Berlins Justizsenatorin Lena Kreck (Linke) hat den Stand der Digitalisierung in der Justiz als schlimmer als befürchtet beschrieben. „Wie viel im Argen liegt, war mir in dem jetzt vorliegenden Ausmaß (...) nicht klar“, sagte Kreck, die seit rund einem halben Jahr im Amt ist, dem „Tagesspiegel“ am vergangenen Montag. Sie wolle aber nicht in die Vergangenheit schauen. „Mich interessiert, wie ich die Karre aus dem Dreck bekomme.“
Zur Lösung setze sie nicht auf externe IT-Firmen, sondern auf die eigene Verwaltung, sagte Kreck. Es stehe dem Staat gut an, „wenn er nicht permanent von nichtstaatlichen Stellen beraten wird“. Das Thema sei jetzt ihre Priorität als Senatorin.
Das IT-Referat werde um 6 auf 18 Personalstellen vergrößert. Um Fachleute zu gewinnen, könne ein IT-Experte als Berufseinsteiger in ihrem Ressort im Einzelfall 1.000 Euro mehr pro Monat erhalten und so auf ein Gehalt von knapp 5.400 Euro kommen. Im Haushalt seien nun mehr als 20 Millionen Euro pro Jahr für das Thema eingestellt, berichtete Kreck. 2021 wurden laut Justizverwaltung nur rund 2,2 Millionen Euro investiert für die IT-Ausstattung an Arbeitsplätzen und in Gerichtssälen.
Die Gerichte hinken in Deutschland bei der Digitalisierung etwas hinterher. Laut Gesetz sollen bundesweit bis spätestens 2026 alle Akten in der Justiz elektronisch geführt werden. Ziel ist letztlich ein papierloses Verfahren: Gescannte Akten, Schriftsätze oder Gutachten sollen bei Prozessen im Gerichtssaal auf Monitoren zu sehen sein.
(ID:48431345)
Stand vom 30.10.2020
Es ist für uns eine Selbstverständlichkeit, dass wir verantwortungsvoll mit Ihren personenbezogenen Daten umgehen. Sofern wir personenbezogene Daten von Ihnen erheben, verarbeiten wir diese unter Beachtung der geltenden Datenschutzvorschriften. Detaillierte Informationen finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.
Einwilligung in die Verwendung von Daten zu Werbezwecken
Ich bin damit einverstanden, dass die Vogel IT-Medien GmbH, Max-Josef-Metzger-Straße 21, 86157 Augsburg, einschließlich aller mit ihr im Sinne der §§ 15 ff. AktG verbundenen Unternehmen (im weiteren: Vogel Communications Group) meine E-Mail-Adresse für die Zusendung von redaktionellen Newslettern nutzt. Auflistungen der jeweils zugehörigen Unternehmen können hier abgerufen werden.
Der Newsletterinhalt erstreckt sich dabei auf Produkte und Dienstleistungen aller zuvor genannten Unternehmen, darunter beispielsweise Fachzeitschriften und Fachbücher, Veranstaltungen und Messen sowie veranstaltungsbezogene Produkte und Dienstleistungen, Print- und Digital-Mediaangebote und Services wie weitere (redaktionelle) Newsletter, Gewinnspiele, Lead-Kampagnen, Marktforschung im Online- und Offline-Bereich, fachspezifische Webportale und E-Learning-Angebote. Wenn auch meine persönliche Telefonnummer erhoben wurde, darf diese für die Unterbreitung von Angeboten der vorgenannten Produkte und Dienstleistungen der vorgenannten Unternehmen und Marktforschung genutzt werden.
Falls ich im Internet auf Portalen der Vogel Communications Group einschließlich deren mit ihr im Sinne der §§ 15 ff. AktG verbundenen Unternehmen geschützte Inhalte abrufe, muss ich mich mit weiteren Daten für den Zugang zu diesen Inhalten registrieren. Im Gegenzug für diesen gebührenlosen Zugang zu redaktionellen Inhalten dürfen meine Daten im Sinne dieser Einwilligung für die hier genannten Zwecke verwendet werden.
Recht auf Widerruf
Mir ist bewusst, dass ich diese Einwilligung jederzeit für die Zukunft widerrufen kann. Durch meinen Widerruf wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund meiner Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt. Um meinen Widerruf zu erklären, kann ich als eine Möglichkeit das unter https://support.vogel.de abrufbare Kontaktformular nutzen. Sofern ich einzelne von mir abonnierte Newsletter nicht mehr erhalten möchte, kann ich darüber hinaus auch den am Ende eines Newsletters eingebundenen Abmeldelink anklicken. Weitere Informationen zu meinem Widerrufsrecht und dessen Ausübung sowie zu den Folgen meines Widerrufs finde ich in der Datenschutzerklärung, Abschnitt Redaktionelle Newsletter.