Rheinland-Pfalz und Saarland ziehen Bilanz

Rückblick und Ausblick 2025/2026 Rheinland-Pfalz und Saarland ziehen Bilanz

29.12.2025 Von Susanne Ehneß 3 min Lesedauer

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Die Bundesländer haben 2025 zahlreiche Projekte rund um die Verwaltungstransformation angestoßen, fortgesetzt und abgeschlossen. Die CIOs, CDOs, Ministerinnen und Minister blicken zurück und geben einen Ausblick auf 2026. Teil 6: Rheinland-Pfalz und Saarland.

Geht die Verwaltungsdigitalisierung voran? Die Bundesländer geben einen Einblick in ihre eGovernment-Projekte und -Pläne.(© Zerophoto – stock.adobe.com) — Geht die Verwaltungsdigitalisierung voran? Die Bundesländer geben einen Einblick in ihre eGovernment-Projekte und -Pläne.
(© Zerophoto – stock.adobe.com)

Rheinland-Pfalz

„2025 haben wir als Land Rheinland-Pfalz die OZG-Umsetzung spürbar vorangebracht“, sagt Dörte Schall, Ministerin für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung. „Mit dem EfA-Roll-out-Programm und der weiterentwickelten Fertigungsstrecke konnten wir die digitalen Antragsstrecken beschleunigt in die Fläche bringen.“ Die agile Arbeitsweise habe schnelle Anpassungen im Umsetzungsprozess ermöglicht. Rund 49 Prozent der Fokusleistungen seien umgesetzt, die Verwaltungsleistungen Bürgergeld, Handwerksgründung, Kfz-Zulassung, öffentliche Vergabe, Ummeldung des Wohnsitzes und Wohngeld flächendeckend verfügbar. „Durch die landesseitig bereitgestellten IT-Basisdienste und umfangreiche Zuweisungen aus Mitteln des kommunalen Finanzausgleiches haben wir die kommunalen Vollzugsbehörden bei der Ende-zu-Ende-Digitalisierung intensiv unterstützt“, erläutert Schall.

Dörte Schall(Bild: MASTD/Jülich) — Dörte Schall
(Bild: MASTD/Jülich)

Als größten Meilenstein 2025 nennt Schall den Mobilfunkpakt, der im September von Landesregierung, Mobilfunknetzbetreibern „und erstmalig auch den Tower Companies“ unterzeichnet wurde. Schall: „Die Netzbetreiber haben uns bis Ende 2027 circa 2.100 Standortmaßnahmen im Land zugesagt. Unser Beitrag dazu sind nicht allein vereinfachte Rahmenbedingungen für den Mobilfunkausbau, sondern wir sorgen mit neuen Vereinbarungen und Formaten für echte Innovation. So adressieren wir in einem bislang einzigartigen Memorandum of Understanding die zentrale Problematik der Stromanbindung von Mobilfunkanlagen im ländlichen Raum.“ In diesem Jahr wurde zudem die Mobilfunk-Toolbox mit innovativen Elementen wie dem Standort- und dem Funklochmelder „erfolgreich bekannt gemacht“. „Dazu haben wir insbesondere den guten Kontakt zum kommunalen Raum genutzt“, sagt die Ministerin. „Nicht zuletzt haben wir als Land eine wesentliche Blaupause für die erste bundesweite Mobilfunkmesswoche geliefert. In Rheinland-Pfalz allein haben sich über 12.500 Menschen beteiligt und mehr als 11,6 Millionen neue Messpunkte beigesteuert.“

2026 richtet Rheinland-Pfalz den Fokus auf den Ausbau einer landesweit einheitlichen digitalen Infrastruktur. „Wir entwickeln die Fertigungsstrecke weiter, stärken die Begleitung der kommunalen Ebene und erweitern Informations- und Unterstützungsangebote“, erläutert Schall. „Im Mittelpunkt steht die Optimierung aller Maßnahmen, um die Kommunen in Rheinland-Pfalz noch wirksamer bei der Digitalisierung zu entlasten.“ Außerdem soll eine landesweite Support-Struktur im Hinblick auf Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern zu den digitalen Antragsprozessen etabliert werden. Schall: „Auf die Entwicklungen im föderalen Kontext sind wir in Rheinland-Pfalz sehr gespannt. Der Bund muss die Länder stärker bei der Digitalisierung unterstützen.“

Saarland

„Wir blicken auf ein ereignisreiches Jahr 2025 zurück, in dem wir einen entscheidenden Schritt gemacht und mit der Digitalisierungsstrategie der Verwaltung die grundlegenden Voraussetzungen für die Zukunft geschaffen haben“, fasst Elena Yorgova-Ramanauskas, Staatssekretärin für Wirtschaft, Innovation, Digitales und Energie, zusammen. Ein zentraler Erfolg sei die Etablierung einer Governance für die Landesregierung gewesen: Mit einem Digitalisierungsboard auf Fachebene und einem Lenkungskreis Digitale Verwaltung auf Staatssekretärsebene werden zentrale Projekte und Leitlinien ressortübergreifend auf Leitungsebene beschlossen.

Yorgova-Ramanauskas: „Darüber hinaus haben wir PKP als Planungs- und Kabinettmanagement übernommen und dabei eine Pionierrolle eingenommen – schließlich sind wir das erste Land, das eine Anwendung direkt vom Bund übernimmt. Damit haben wir uns jedoch nicht zufriedengegeben: Mit der Einführung des Förderportals Saar als zentrales System zur Fördermittelverwaltung treiben wir die Ende-zu-Ende-Digitalisierung voran. Die Nutzung von ADONIS zur Prozessmodellierung und die Implementierung einer elektronischen Personalakte im Rahmen unseres digitalen Dokumentenmanagements sind ebenfalls bedeutende Beiträge zur Modernisierung der saarländischen Landesverwaltung.“

Elena Yorgova-Ramanauskas(Bild: Oliver Dietze) — Elena Yorgova-Ramanauskas
(Bild: Oliver Dietze)

Bei der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes hat das Saarland ebenfalls Fortschritte erzielt, aktuell sind 1.066 Verwaltungsleistungen im Saarland online verfügbar. „Für eine noch bessere Nutzung digitaler Dienste sorgt ein neues, modernes Serviceportal für Land und Kommunen“, ergänzt die CIO.

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Stand: 08.12.2025

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2026 will man daran anknüpfen. „Nicht nur wird ein überarbeiteter eGovernment-Pakt mit den Kommunen in Kraft treten, wir werden auch ein neues eAkte-System einführen – ein zentraler Baustein der Verwaltungsmodernisierung“, sagt Yorgova-Ramanauskas. Besonders spannend soll es im Bereich der künstlichen Intelligenz werden: „Im vergangenen Jahr haben wir bereits fleißig das Assistenzsystem F13 getestet. 2026 werden wir F13 in zwei Pilotphasen flächendeckend in der Landesverwaltung einführen, um unsere Arbeit noch effizienter zu gestalten.“

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