„Ein starker Staat kann mehr Vertrauen wagen“ Initiative für einen handlungsfähigen Staat: Zwischenbericht und Ausblick

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Zu den Papieren, bei denen man sich wünscht, dass sie in den Koalitionsverhandlungen berücksichtigt werden, gehört der Zwischenbericht der „Initiative für einen handlungsfähigen Staat“, der strukturelle Gelingensbedingungen definiert.

Überbordende Bürokratie, unklare Kompetenzen, Bedrohungen von außen – der Handlungsdruck für die künftige Regierung ist enorm. Entscheidend wird die richtige Priorisierung sein und die Auswahl wirksamer Maßnahmen. Mit dem vor Beginn der Koalitionsverhandlungen vorgelegten Zwischenbericht der „Initiative für einen handlungsfähigen Staat“ wollen die Autoren „dazu beitragen, Blockaden und Selbstblockaden staatlichen Handelns aufzulösen“. Ihre Empfehlungen haben sie in 30 Punkten zusammengefasst.

Es fehle nicht an klugen Reformempfehlungen und Appellen, heißt es in der Einleitung zum Zwischenbericht. Was die Initiative von anderen unterscheidet, erklären die Autoren selbst in drei Punkten: Nicht einzelne Reformbereiche werden in den Blick genommen, sondern viele Sektoren und deren Verbindungen untereinander. Es geht, zweitens, auch nicht um einzelne Sachfragen, sondern um die „Gelingensbedingungen“, um die „Strukturen, die vorhanden sein müssen, damit Politik überhaupt“. Und schließlich: „Wir vier Initiatoren verfolgen keine eigenen Interessen.“

Digitalisierung wird als Schlüssel gesehen, als Voraussetzung einer handlungsfähigen Verwaltung. „In Europa und global hinkt Deutschland bei der Digitalisierung des Staates weit hinterher.“ Der volkswirtschaftliche Schaden sei enorm, der Frust der Bürger ebenso, heißt es einleitend zu diesem Punkt. Vorgeschlagen wird die Einrichtung eines Ministeriums für Digitales & Verwaltung als „Treiber und Umsetzer der Digitalisierung und einer umfassenden Staatsmodernisierung“, das den Tech Stack vorgeben und mit einem zentralen Digitalbudget ausgestattet werden soll. Das Ministerium könnte auch die Führung übernehmen bei der Umsetzung der Reformempfehlungen zu den Themen Digitales, Behördenstruktur, Personalmanagement und Verwaltungskultur.

„Mehr Vertrauen wagen“

Während vielfach – sehr zu Recht – das sinkende Vertrauen in den Staat adressiert wird, findet sich in den Reformvorschlägen der Initiative auch der fällige Umkehrschluss: Der Staat muss seinen Bürgerinnen und Bürgern mehr vertrauen: „Ein starker Staat kann mehr Vertrauen wagen. Vertrauen darauf, dass sich die meisten an die Regeln halten." Konkret schlagen die Initiatoren spürbare Entlastung von Berichts- und Nachweispflichten; verstärkte Pauschalierungen, dafür eine moderate moderate Erhöhung der Stichproben vor sowie härtere Sanktionen, wenn dieses Vertrauen missbraucht wird.

Weitere Punkte betreffen eine neue Personalkultur und eine Reform der Behördenstruktur der gesamten Bundesverwaltung, neue Regeln für die digitale Bund-Länder-Zusammenarbeit, effizientere Gesetzgebung, die Rolle des Staates als strategischer Auftraggeber, aber auch eine neue Sicherheitsarchitektur. Im Juli soll der Abschlussbericht der Initiative vorgelegt werden.

Was die „Initiative für einen handlungsfähigen Staat" über die eingangs angeführten Punkte hinaus auszeichnet, ist die breite und diverse Aufstellung. Gut 50 Expertinnen und Experten aus allen Bereichen der Gesellschaft und allen Teilen des Landes haben über mehrere Monate in sieben Arbeitsgruppen an den Reformvorschlägen gearbeitet. Diese Fakten, der Tenor der Vorschläge wie auch die Ankündigung, dass in den Abschlussbericht noch weitere Anregungen und Rückmeldungen von Praktikerinnen und Praktiker auch außerhalb der Arbeitsgruppen einfließen sollen, vermittelt die Hoffnung, dass diese Initiative – es ist eine Initiative und nicht einfach ein Papier – nicht mit dem Bericht abschließt, sondern weiter Fahrt aufnimmt, mehr Menschen in Bewegung bringt und möglicherweise zu einer neuen Plattform werden kann.

Impulspapier

„4 Etappen auf dem Weg zum modernen Staat“

Agenda für einen zukunftsfähigen Staat

„Deutschland kann mehr"

Deutschland 2029

Eine Anleitung für die neue Bundesregierung

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