Der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (englisch Committee on the Internal Market and Consumer Protection, französisch Commission du marché intérieur et de la protection des consommateurs, IMCO) ist einer der 20 Ausschüsse des Europäischen Parlaments. Vorsitzende des Ausschusses ist seit Oktober 2020 Anna Cavazzini (Bündnis 90/Die Grünen, Fraktion Die Grünen/EFA).

Der Corona-Impfstoff wird von Cyber-Kriminellen als Vorwand für Phishing-Angriffe verwendet. Die Ziele sind die Lieferketten sowie einzelne Mitarbeiter. Nicht nur das BSI, sondern auch Security-Unternehmen warnen vor Betrugsmaschen.

Ministerpräsidentin Dreyer drückt aufs Tempo: „Die Öffentlichkeit erwartet von uns, dass wir schneller werden.“ Das Gigabit-Ziel ist bisher für mindestens 58,2 Prozent der Haushalte erreicht.

Die Digitalisierung in Deutschland ist in vollem Gange. Immer mehr Wirtschaftsunternehmen streben in die Cloud. Behörden zählen zu den wenigen großen Arbeitgebern, die dem Thema keine hohe Priorität einräumen (müssen). Gründe hierfür sind datenschutzrechtliche Aspekte und der geringe Mobilitätsbedarf der Mitarbeiter.

Vor den Landtagswahlen in Bayern und Hessen hat die OSB Alliance den demokratischen Parteien Fragen zur digitalen Souveränität, Open Source und offenen Standards geschickt. Die Antworten der Parteien bieten auch über die Wahlen hinaus Anknüpfungspunkte für Diskussionen.

Verwaltungsdienstleistungen aller Behörden in Bund, Ländern und Kommunen online mit wenigen Mausklicks erledigen – nach dem Willen der Bundesregierung sollte das für Bürgerinnen und Bürger eigentlich spätestens Ende 2022 Wirklichkeit werden. Doch die Realität sieht anders aus: Digitale Verwaltungsservices liegen vielerorts noch in weiter Ferne. Um hier schneller voranzukommen, braucht es neben einer gesetzlichen Neuregelung vor allem eins: pragmatische Lösungen.

Auf den Doppel-Wumms soll der Deutschland-Pakt folgen. Wenige Tage nach seinem Freizeit-Unfall stellte Kanzler Scholz am Mittwoch seine Pläne für eine umfassende Digitalisierung Deutschlands vor. Bis Ende 2024 sollen demnach die wichtigsten Verwaltungsdienstleistungen medienbruchfrei in Anspruch genommen werden können.

Das Deutschland bei der Verwaltungsdigitalisierung hinten liegt, ist kein Geheimnis. Doch auch in anderen Bereichen kann sich der Bund nur schwer gegen andere Länder durchsetzen. Bitkom-Präsident Ralf Wintergerst findet klare Worte.

Kampf dem Schneckentempo-Internet, weg mit den Funklöchern: Mit einer umfassenden Gigabitstrategie will die Bundesregierung Maßnahmen zu einer besseren Internetabdeckung anschieben und Deutschland wettbewerbsfähig halten. Ein entsprechendes Papier beschloss das Kabinett am Mittwoch in Berlin.

Durch die Covid-Pandemie haben digitale Bildungsangebote erheblich an Bedeutung gewonnen. Doch das ist mit Risiken verbunden. Denn Cyber-Angriffe auf unzureichend geschützte Lernplattformen häufen sich. Daher sind Schutzmaßnahmen erforderlich, um die Verfügbarkeit und Sicherheit solcher Angebote zu garantieren.