Föderale Modernisierungsagenda Was Berlin beschließt, müssen die Kommunen liefern

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Am 4. Dezember 2025 wurde die Modernisierungsagenda mit über 200 Maßnahmen von Bund und Ländern beschlossen. Doch während in Berlin von Bürokratieabbau und digitaler ­Verwaltung die Rede ist, stellt sich in den Rathäusern eine ganz andere Frage: Wer soll das eigentlich umsetzen?

Die Botschaft klingt eindringlich. „Unser Land soll modernisiert werden, um schneller, digitaler und handlungsfähiger zu sein“, heißt es im Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz. Mehr als 200 Maßnahmen in fünf Handlungsfeldern sollen Deutschland spürbar verändern. Weniger Bürokratie, schnellere Genehmigungen, durchgängig digitale Prozesse. Das Versprechen ist groß – die Herausforderung für die Kommunen jedoch noch größer.

Kommunen im Fokus der Umsetzung

Denn die eigentliche Arbeit findet nicht in Berlin statt, sondern vor Ort in den Landratsämtern, Rathäusern und Gemeindeverwaltungen. Von den 575 Verwaltungsleistungen des Onlinezugangsgesetzes werden die meisten auf kommunaler Ebene erbracht. Ob Wohnsitzanmeldung, Gewerbeanmeldung, Baugenehmigungen, Kita-Plätze, Sozialleistungen; hier entscheidet sich, ob die Modernisierungsagenda Realität wird oder Papier bleibt.

Die Bilanz selbst ist ernüchternd. Anfang vergangenen Jahres waren nur 196 der 575 OZG-Leistungen flächendeckend online verfügbar – nicht einmal die Hälfte. Hamburg führte mit 290 digitalisierten Diensten, Bayern folgte mit 276. Doch viele kleinere Kommunen hinkten und hinken weit hinterher. Der Deutsche Landkreistag begrüßt zwar die Agenda ausdrücklich, fordert aber unmissverständlich, dass eine föderale Modernisierungsagenda nur erfolgreich sein kann, wenn Landkreise, Städte und Gemeinden von Beginn an strukturiert eingebunden werden.

Insellösungen statt Uniformität

Die Föderale Modernisierungsagenda verspricht Abhilfe. Bis Ende 2026 sollen die technischen Standards des „Deutschland-Stack“ definiert sein – einer nationalen Technologieplattform, die wiederverwendbare Basisdienste, gemeinsame Standards und Schnittstellen bereitstellen soll. Hunderte Insellösungen sollen konsolidiert werden. An ihrer statt ist ein einheitliches technisches Rückgrat für Bund, Länder und Kommunen ­angedacht.

MPK-Beschluss steht

Was verspricht die Föderale Modernisierungsagenda?

Doch die Deutsche Industrie- und Handelskammer warnt vor voreiligem Jubel. „Der D-Stack ist derzeit noch nicht rechtlich verpflichtend. Es fehlen klare Rechtsgrundlagen, verbindliche Standards und eindeutige Zuständigkeiten.“

Parallel läuft die Registermodernisierung. Das „Nationale Once-Only-Technical-System“ (NOOTS) soll dafür sorgen, dass die Bürgerinnen und Bürger ihre Daten nur einmal gegenüber der öffentlichen Verwaltung angeben müssen.

Heute schon an NOOTS denken

Die Kommunen vor der Registermodernisierung

Der flächendeckende Anschluss der Register – vom Melderegister über das Handelsregister bis zum Grundbuch – ist hingegen ab Herbst 2026 vorgesehen.

Gelder laufen aus, Personal fehlt

Das drängendste Problem für die Kommunen ist und bleibt die Finanzierung. Viele Digitalisierungsprojekte der vergangenen Jahre wurden über befristete Bundesprogramme gefördert. Das Programm „Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme“ etwa unterstützte über 700 Vorhaben in mehr als 150 Kommunen mit bis zu 80 Prozent Bundeszuschuss. Ende 2026 ist ­damit Schluss, die Projekte stehen planmäßig vor dem Aus.

„Kommunen brauchen eine verlässliche, dauerhafte Finanzierung – keine befristeten Fördertöpfe, die alle paar Jahre neu beantragt werden müssen“, kritisiert der Deutsche Städte- und Gemeindebund. Der Deutsche Städtetag warnt gar eindringlich, dass sich seine Mitglieder „in einer beispiellos katastrophalen Finanzsituation“ befänden. Ohne eine umfassende Finanzreform, die die Finanzkraft der Städte an den Bedarf ihrer Aufgaben anpasst, drohe die Modernisierung zu scheitern.

Deutscher Städtetag

Kommunen: „Es geht ums Überleben“

Nordrhein-Westfalen stellt seinen Kommunen 2026 über das Gemeindefinanzierungsgesetz 16,84 Milliarden Euro zur Verfügung – ein Rekordbetrag. Doch gleichzeitig weist der Städte- und Gemeindebund auf ein Rekorddefizit hin. Steigende ­Sozialausgaben, aus dem Ruder laufende Personalkosten oder die ­Unterbringung von Geflüchteten: Die Pflichtaufgaben würden die ­Budgets geradezu auffressen. Die Digitalisierung ist bislang freiwillig und wird erfahrungsgemäß bei knappen Kassen oft als Erstes ­gestrichen.

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