Mobile-Menu

Deutscher Städtetag Kommunen: „Es geht ums Überleben“

Von Susanne Ehneß 2 min Lesedauer

Anbieter zum Thema

GISA GmbH
Mein Videotermin Suite | Voigtmann GmbH
veenion GmbH

Nach der Präsidiumssitzung in Potsdam formulierte der Städtetag klare Forderungen Richtung Bundespolitik: finanzielle Entlastung, Neuordnung staatlicher Aufgaben, Entbürokratisierung und Digitalisierung.

Stellten die Ergebnisse in Potsdam der anwesenden Presse vor: (v. r.) Potsdams Bürgermeister Burkhard Exner, Vizepräsident des Deutschen Städtetages Uwe Conradt aus Saarbrücken, Oberbürgermeister Burkhard Jung aus Leipzig, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages Christian Schuchardt sowie Pressesprecher Timm Steinborn.(Bild: Susanne Ehneß)
Stellten die Ergebnisse in Potsdam der anwesenden Presse vor: (v. r.) Potsdams Bürgermeister Burkhard Exner, Vizepräsident des Deutschen Städtetages Uwe Conradt aus Saarbrücken, Oberbürgermeister Burkhard Jung aus Leipzig, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages Christian Schuchardt sowie Pressesprecher Timm Steinborn.
(Bild: Susanne Ehneß)

Burkhard Jung, Präsident des Deutschen Städtetags und Oberbürgermeister von Leipzig, formulierte im Nachgang zur Präsidiumssitzung sehr deutlich, wie es um den Status quo der deutschen Städte bestellt ist: „Es geht ums Überleben.“ Nach dem Rekorddefizit 2024 werde es in diesem Jahr noch tiefer in die roten Zahlen gehen. Jung rechnet mit einem Defizit von rund 35 Milliarden Euro für 2025. Im vergangenen Jahr waren es rund 25 Milliarden.

„Die Bundesregierung muss jetzt gemeinsam mit den Ländern und Kommunen statt kleiner Stellschrauben die wirklich großen Räder drehen“, forderte Jung. „Die kommunalen Haushalte kollabieren gerade.“

Der Städtetag hat klare Forderungen Richtung Bundespolitik formuliert, die den Kommunen unter die Arme greifen sollen.

Sozialausgaben

Der Städtetag fordert eine Entlastung bei den Sozialausgaben. Besonders bei Pflege, Kinder- und Jugendhilfe sowie der Eingliederung von Menschen mit Behinderung seien die Kosten in den vergangenen Jahren sprunghaft gestiegen. „Das sind wichtige Aufgaben“, sagte Jung, „aber es sind gesamtgesellschaftiche Ausgaben, die nicht allein bei den Kommunen abgeladen werden dürfen.“ Solche Aufgaben müssten gemeinsam finanziert werden. Das Thema Bürgergeld sei hingegen kein Haupt-Kostentreiber, betonte Jung.

Standardisierung und Zentralisierung

Eine Veränderung braucht es laut Städtetag auch bei jenen kommunalen Aufgaben, die bundesweit einheitlich sind. „Überall dort, wo es kein Ermessen gibt, braucht es kein Angebot vor Ort“, betonte Jung. Konkret geht es um Dienste wie Kfz-Zulassung, Wohngeld, Bafög, Elterngeld und Passwesen. Jung: „Es ergibt keinen Sinn, dass tausende Kommunen in Deutschland Personal dafür einsetzen müssen, Formulare zu Bundesleistungen entgegenzunehmen und ihren Stempel draufzumachen – ohne wirklich etwas entscheiden zu können.“ Wenn solche Prozesse „gut digitalisiert werden“, funktioniere das auch zentral und digital. „Wir sind bereit, hier mit dem Bund zu diskutieren“, verdeutlichte Jung.

Beim Austausch unter den Kommunen habe es hierbei eine einhellige Meinung gegeben. „Ich kenne keinen Oberbürgermeister, der sich dagegen wehrt“, betonte Christian Schuchardt, Hauptgeschäftsführer des Städtetags.

Entbürokratisierung

„Wir sind ein Misstrauensstaat geworden“, sagte Jung. Es brauche einfache, unbürokratische Lösungen, keinen Generalverdacht. „Wir müssen in Deutschland überall, wo es möglich ist, konsequent entbürokratisieren und digitalisieren“, mahnte Jung. Dies betreffe sowohl die Gesetzgebung als auch die Verfahren rund um Fördermittel. Jung sprach von „schlanken Verfahren“ und festen Budgets für die Städte – „ohne komplizierte Anträge und Mittelnachweise“.

„Die Städte haben keine Zeit mehr für Trippelschritte“, machte Jung klar. Für die großen Schritten geht es nun in die Diskussion mit dem Bund.

(ID:50552820)

Jetzt Newsletter abonnieren

Wöchentlich die wichtigsten Infos zur Digitalisierung in der Verwaltung

Mit Klick auf „Newsletter abonnieren“ erkläre ich mich mit der Verarbeitung und Nutzung meiner Daten gemäß Einwilligungserklärung (bitte aufklappen für Details) einverstanden und akzeptiere die Nutzungsbedingungen. Weitere Informationen finde ich in unserer Datenschutzerklärung. Die Einwilligungserklärung bezieht sich u. a. auf die Zusendung von redaktionellen Newslettern per E-Mail und auf den Datenabgleich zu Marketingzwecken mit ausgewählten Werbepartnern (z. B. LinkedIn, Google, Meta).

Aufklappen für Details zu Ihrer Einwilligung

Weiterführende Inhalte