Digitale Welt – Rheinland-Pfalz Digitalministerkonferenz, Pilotland und Partnerschaften

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Derzeit bewegt sich Rheinland-Pfalz (RLP) besonders schnell in der digitalen Welt. Dabei steht die föderale Zusammenarbeit oft im Fokus, so auch auf dem Bund-Länder-Panel der Smart Country Convention 2025. Dörte Schall, Digitalministerin in RLP, sprach mit uns über die derzeitigen Entwicklungen.

Rheinland-Pfalz ist nun Pilotland. Das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) hat sich für eine Kooperation mit Rheinland-Pfalz und den Start eines Modellprojekts entschieden, indem Onlinedienste flächendeckend verfügbar gemacht werden sollen. Wie sieht die Kooperation konkret aus und wie verläuft die Zusammenarbeit mit dem Bund?

Schall: Die Bewerbung erfolgte, nachdem der Bundesdigitalminister angekündigt hatte, Pilotkommunen benennen zu wollen. Frau Hölscher hatte in der Podiumsdiskussion auf der Smart Country Convention 2025 bereits erwähnt, dass sich daraufhin alle Bundesländer mit ihren aktuellen Digitalprojekten und Vorhaben beworben haben. Es handelt sich um ein gestuftes Verfahren: Jedes Land ist mit den Projekten eingestiegen, die es bereits umsetzt – daraus wurden dann unterschiedliche Modellprojekte auf Bundesebene entwickelt.

Auf welche inhaltlichen Schwerpunkte haben Sie bei der Bewerbung als Pilotland gesetzt, und welche Ziele und Erwartungen waren damit verbunden?

Schall: Wir unterstützen bei der Finanzierung. Und die Finanzierung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) gestalten wir ein bisschen anders als andere Bundesländer, indem wir die Mittel komplett an die Kommunen für bestimmte technische Aufwände, wie beispielsweise Schnittstellen, weitergeben. Wir haben das Thema EfA (Einer-für-alle) vorangestellt und bereiten das nun auf Landesebene vor, sodass wir eine Fertigungsstrecke einrichten können. Alle Kommunen können diese einheitlich entwickelten Onlinedienste sofort implementieren, egal wie weit sie sind. Außerdem ist das verbunden mit einer agilen und ganzheitlichen Arbeitsweise, sodass wir die Zugänge zum OZG wirklich individualisiert für die Kommunen bereitstellen können. Ein Beispiel: Als Bürgerin oder Bürger ist es mir ja egal, in welchem Landkreis ich wohne. Ich möchte auf jeden Fall mein Auto digital anmelden. Diese Unterschiede sind es, die etwas ausmachen. Es ist schließlich das eine Prozent, das fehlt – und das tut immer weh. Jetzt bieten wir auf Landesebene das Programm an, sodass alle Kommunen einheitliche digitale Antragsprozesse implementieren können.

Ein weiterer Schwerpunkt ist das seit 2024 eingerichtete EfA-Rollout-Programm, in dem wir länderübergreifende digitale Dienste an die Behörden anbinden.

Bayern und Hessen arbeiten jeweils mit sechs Kommunen zusammen – ist das in Rheinland-Pfalz ähnlich? Und wenn ja, welche Kommunen sind beteiligt?

Schall: Wir machen das nicht so mit den einzelnen Kommunen. Wir haben auch keinen Abfrageteil vorgesehen. Denn diese Abfrage der Kommunen hätte nicht zu unserem Ansatz und der Art, wie wir arbeiten, gepasst. Die Kommunen, die bei uns die Best-Practice-Kommunen sind, kennen wir zudem bereits. Wir haben landesweit Praxisgruppen und Ansprechpersonen eingerichtet, die alle kommunalen Gebietskörperschaften bei der Digitalisierung ganzheitlich begleiten. Wir sind mit allen kommunalen OZG-Koordinatorinnen und Koordinatoren im Austausch. Wir bewegen uns einfach auf einem anderen Zeitstrang, weil wir schon mehr implementiert haben. Dieses Modell passte also nicht zu Rheinland-Pfalz. Daran sieht man, dass wir föderal sehr unterschiedlich sind.

Welche Vorteile bringt die Zusammenarbeit mit dem Bund?

