Open-Data-Gesetz in Hessen „Eine wertvolle Ressource für Gesellschaft und Unternehmen“

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Daten sind eine der wichtigsten Ressourcen unserer Zeit und bergen zahlreiche Potenziale für Bürger, Behörden, Unternehmen, Wissenschaft und Forschung. Um diese Potenziale nutzen zu können, verabschiedete der hessische Landtag nun ein Open-Data-Gesetz, das Daten zur freien Verfügung stellen soll.

Eine gesamtgesellschaftliche Modernisierung – das ist das Ziel der hessischen Digitalministerin Prof. Dr. Kristina Sinemus. Ein Schritt in die richtige Richtung soll deshalb das hessische Open-Data-Gesetz sein, das offene Daten aus der Öffentlichen Verwaltung als Bestandteil der allgemeinen Daseinsvorsorge etabliert. Festgehalten werden soll das Ganze so im hessischen Landesrecht. Der entsprechende Gesetzentwurf wurde nun mit den Stimmen von CDU und Grünen im Landtag in Wiesbaden verabschiedet.

Wie es in dem Papier heißt, produzierten die Behörden des Landes eine große Menge nicht personenbezogener Daten. „Mit dem Gesetz werden relevante Rohdaten maschinenlesbar, interoperabel, vollständig, in offenen Formaten, auf dem Stand der Technik und mit Metadaten versehen zur Verfügung stehen“, wie Sinemus im Landtag ergänzend erklärt. Potenzial bergen diese Informationen dabei besonders für innovative Geschäftsmodelle und Wissenschaft und Forschung. Aber auch Verwaltungsprozesse können dadurch effektiver, transparenter und nachvollziehbarer gestaltet werden; so soll das Open-Data-Gesetz unter anderem dafür sorgen, rechtliche Hindernisse zu beseitigen.

Städte, Gemeinden, Bürger, Unternehmen sowie Wissenschaftler und Forschende sollen über ein Metadatenportal Zugriff auf die Daten erhalten, die dann genutzt werden können. So helfen offene Geodaten beispielsweise dabei, bauliche Planungen zu erleichtern, wohingegen Echtzeitdaten des öffentlichen Personennahverkehrs für Apps genutzt werden können, die das schnellste und beste Verkehrsmittel empfehlen. „Offene Daten sind eine wertvolle Ressource für Gesellschaft und Unternehmen mit einem hohen Innovations- und Wertschöpfungspotential“, betonte Hessens Digitalministerin bei der Verabschiedung des Open-Data-Gesetzes im Landtag.

Dennoch hagelt es auch – vor allem von Seiten der Landtagsoppositionen – Kritik für das neue Gesetz. Während die FDP moniert, es fehle dem Gesetz an Verbindlichkeit, da Umsetzungsfristen zu großzügig angesetzt seien, kritisiert die SPD-Abgeordnete Nadine Gersberg, dass das Gesetz weit hinter seinen Möglichkeiten zurückbleibe. Zudem lege es vor allem Ausnahmen fest und nenne Gründe, warum Daten nicht veröffentlicht werden sollten.

Das Gesetz gilt beispielsweise nicht für den Landtag, den Rechnungshof, Strafverfolgungsbehörden, den Verfassungsschutz oder die Polizei, Datenschutzbeauftragte und Schulen. Zudem müssen Daten nur dann bereitgestellt werden, wenn sie bereits elektronisch und strukturiert vorliegen. Wenn sie „die Wettbewerbsfähigkeit öffentlicher Unternehmen sicherstellen“, besteht außerdem keine Verpflichtung der Unternehmen und Behörden, die Daten zur Verfügung zu stellen. Verdient der Staat mit seinen Daten Geld, etwa weil der Zugang dazu verkauft wird, gilt das Open-Data-Gesetz also nicht. „Das schwarz-grüne Open-Data Gesetz ist ambitionslos und unverbindlich“, resümiert deshalb der digitalpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Oliver Stirböck.

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