IT-Planungsrat „Statt Sand, Öl ins Getriebe“

Auf seiner 37. Sitzung und dem anschließend stattfindenden Kongress in Saarbrücken zog der IT-Planungsrat vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges ein kritisches, aber insgesamt positives Bild der OZG-Entwicklung.

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Der Krieg in der Ukraine hat auch den IT-Planungsrat erreicht. Kurz nach dem Abschluss der Sitzung des IT-Planungsrates berichtete der aktuelle Vorsitzende des Gremiums, BMI-Staatssekretär Markus Richter, in seiner Eröffnungsrede zum diesjährigen Kongress des IT-Planungsrat, dass der IT-Planungsrat einstimmig beschlossen habe, seine Aktivitäten in diesen Kontext einzuordnen. Die Mitglieder hätten sich darauf verständigt, die für die Unterstützung der betroffenen Menschen relevanten Anstrengungen zur Digitalisierung der Verwaltung zu priorisieren und zu intensivieren. Richter erklärte zudem, dass die IT-Sicherheit im Mittelpunkt aller Überlegungen stehe. Man plane „angriffsfeste Strukturen“.

Weiter heißt es dazu: „In den vergangenen Monaten hat die Länderarbeitsgruppe Cybersicherheit der IMK (LAG CS) eine ’Leitlinie zur Entwicklung föderaler Cybersicherheitsstrategien’ erarbeitet, die dem IT-Planungsrat in der heutigen Sitzung vorgelegt wurden. Die Mitglieder begrüßten eine länderübergreifende und gemeinsam abgestimmte Leitlinie und betonten erneut die hohe Bedeutung einer gesamtstaatlichen Cybersicherheitsarchitektur.“

OZG-Umsetzung: So geht es weiter

Aber auch zur weiteren OZG-Umsetzung hat der IT-Planungsrat weitreichende Beschlüsse gefasst. Nachdem die Ampel-Koalition ja schon kurz nach Regierungsantritt eine Finanzierung über das Jahr 2022 hinaus zugesichert hatte, soll es nun mit einem Bürgerpostfach und einem beschleunigten Ausbau der Registermodernisierung weitergehen.

Dazu erklärte Markus Richter: „Mit vereinten Kräften müssen wir alles daransetzen, die OZG-Umsetzung voranzubringen. Durch die heutigen Beschlüsse gehen wir weiter in die richtige Richtung. Wir sprechen uns zum Beispiel für ein zentrales Bürgerpostfach aus. Die Länder können nachnutzen. So steigern wir die Interoperabilität der Nutzerkonten.“

Und zur Registermodernisierung heißt es: „Bürger und Unternehmen sollen künftig digitale Verwaltungsleistungen nutzerfreundlich nach dem Once-Only-Prinzip in Anspruch nehmen können. Bürger oder Unternehmen sollen damit Informationen, die einmal bei der Verwaltung hinterlegt sind, nicht erneut als Nachweis einbringen müssen. Hierfür ist eine verknüpfte Registerlandschaft notwendig.“

Der IT-Planungsrat hat in seiner aktuellen Sitzung nun die Programmplanung der Gesamtsteuerung Registermodernisierung samt Meilensteinen bis 2025 beschlossen. Die Planung sieht unter anderem vor, dass die notwendigen technischen Komponenten für eine verknüpfte Registerlandschaft bis 2024 umgesetzt sind und der laufende Betrieb mit Anschluss priorisierter Register bis 2025 realisiert wird.

Fortschritte auch beim Organisationskonto

Des Weiteren hat der IT-Planungsrat nach eigenen Angaben nun die Weichen für den Betrieb des einheitlichen Organisationskontos gestellt. Es soll Firmen bundesweit ermöglichen, sich mithilfe ihrer Elster-Zertifikate bei Online-Diensten anzumelden, Anträge authentifiziert auszufüllen und abzusenden sowie Bescheide über ein zentrales Postfach zu empfangen.

