Was Berlin beschließt, müssen die Kommunen liefern

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Juni 2026: der erste Stresstest

Ende Juni 2026 soll der erste Fortschrittsbericht der Föderalen Modernisierungsagenda auf den Schreibtischen des Bundeskanzlers und der Landesväter liegen. Bis dahin müssen erste Genehmigungsfiktionen greifen, erste Berichtspflichten gestrichen und erste Standards für den „Deutschland-Stack“ definiert sein. Für die Kommunen wird dieser Bericht zeigen, ob die Bundespolitik bereit ist, die Umsetzungsebene ernst zu nehmen – mit einer dauerhafter Finanzierung, klaren Standards und vor allem realistischen Zeitplänen.

Mit dem Deutschland-Stack soll eine souveräne, europäisch anschlussfähige und interoperable digitale Infrastruktur für Bund, Länder und Kommunen geschaffen werden. (CanvaKI-generiert)

Der Deutsche Landkreistag warnt bereits jetzt vor „isolierten Teillösungen“ und fordert die Erprobung in Pilotkommunen. Der Städtetag drängt darauf, dass standardisierbare Massenaufgaben ohne kommunalen Gestaltungsspielraum systematisch auf Bundes- oder Landesebene verlagert werden. Beide Verbände machen deutlich, dass Staatsmodernisierung nur gemeinsam mit den Kommunen gelingen kann.

Man sei bereit, seinen Teil beizutragen, sagt eine Kommunalvertreterin. „Aber wir können keine Wunder vollbringen. Wir brauchen Geld, Personal und Zeit. Und vor allem Verlässlichkeit.“ Ob die Föderale Modernisierungsagenda mehr ist als ein weiteres Papier aus Berlin, entscheidet sich in den kommenden Monaten – in den Rathäusern, Landratsämtern und Gemeindeverwaltungen der Republik.

Prof. Dr. Luise Hölscher und Jan Pörksen sitzen 2026 dem IT-Planungsrat beziehungsweise der Digitalministerkonferenz vor. (Bild: Bundesministerium der Finanzen (l.) / Senatskanzlei Hamburg, Katharina Marten (r.))

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Stand: 08.12.2025

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