Niedersachsens CIO zur neuen IT-Strategie eGovernment ohne Scheuklappen

Niedersachsen hat eine neue IT-Strategie verabschiedet. Das Doku­ment mit dem Titel „Digitale Verwaltung 2025“ legt die Richt­linien für die Ausrichtung der Digitalisierung in der Landesverwaltung fest.

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Schwerpunkte der IT-Strategie sind die flächendeckende Einführung der eAkte im Land und die Kooperation mit den Kommunen. Geplant ist unter anderem die Einrichtung einer Innovationspartnerschaft in Form einer Genossenschaft. Diese soll die gemeinsame Beschaffung von Hard- und Software oder IT-Dienstleistungen von Land und kommunalen Partnern, aber auch die gemeinsame Nutzung eines Rechenzentrums ermöglichen. eGovernment Computing sprach mit dem CIO des ­Landes, Staatssekretär Stephan Manke, über die Hintergründe.

Herr Manke, schon das Vorwort zur neuen IT-Strategie des Landes Niedersachsen bietet eine Menge Diskussionsstoff, indem sich das Land in einigen Fällen gegen den derzeit vorherrschenden Mainstream stemmt. So kritisiert Niedersachsen die Position der EU zum Thema Open Data. Die Landesregierung vermutet, dass die kostenlose Bereitstellung zum Beispiel von GIS-Daten einen Einnahmeverlust in Millionenhöhe nach sich ziehen könnte, der durch dadurch ausgelöste Wirtschaftsimpulse und mögliche Steuermehreinnahmen nicht kompensiert werden könnte. Wie will das Land für diese ­Position im Bund und auf europäischer Ebene werben?

Manke: Zunächst: Wir unterscheiden deutlich zwischen Dokumenten einerseits und Daten andererseits, die zuerst in maschinenlesbarer Form kostenintensiv durch die Öffentliche Hand aufbereitet werden müssten, um sie dann am Ende kommerziellen Nutzern kostenlos zur Verfügung stellen zu können. Open Data ist insoweit weniger ein Thema von Transparenz und erweiterter Bürgerbeteiligung, sondern vor allem von wirtschaftlichen Motiven geprägt.

Für uns ist es wichtig, die Digitalisierung in ihrer gesamten politischen Tragweite zu diskutieren und dabei nicht nur Konzerninteressen zu bedienen. Die von der damaligen EU-Kommissarin Nellie Kroes­ vorgelegte Digitale Agenda greift aus unserer Sicht zu kurz, wir wünschen uns vielmehr eine öffentliche Debatte um den Zweck und um den Nutzen offener Daten – und diese Debatte stoßen wir auch aktiv immer wieder auf verschiedenen Ebenen öffentlich an.

Zugleich wenden sich die Autoren Ihrer IT-Strategie vehement gegen bestehende Silo­strukturen und fordern eine ebenenübergreifende Interoperabilität im IT-Bereich. Wie soll das technisch und organisatorisch erreicht werden? Welche Konsequenzen ergeben sich ­daraus zum Beispiel für das Ressortprinzip in der Landesverwaltung, aber auch darüber hinaus?

Manke: Das hat sich niemand am Reißbrett ausgedacht, vielmehr ­zeigen unsere praktischen Erfahrungen – beispielsweise im Asylverfahren –, dass es schlichtweg notwendig ist: Wir müssen Daten von Bundes- zu Landesbehörden, inklusive der Kommunen, medienbruchfrei weitergeben und verarbeiten können. Es geht also ausdrücklich um mehr als um einen bloß lesenden Zugriff.

Auf Landesebene gibt es dazu einen Architekturleitfaden, der vom Niedersächsischen IT-Planungsrat bereits vor Jahren verabschiedet worden ist, bisher aber leider nur empfehlenden Charakter hat; hier bedarf es künftig zweifellos ­einer höheren Verbindlichkeit.

Um der Herausforderung einer notwendigen Interoperabilität zu begegnen, ist aber natürlich auch der IT-Planungsrat auf Bund- und Länder-Ebene gefordert, ebenso sind es die IT-Gremien der Fachministerkonferenzen. Standards, welche die Justiz etwa im Bereich eJustice setzt, sind künftig auch für die Steuerfahndung oder für die Polizei relevant. Jedenfalls dann, wenn die Akten medienbruchfrei und möglichst auch schneller als in der Vergangenheit von einer Behörde an eine andere abgegeben werden sollen.

Auffallend ist auch das strikte Eintreten für verwaltungseigene Rechenzentren unter Hinweis auf den Datenschutz und die Datensicherheit. Welche Konsequenzen ergeben sich daraus für den Aufbau der IT-Infra­struktur im Land? Und plant das Land den Aufbau einer eigenen Cloud-Infrastruktur?

Manke: Für uns ist das keine ideologische Frage: Daten, die keinen Schutzbedarf haben – weil sie sich ohnehin an die allgemeine Öffentlichkeit richten –, können problemlos zur Verarbeitung auch an private Betreiber abgegeben werden. Erst recht haben wir keinerlei Vorbehalte gegen den Einsatz von Cloud-Technologien. Wir setzen diese auch bereits ein, etwa in der Telefonie, wo wir mit „Voice over IP“ und darauf basierenden Mehrwertdiensten wie Dokumentensharing oder arbeitsplatzbezogener Bildschirmtelefonie die klassische Zwei-Draht-Technologie durch Server ablösen.

Die Server für diese Cloud-Technologie stehen aufgrund der schützenswerten Inhalte der Kommunikation allerdings bei uns im landeseigenen Rechenzentrum, die Datenverarbeitung hierfür wollen wir auch in der Hand behalten. Wir sind ganz klar der Auffassung, dass es auch in der Zukunft verwaltungseigener Rechenzentren bedarf, allein schon um die Kompetenz für deren Betrieb nicht zu verlieren.

Vor allem aber erfordern bestimmte Daten der Öffentlichen Verwaltung eben einen so hohen Schutzbedarf, dass wir uns derzeit nicht vorstellen können, das Datenmanagement für diese Daten in private Hände zu legen.

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