen Dienstes als Arbeitgeber. Dies führt dazu, dass wir auch wiederum innovative Leute für weitere innovative Prozesse gewinnen können. Und die werden wir brauchen, denn das können wir zweifelsfrei sagen: Die Digitalisierung ist die Grundlage für eine zukunftsfähige Verwaltung.

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