Niedersachsens neuer Landes-CIO im Porträt Schuldenbremse – es steht alles auf dem Prüfstand
Seit etwas mehr als einem halben Jahr ist die rot-grüne Koalition in Niedersachsen im Amt. In der kurzen Zeit wurde nicht nur das Landesamt für Statistik wieder in eine eigenständige Behörde verwandelt, auch in Sachen IT fällte die neue Regierung – trotz nur einer Stimme Mehrheit – vielfach überraschende Entscheidungen.
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So wurde die Zusammenarbeit mit T-Systems einvernehmlich beendet und für die Einführung eines Dokumentenmanagementsystems die Weichen neu gestellt. eGovernment Computing sprach mit dem neuen Landes-CIO, Staatssekretär Stephan Manke, über die Hintergründe und die eGovernmment-Strategie der Landesregierung.
Herr Staatssekretär, seit gut einem halben Jahr sind Sie Landes-CIO von Niedersachsen. Welche Situation haben sie vorgefunden und wo sehen Sie die Schwerpunkte ihrer eigenen Arbeit?
Manke: Die Funktion als IT-Bevollmächtigter der Landesregierung stellt eine bedeutende und eigenständig Säule dar. An vielen Beispielen wird deutlich, wie wichtig diese ressortübergreifende Funktion ist. Dies hat sich in den Beschlüssen des IT-Planungsrates Bund/Länder, des Niedersächsischen IT-Planungsrates sowie im laufenden Geschäft der IT in Niedersachsen gezeigt.
Bei den länderübergreifenden Themen sind insbesondere die Verabschiedung der Informationssicherheitsleitlinie und des eGovernment-Gesetzes zu nennen.
Aktuell gilt es, die von der alten Landesregierung getroffenen Leitentscheidungen im Bereich der Telekommunikation einschließlich der Netze sowie des Projektes Desktopmanagements zu überprüfen und auf eine neue zukunftsorientierte Basis zu stellen.
Aus dem Koalitionsvertrag ergeben sich darüber hinaus eine ganze Reihe von Impulsen für den Bereich der IT und des eGovernments. Für uns sind folgende Schwerpunkte entscheidend:
» Sicherheit, Bürgerrechte und Transparenz stärken,
» Starker Datenschutz,
» Freie, transparente Gesellschaft,
» Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger,
» Starke kommunale Selbstverwaltung,
» Breitbandausbau und IuK-Wirtschaft,
» Neue Politik für die ländlichen Räume und
» Stärkung der Kommunen.
An diesen Maßstäben orientiert sich meine Arbeit als IT-Bevollmächtigter. Verantwortlichkeiten und Einzelheiten bedürfen selbstverständlich einer sorgfältigen Planung und Abstimmung. Diese sind beispielsweise für ein Informationsfreiheitsgesetz, die stärkere Regionalisierung und den Breitbandausbau bereits angelaufen.
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