Anbieter zum Thema

Mein Videotermin Suite | Voigtmann GmbH

publicplan GmbH

mgm technology partners GmbH

Personal: Ohne uns geht nichts

Bis 2030 fehlen 230.000 Beschäftigte, mahnte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds Dr. André Berghegger Anfang des Jahres. Durch den Personalmangel könnte der öffentlichen Verwaltung der „schleichende Blackout“ drohen. Laut einer PwC-Studie von 2022 soll der Mangel bis 2030 sogar bei über einer Million liegen.

Im Interview mit der WirtschaftsWoche erklärte dbb-Tarifchef Volker Geyer Ende Januar: „Viele Kolleginnen und Kollegen sind überlastet und schieben einen Berg von Überstunden vor sich her. Das kann man den Beschäftigten nicht auf Dauer zumuten.“ Wie angespannt das Verhältnis zwischen Arbeitgeber und Angestellten im öffentlichen Dienst ist, zeigten auch die jüngsten Tarifverhandlungen.

Beim Thema Personal im öffentlichen Dienst hat sich die kommende Koalition Einiges vorgenommen. Es ist die Rede von einer „Fachkräfteoffensive“. Insgesamt soll mehr Eigenständigkeit und Lösungsorientierung in den Entscheidungsprozessen gefördert werden. Alle vorgestellten Ideen können die Attraktivität des ehemals so beliebten öffentlichen Sektors wieder steigern, vorausgesetzt, sie werden gut umgesetzt. In kurzer Zeit die Gesamtmenge an verfügbaren Fachkräften steigern können sie dagegen nicht. Und es soll zudem gespart werden: „Wir müssen und wollen mit weniger Personal gute Arbeit machen“. Der Personalbestand in der Bundesverwaltung soll bis 2029 um mindestens acht Prozent reduziert werden.

Veraltete IT-Systeme: Ehrlichkeit währt am längsten

Unter der Überschrift „Digitalprogramm“ hatte die Ampelregierung ihre wesentlichen digitalpolitischen Projekte zusammengefasst. Von 16 umgesetzten Projekten sind die meisten beschränkt auf Papiertiger, wie dem „Digitalcheck für Gesetze“. Von allen konkreten Maßnahmen, wie digitalen Identitäten oder dem „Bundesportal“ wird die (vollständige) Umsetzung bis Ende 2025 als gefährdet angegeben. Mit dem Regierungswechsel gilt das umso mehr.

Es heißt, über das Bundesportal seien bereits „Über 90 Prozent der Verwaltungsleistungen des Bundes“ online verfügbar. Das mag stimmen, so wird jedoch ein Großteil der Verwaltungsleistungen, die Bürgerinnen und Bürger im Alltag betreffen, auf kommunaler Ebene abgewickelt. Außerdem scheint es wenig bekannt, auch wenn 1,2 Millionen monatliche Besucher vermeldet werden. Wichtige Vorgänge wie Online-Ummeldungen etwa, dürften in den meisten an der Plattform teilnehmenden Bundesländern nur in den urbanen Regionen wirklich funktionieren. Und mit der bloßen Einreichung eines Antrags ist es noch nicht getan.

Ähnlich verhält es sich mit dem OZG. Von den 575 staatlichen Leistungen, die laut Onlinezugangsgesetz (OZG) bis Ende 2022 für die Bürger hätten nutzbar sein sollen, waren Anfang Januar 2025 laut dem neuen „Behörden-Digimeter 2025“ des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) nur 196 flächendeckend verfügbar. Das IW kommentiert: „Umständliche, historisch gewachsene und auf das Medium Papier ausgerichtete Verfahren wurden und werden zum Teil noch immer mit Online-Masken versehen, ohne dass der Gesamtprozess behördlicher Leistungen überprüft und effizient digitalisiert wird.“

Hoffnungsträger GovTech

Prof. Dr. Dr. Björn Niehaves von der Universität Bremen unterstreicht in seiner Kolumne auf eGovernment, dass die Größe der Dienstleister nicht entscheidend für wertvolle Beiträge zur Verwaltungsdigitalisierung ist. Seine Studie für die Europäische Kommission, zu GovTech-Start-ups aus 18 Ländern, zeigt: Gerade kleine, agile Unternehmen können mit ihrem Engagement, innovativen Ansätzen und ihrer Flexibilität den entscheidenden Unterschied machen.

Kolumne

GovTech und die Grenzen des europäischen Binnenmarktes

Auch das World Economic Forum, das ansonsten eher einer staatsfernen Agenda der Deregulierung eine Bühne bietet, hat das Thema GovTech für sich entdeckt. Eine aktuelle Veröffentlichung mit dem Titel „The Global Public Impact of GovTech: A $9.8 Trillion Opportunity“ betont, dass GovTech die Chance „einer intelligenteren, inklusiveren und reaktionsfähigeren Staatsführung für die Zukunft“ bietet. Die imposante Headline des Reports zielt offensichtlich darauf ab, Aufmerksamkeit bei Regierungen und Investoren zu generieren. Denn der GovTech-Markt soll laut WEF von 606 Milliarden Dollar im Jahr 2024 auf 1,4 Billionen Dollar bis 2034 anwachsen.

Der Report identifiziert drei zentrale Werttreiber:

• Effizienzgewinne: Prozessoptimierung, Kostenreduzierung und Verbesserung der Servicequalität

• Transparenzgewinne: Stärkung der Rechenschaftspflicht, Reduzierung von Korruption und Aufbau öffentlichen Vertrauens

• Nachhaltigkeitsgewinne: Ressourcenoptimierung, Abfallreduzierung und ökologische Nachhaltigkeit

Diese Argumente sind grundsätzlich richtig, doch die Glaubwürdigkeit des Berichts wird durch die unkritische Gleichbehandlung problematischer Beispiele erheblich untergraben. Wenn Länder wie Bahrain und Aserbaidschan als Vorzeigebeispiele für GovTech-Implementierungen präsentiert werden, ohne deren massive Menschenrechtsverletzungen zu erwähnen, entsteht ein verzerrtes Bild. Die digitalen Kapazitäten dieser Staaten dienen nicht zuletzt der effizienten Überwachung und Kontrolle der eigenen Bevölkerung – eine mögliche Schattenseite von GovTech, die der WEF-Bericht konsequent ausblendet. GovTech bietet klar Potenzial für einen funktionierenden, gerechteren Staat, aber nur in Verbindung mit rechtsstaatlichen Strukturen und demokratischer Kontrolle.

(ID:50421152)