Schwarz-gelbe Koalition Politische Verantwortung unabdingbar

Die neue Bundesregierung ist gefragt, eGovernment weiter auszubauen, will sie das Land im internationalen Wettbewerb erfolgreich positionieren – so das einhellige Urteil der von uns befragten Experten. Vor allem der weitere Ausbau der Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern im Rahmen der Föderalismusreform und eine weitere Konsolidierung der IT sind zentrale Forderungen.

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Nächster Halt: One-Stop-eGovernment

Auch die aktuellen Zahlen von Eurostat bescheinigen der deutschen Verwaltung allenfalls einen Platz im Mittelfeld bei bürger- und unternehmensfreundlichen eGovernment-Angeboten. In den nächsten Jahren wird etwa die Hälfte der Mitarbeiter des Öffentlichen Dienstes in Ruhestand gehen. Wenn sich die Öffentliche Verwaltung nicht modernisiert, werden viele Aufgaben nicht mehr wahrgenommen werden können. Somit besteht dringender Handlungsbedarf. Auch die Vorgaben aus Brüssel durch die EU-Dienstleistungsrichtlinie geben klar vor, dass die Verwaltung bürgernäher und unternehmensfreundlicher werden muss. Die Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie dürfte wahrscheinlich die größte IT-Management-Herausforderung für den Public Sector sein. Nur durch eine konsequente Vernetzung der Back-Office-Strukturen lassen sich mittel- bis langfristig die demografischen Herausforderungen und die Forderungen aus Brüssel in Einklang bringen.

Standardisierbare Geschäftsprozesse der Verwaltung lassen sich automatisieren, in Dienstleistungszentren bündeln und so besser und günstiger erbringen. Gerade bei den Querschnittsaufgaben wie Personalwesen, Haushalt, Beschaffung, IT und Organisation. Die sogenannte Verwaltung der Verwaltung beschäftigt rund 700.000 Mitarbeiter in Bund, Ländern und Kommunen. Es liegt auf der Hand, dass eine Vernetzung und Bündelung dieser Aufgaben zu mehr Effizienz führen würde. Wichtig bleibt aber auch hier, dass keine neuen Superbehörden geschaffen werden. Die Spielräume, Leistungen durch private Unternehmen erbringen zu lassen, müssen auch hier ausgeschöpft werden, damit sich die Verwaltung auf die hoheitlichen Kernaufgaben konzentrieren kann.

Mit dem neuen Artikel 91d schafft das Grundgesetz nun die Basis für Leistungsvergleiche zwischen den Bundesländern. Das ist in anderen Ländern längst Alltag, nicht in Deutschland. Und das, obwohl doch immer wieder als ein wesentlicher Vorteil des Föderalismus der Wettbewerb der Systeme hervorgehoben wird. Die parallele Koexistenz unterschiedlicher Systeme reicht nicht aus, um einen funktionierenden Wettbewerb zu schaffen. Insbesondere die Informationstechnologie ermöglicht und erleichtert eine Vergleichskultur. Die Empfehlungen des Bitkom für die neue Bundesregierung lauten daher:

• Eine konsequente Vernetzung der Verwaltungsebenen von Bund und Ländern, insbesondere durch die Schaffung eines einheitlichen Netzes von Bund und Ländern mit Nutzungsmöglichkeiten für die Kommunen.
• Konsequente Aufgabenkritik und Prüfung der Übertragung von nicht-hoheitlichen Aufgaben an privatwirtschaftliche Unternehmen, um im Wettbewerb wirtschaftliche Leistungserbringung zu gewährleisten.
• Förderung des Wettbewerbs um innovative Verwaltungsansätze durch Schaffung einer Vergleichskultur der Bundesländer.

Dr. Pablo Mentzinis, Bereichsleiter Public Sector bei Bitkom

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