Initiative handlungsfähiger Staat Wir brauchen die #Verwaltungswende

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Ohne entschlossenes Handeln drohen uns in naher Zukunft ein Staat und eine Verwaltung, die ihren grundlegenden Aufgaben nicht länger nachkommen können. Schon heute kämpfen Kommunen, Landes- und Bundesbehörden mit ineffizienten Prozessen, einem akuten Mangel an qualifiziertem Personal und veralteten IT-Systemen.

Ohne entschlossenes Handeln drohen uns in naher Zukunft ein Staat und eine Verwaltung, die ihren grundlegenden Aufgaben nicht länger nachkommen können. Schon heute kämpfen Kommunen, Landes- und Bundesbehörden mit ineffizienten Prozessen, einem akuten Mangel an qualifiziertem Personal und veralteten IT-Systemen.

Ineffiziente Verwaltungsprozesse: Sand im Getriebe der Demokratie

Das Ergebnis der 18. dbb-Bürgerbefragung: 70 Prozent der Bürgerinnen und Bürger halten den Staat für überfordert, nur noch 25 Prozent glauben, dass er seine Aufgaben erfüllen kann. Der stellvertretende dbb-Bundesvorsitzende Andreas Hemsing warnte kürzlich, dass Frust entstehe, wenn Bürgerinnen und Bürger das Gefühl hätten, der Staat werde seinen Aufgaben nicht mehr gerecht.

Die schwarz-rote Koalition formuliert im Anfang April finalisierten und vorgestellten Koalitionsvertrag „Deutschland braucht eine echte Staatsreform” und nennt Strukturreformen als Gelingensbedingung für den Erfolg ihrer Regierung. Es soll eine „ambitionierte Modernisierungsagenda für Staat und Verwaltung“ erarbeitet werden und der „Staat insgesamt von den Bürgerinnen und Bürgern her“ gedacht werden. Im Rahmen einer ressortübergreifenden Verwaltungsreform sollen z. B. die mittlerweile über 950 Bundesbehörden durch Zusammenlegungen und durch einen Abbau von Redundanzen reduziert werden.

Initiative handlungsfähiger Staat: Lobby für den Bürger?

Interessant dabei: die Koalitionäre verweisen explizit auf die „Initiative für einen handlungsfähigen Staat“. Gegründet wurde die Initiative von Julia Jäkel, den Ex-Bundesministern Peer Steinbrück und Thomas de Maizière sowie dem ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Andreas Voßkuhle. Die Initiative will Anregungen bieten, wie staatliche Strukturen in Deutschland zukunftsfähig gestaltet werden können. Jüngst stellte die Initiative einen Zwischenbericht vor, Mitte des Jahres soll der Abschlussbericht vorgelegt werden.

„Ein starker Staat kann mehr Vertrauen wagen“

Initiative für einen handlungsfähigen Staat: Zwischenbericht und Ausblick

Eine aktuelle repräsentative Forsa-Umfrage im Auftrag der Körber-Stiftung zeigt, das 90 Prozent der ehrenamtlichen Stadt- und Gemeinderäte fehlende Haushaltsmittel als größte Herausforderung für ihre Gemeinden sehen. Die Kern- und Extrahaushalte der Gemeinden und Gemeindeverbände (ohne Stadtstaaten) in Deutschland wiesen mit 24,8 Milliarden Euro im Jahr 2024 das höchste Finanzierungsdefizit seit der Wiedervereinigung auf. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier forderte am Tag vor der Vorstellung des Koalitionsvertrages während einer Veranstaltung mit Stadt- und Gemeinderäten aus ganz Deutschland folgerichtig:

„Erstens: Ein Anteil des beschlossenen Milliardenpakets des Bundes (Sondervermögen) muss auch zur Entlastung der Kommunen bereitstehen. Zweitens: Die Kommunen müssen von überflüssigem bürokratischem Aufwand befreit werden; [...] Dritter und letzter Punkt: Bund und Länder dürfen die Kommunen finanziell nicht überfordern. Städten und Gemeinden dürfen keine Aufgaben übertragen werden, ohne dass deren Finanzierung gesichert ist.“

Städtetag

„Bund und Länder müssen uns endlich vertrauen“

80 Prozent der Befragten in der Umfrage der Körber-Stiftung fühlen sich weniger gut oder sogar schlecht durch die Bundes- und Landespolitik unterstützt. Dem will die künftige Regierung mit einem „Zukunftspakt“ von Bund, Ländern und Kommunen entgegenwirken, und die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen stärken sowie eine umfassende Aufgaben- und Kostenkritik vornehmen. Sie erkennt die zentrale Rolle der Kommunen in der Umsetzung staatlicher Aufgaben an. Neue Verpflichtungen sollen mit einer entsprechenden finanziellen Unterstützung einhergehen. Bei Gesetzen, die die Kommunen betreffen, soll die „Kommunalverträglichkeit” unter Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände geprüft werden.

Doch alles Geld nützt wenig, wenn es nicht abgerufen werden kann. Diese Perspektive spiegelt sich in Teilen auch im Koalitionsvertrag wider. Fördermittel sollen künftig pauschaler zugewiesen, Zweckverwendungsnachweise und andere Formalitäten deutlich reduziert werden. Damit könnte eine zentrale Forderung vieler Kommunen – der Abbau von Komplexität bei der Mittelvergabe – zumindest teilweise erfüllt werden.

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