Pilotpartner, die im vergangenen Jahr schon am Organisations­konto angebunden wurden, sind Bremen, Nordrhein-Westfalen, Bayern, Hamburg und der Bund, weitere Länder sollen jetzt zeitnah folgen. Meilensteine für 2022 sind die Bereitstellung der Postfächer, die eine Kommunikation zwischen Behörden und Unternehmen ermöglichen, sowie der Autorisierungstechnologie. In seinen Beratungen stimmte der IT-Planungsrat einer Übernahme des einheitlichen Organisationskontos in sein Produktportfolio zu. Das Produktmanagement soll ab 1. Januar 2023 von der FITKO übernommen werden.

Bayern und Saarland werben für bundesweit einheitlichen eGovernment-Zugang

Bayerns Digitalministerin Judith Gerlach und der Bevollmächtigte des Saarlandes für Innovation und Strategie, Ammar Alkassar, haben sich auf dem Kongress des IT-Planungsrates dafür ausgesprochen, die derzeit unterschiedlichen Nutzerkonten der Länder schrittweise und einvernehmlich zusammengeführt werden.

Bayerns Digitalministerin Gerlach erklärte dazu: „Die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland erwarten von ihrem Staat zu Recht, dass er seine Verwaltungsleistungen bequem und einfach auch online anbietet – und zwar einheitlich von Flensburg bis Berchtesgaden. Die gleiche Nutzerfreundlichkeit müssen staatliche Serviceleistungen bieten. Als Basis dafür brauchen wir einheitliche Zugangsvoraussetzungen für Bürgerinnen und Bürger. Unser Ziel muss deshalb sein, die derzeit unterschiedlichen Nutzerkonten der Länder schrittweise zusammenzuführen. Als Grundlage bietet sich das Nutzerkonto Bund an. Dieses basiert, auf einer in Bayern entwickelten und hier bereits seit Jahren erprobten Technologie.“

Saarlands CIO Ammar Alkassar betont in diesem Zusammenhang: „Es ist Bürgerinnen und Bürgern kaum vermittelbar, weshalb die Bundesländer zur elektronischen Authentifizierung bei ihren Online-Verwaltungsleistungen derzeit unterschiedliche Nutzerkonten einsetzen. In der analogen Welt genügt hierzu deutschlandweit, ja sogar über die Grenzen von Deutschland hinaus, genau ein Personalausweis. Die digitale Welt darf hinsichtlich Nutzerfreundlichkeit und Einfachheit nicht hinter der analogen Welt zurückbleiben. Deswegen hat das Saarland bereits erklärt auf ein eigenes Nutzerkonto zu verzichten und das des Bundes zu nutzen.“

Gerlach und Alkassar schlugen deshalb ein strategisches Zusammenwachsen der Konten im Rahmen einer föderal getragenen Lösung vor – so wie es bereits erfolgreich beim Unternehmenskonto auf Basis von Elster umgesetzt worden ist. Voraussetzung seien sinnvolle, praxisorientierte Vorgaben und geordnete Migrationspfade. Bei der Entwicklung eines einheitlichen Ansatzes müssten die Erfahrungen der Länder berücksichtigt und ihre Interessen gewahrt bleiben.

Gerlach betonte: „Es kommt nur eine föderale Lösung in Betracht. Zudem müssen die aktuellen Zwänge der Länder berücksichtigt werden.“ Vor allem dürfen dort, wo föderale Angebote in Form landeseigener Nutzerkonten bereits geschaffen wurden, notwendige Migrationsprozesse keine Hürde auf der Zielgeraden der OZG-Umsetzung werden. Beide Länder sind zuversichtlich, dass dies auch schnell gelingen wird.

Status quo OZG-Umsetzung

Markus Richter beschwor denn auch Angesichts der im Großen und Ganzen positiven Entwicklung in seiner Eröffnungsrede alle Verwaltungsstellen, nicht zu glauben, eGovernment sei eine vorübergehende Sache. Richter kritisierte, dass es immer noch einige Stellen gebe, die versuchen würden, Sand ins Getriebe zu streuen. Jetzt käme es aber darauf an, „Öl ins Getriebe zu gießen“, damit die Verwaltungsdigitalisierung und OZG-Umsetzung weitere Fortschritte machen würden.

Alle Beschlüsse der 37. Sitzung des IT-Planungsrats können etwa eine Woche nach der Sitzung hier nachgelesen werden.

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