Zum Gutachten von NKR und Deloitte Kindergrundsicherung verschenkt Chancen der Digitalisierung

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Ein vom NKR publiziertes Gutachten skizziert das Zielbild einer leistungsfähigen Sozialverwaltung. Die Kindergrundsicherung könnte der erste Schritt dazu sein – in der derzeitigen Fassung ist sie das jedoch nicht.

Die so wichtige Kindergrundsicherung ist heftig umstritten, die Debatte entzündete sich vor allem an den geforderten 5.000 zusätzlichen Stellen in der Verwaltung. Trotz dieses enormen Aufwandes – in Zeiten des eklatanten Fachkräftemangels – steht aber auch die Wirksamkeit der Maßnahmen in Frage. Laut „Spiegel“-Berichten vom Freitag haben sich die Personalräte der Jobcenter in einem Brandbrief an Bundeskanzler Olaf Scholz gewandt. Darin warnen sie: Alle Ziele würden verfehlt. Wie das Nachrichtenmagazin zitiert, werde die Kindergrundsicherung in der geplanten Form „aufgrund der extremen Komplexitätssteigerung sogar dazu führen, dass künftig weniger (grund-)gesetzliche Leistungsansprüche tatsächlich realisiert werden."

Mängel im Entwurf zur Kindergrundsicherung hat bereits zuvor ein von Deloitte erstelltes Gutachten aufgezeigt, das der Nationale Normenkontrollrat (NKR) veröffentlicht hat. In dem Papier „Wege aus der Komplexitätsfalle. Vereinfachung und Automatisierung von Sozialleistungen" analysieren die Autoren zunächst den Status quo der deutschen Sozialleistungsverwaltung: ein System sich überlagernder, untereinander abzugleichender Ansprüche, verteilt auf viele verschiedene Ressorts. Augenfällig ist die Doppelung in der Grundsicherung, wo sich mit Kinderzuschlag, Kindergeld und Wohngeld eine komplette Parallelstruktur neben dem Bürgergeld etabliert hat. Das Resultat ist ein unverhältnismäßiger bürokratischer Aufwand. „Das Personal in den Behörden ist zu sehr mit dem Prüfen und gegenseitigen Anrechnen von verschiedenen Ansprüchen beschäftigt“, kommentierte Prof. Dr. Sabine Kuhlmann, stellvertretende Vorsitzende des NKR.

Mit der geplanten Kindergrundsicherung sollte sich das eigentlich ändern. Der Entwurf sieht vor, alle bisherigen Leistungen zu einem Paket zu bündeln, bestehend aus drei Teilen: dem einkommensunabhängigen Kindergarantiebetrag (entsprechend dem Kindergeld), dem einkommens- und altersabhängigen Kinderzusatzbetrag und Leistungen für Bildung und Teilhabe (BuT). Dafür soll ein neuer „Familienservice“ bei der Bundesagentur für Arbeit geschaffen werden.

Automatisierungspotenzial nicht ausgeschöpft

Die geplante Einführung der Kindergrundsicherung habe das Potenzial für einen Einstieg in eine größere Reform, schreibt der Vorsitzende des NKR, Lutz Goebel, in seinem Vorwort zum Gutachten. Ausgeschöpft wird dieses Potenzial aber nicht, betrachtet man die Einschätzung der Gutachter. Diese kritisieren u. a., dass die geplante Kindergrundsicherung die Komplexität des Leistungssystems nicht reduziert, da die beiden parallelen Grundsicherungssysteme bestehen bleiben. Im Gegenteil, die Komplexität werde durch zusätzliche lokale Strukturen sogar erhöht. Trotzdem würden die Leistungen nicht vollständig gebündelt, da die Bedarfe nach BuT in (heterogenen) örtlichen Strukturen verbleiben. Weitere Kritikpunkte: Das Automatisierungspotenzial des Kindergrundsicherungschecks wurde nicht ausgeschöpft. Als zentrale Leistung biete die Kindergrundsicherung die Chance, übergreifende Datenübertragungsstandards und nachnutzbare Basiskomponenten zu etablieren – diese Chance wurde nicht ergriffen.

Die Verfasser stellen ein Zielbild vor, das antraglose Leistungen (No-Stop-Verfahren), Interaktion über ein einheitliches Portal und Vor-Ort-Offices kombiniert. Letztere sollten sich vor allem um komplexere Einzelfälle und Antragsteller mit besonderem Unterstützungsbedarf kümmern. Empfohlen wird, die Zuständigkeiten für Regelung der Sozialleistungen in einem Bundesministerium zu bündeln.

Nach Ansicht der Gutachter sollte die Kindergrundsicherung dringend genutzt werden, „um die Grundlagen für eine effizientere und effektivere Sozialleistungsverwaltung zu schaffen, um dann nach der Bundestagswahl 2025 im Rahmen einer umfassenden Reform des Gesamtsystems umgesetzt zu werden. Dazu sprechen sie Empfehlungen zur Aufnahme in das aktuelle parlamentarische Verfahren aus. Diese betreffen:

• die Auflösung der parallelen Grundsicherungssysteme (Umsetzung des Reformvorschlags des wissenschaftlichen Beirats des Bundesfinanzministeriums),

• die Bündelung des Leistungsvollzugs bei der Familienkasse und Übertragung der Beratung vor Ort auf die Jobcenter,

• die Definition eines verbindlichen, erweiterbaren Übertragungsstandards für den Datenaustausch,

• den digitalen Zugang zur Kindergrundsicherung auf einem übergreifenden Transaktionsportal unter Nutzung bestehender Strukturen der Sozialplattform sowie

• die automatisierte Einkommensprüfung als nachnutzbaren Basisdienst.

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