Schall: Ich glaube, es bringt immer Vorteile, wenn wir Best Practices umsetzen. Es ist immer vorteilhaft, zu zeigen, wie es woanders bereits funktioniert. Gerade für die Kommunen ist es wichtig, zu sehen, wie auch andere Kommunen arbeiten. Das ist oft hilfreicher als die Vorgaben von Bund und Länder. Die Kommunen wissen bereits, wo ihre Stellschrauben sind, wo man vielleicht mehr Personal, eine andere Software oder mehr Zeit braucht. Diese Praxis – aus den Kommunen, für die Kommunen – ist sehr wertvoll.

Was genau soll sich durch die Pilotprojekte in Rheinland-Pfalz langfristig verändern; welche übergeordneten und strategischen Ziele streben Sie an?

Schall: Wir wollen, dass es schneller und einfacher wird und zwar sowohl für die Bürgerinnen und Bürger als auch für die Mitarbeitenden in der Verwaltung. Wir halten immer den Blick darauf, dass in der gesamten öffentlichen Verwaltung in den nächsten zehn Jahren etwa 60 Prozent der Menschen in Rente gehen wird. Wir müssen also digitales Wissen etablieren und transferieren. Und dort, wo wir automatisieren und Prozesse vereinfachen können, ist das Wissen einfacher zu transferieren als in anderen Bereichen. Deswegen sind wir auch Getriebene von der Zeit und von der Demografie.

Die Digitalstrategie in Rheinland-Pfalz ist so aufgebaut, dass Sie diese kontinuierlich verändern und an aktuelle Entwicklungen anpassen können. Welche Entwicklungen könnte es künftig geben?

Schall: Ich bin sehr froh darüber, denn beim Thema KI wären wir vor fünf Jahren noch ganz anders vorgegangen als heute, da die Entwicklungen so wahnsinnig schnell voranschreiten. Wenn wir an das Smartphone denken, mit dem wir unser Interview gerade aufnehmen, das gibt es nun seit 18 Jahren. Die Entwicklung ist so rasant geschehen, wie alles, was gerade passiert. Und deswegen müssen wir uns ständig anpassen und ständig aktuell bleiben. Nichtsdestotrotz haben wir unsere Marken erreicht. Wir sind fast so weit, dass wir von unseren gesetzten Meilensteinen über 70 Prozent umgesetzt haben, und die wollen wir bis nächstes Jahr erreichen. Von den großen Maßnahmen haben wir 20 vollständig umgesetzt, die anderen sind gerade in der Implementierung. Das passen wir stetig an, manchmal auch von unten: Das heißt, wir treffen die Entscheidung, wenn sich eine Maßnahme erledigt hat. Zum Beispiel, weil wir eine bessere technische Möglichkeit gefunden haben oder weil die Maßnahme im Zuge der Entwicklungen uninteressant geworden ist. Auch das ist ja ganz spannend, besonders aber die Entwicklung selbst: Wo wir Neues dazunehmen können, wo wir Best Practices von anderen Ländern und Kommunen finden und von ihnen abschreiben bzw. kopieren können. Denn wir müssen nicht alle immer das Rad neu erfinden.

Zum Thema Digitalministerkonferenz: Auf der Smart Country Convention waren wir live beim Panel dabei. Können Sie für uns nochmal zusammenfassen, worin die nächsten Schritte und Entwicklungen bestehen?

Schall: Die Digitalministerkonferenz ist ja aktuell die jüngste aller Ministerkonferenzen. Wir sind jetzt gerade so weit, dass wir uns zusammengefunden haben, dass wir arbeiten und uns positiv abgrenzen gegen andere Gremien. Wir sind natürlich super zufrieden, dass es das Bundesdigitalministerium sowie den Bundesratausschuss Digitalisierung gibt. Es ist demnach kein Annex-Thema mehr, sondern ein Hauptthema und ein Quantensprung für uns. Im November haben wir die nächste (reguläre) Digitalministerkonferenz. Die Schwerpunktthemen sind digitale Souveränität und Cybersicherheit. Das sind Themen, die uns auch alle umtreiben – ja, auch im täglichen Leben und im täglichen Umgang. Danach übergeben wir turnusgemäß an Hamburg. Die haben ebenfalls interessante Schwerpunkte geplant.

Verwaltungsdigitalisierung

Rheinland-Pfalz wird bundesweites Pilotland

3. Digitalministerkonferenz

Mehr Anstrengungen von EU und Bund gefordert

Auf der nächsten Seite geht es weiter mit dem Interview.

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