Der Koalitionsvertrag: 188 Mal „digital“ Diese IT-Akzente setzt Rot-Grün-Gelb

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Kein Digitalministerium, dafür 188 Mal das Wort „digital“ im Koalitionsvertrag. Wenn diese Häufigkeit ein Indikator für die Ernsthaftigkeit der Umsetzung ist, ist alles gut. Und es gibt weitere Signale, die hoffnungsvoll stimmen.

Wer zu früh kommt, den bestraft das Leben. Diese Erfahrung musste die Münchner Stadtverwaltung machen, als sie Anfang der 2000er-Jahre auf Open Source-Software setzte. 2014 wurde das Projekt schließlich eingestellt. Heute, sieben Jahre später, lebt es wieder auf. Und nicht nur in München.

„Für öffentliche IT-Projekte schreiben wir offene Standards fest. Entwicklungsaufträge werden in der Regel als Open Source beauftragt, die entsprechende Software wird grundsätzlich öffentlich gemacht. Auf Basis einer Multi-Cloud-Strategie und offener Schnittstellen sowie strenger Sicherheits- und Transparenzvorgaben bauen wir eine Cloud der öffentlichen Verwaltung auf.“ So steht es im Koalitionsvertrag, und es mehren sich die Zeichen, dass es dieses Mal klappen könnte mit dem offenen Quellcode.

Denn auch auf europäischer Ebene wird in diese Richtung gedacht. So wurde just die Implementierungsphase der Federation Services des Projektes Gaia-X gestartet. Hierbei sollen Daten- und Infrastruktur-Ökosysteme für eine europäische Cloud miteinander verknüpft werden. Den Anfang machen Identity & Trust Services, Compliance, Datenverträge und ein Angebotskatalog – alle auf Open-Source-Basis. Andreas Weiss, Geschäftsbereichsleiter digitale Geschäftsmodelle im Eco Verband und Leiter der Gaia-X Federation Services: „Anwendungsfälle sind dezentrale Verarbeitungsmechanismen für Datenprodukte und Datenservices in der Edge, etwa für die Smart City oder Smart Mobility.“

Wie kann man das schnell und effizient umsetzen?

Was beim Thema Open Source in Teilen bereits passiert – nämlich die konkrete Umsetzung – ist das auch die Hoffnung, die viele hinsichtlich der Umsetzung der Agenda aus dem Koalitionsvertrag hegen. „Was wir jetzt brauchen, sind visionäre Begeisterung, Entschlossenheit und Tempo. Der Koalitionsvertrag bietet eine Vielzahl guter Ansatzpunkte – nun müssen die konkreten Vorhaben zügig angegangen und umgesetzt werden, wie die Digitalisierung und Beschleunigung von Verwaltungsverfahren, Superabschreibungen auf Digitalinvestitionen und der Digitalpakt Schule 2.0“, fordert Bitkom-Präsident Achim Berg. Zu viel Spielraum sieht der Verbandsvertreter dagegen noch bei den Themen Datenpolitik und digitale Teilhabe.

Um die digitale Zukunft schnell und effizient zu gestalten, braucht es laut Dr. Stephan Albers, Geschäftsführer des Breko-Verbands, „ein starkes, mit umfassenden digitalen Kompetenzen ausgestattetes, Bundesministerium für Verkehr und Digitales, in dem die zentralen Digitalthemen Glasfaserausbau, digitale Verwaltung und digitale Wirtschaft fachlich gebündelt werden. Die Chance, Digitalpolitik ‚aus einem Guss‘ zu gestalten, um die Digitalisierung in Deutschland entscheidend voranzubringen, darf die neue Bundesregierung nicht verpassen.“

Einer für alle: kann das funktionieren?

Ein Weg, Digitalisierung zu forcieren, ist sicherlich die Ausstattung der Föderalen IT-Kooperation (FITKO) mit einem mehrjährigen Global-Budget. Gespannt darf man darauf sein, ob das EfA-Prinzip (einer entwickelt, alle können partizipieren) in der Praxis erfolgreich sein wird, ein wichtiger Schritt zu schnellerem Handeln ist dagegen auf jeden Fall die Beseitigung der „Schriftformerfordernis“. Bislang konnten viele Verwaltungsvorgänge nur dann abgeschlossen werden, wenn sie auf Papier festgehalten und mit Kugelschreiber oder Tinte unterschrieben wurden. Das bremste Verwaltungsverfahren, die eigentlich ausschließlich mit digitalen Dokumenten und elektronischen Signaturen arbeiten sollten.

180-Grad-Wende bei Security

Bei der Cybersicherheitspolitik wagt Rot-Grün-Gelb in einem wichtigen Punkt eine 180-Grad-Wende. Künftig sollen alle staatlichen Stellen verpflichtet werden, ihnen bekannte Sicherheitslücken dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik zu melden. Das BSI soll sich dann um die „schnellstmögliche Schließung“ bemühen. Des Weiteren haften künftig Hersteller für Schäden, die fahrlässig durch IT-Sicherheitslücken in ihren Produkten verursacht werden.

Abgesehen davon, ist IT-Security im Koalitionsvertrag ein wichtiger Baustein für IT-Entwicklung in Deutschland. Aber auch KI, Quanten- und Distributed-Ledger-Technologie sowie Robotik finden sich explizit im Vertrag, ebenso wie der Plan, Deutschland zum globalen Standort der Halbleiterindustrie zu machen. Mit dem Silicon Saxony und dem Security-Cluster rund um Bochum und Bonn wurde hier in den vergangenen Jahren bereits viel auf den Weg gebracht.

Es gilt allerdings: „Ein digitaler Aufbruch, der unsere Werte, die digitale Souveränität und einen starken Technologiestandort sichert, gelingt nur in einem fortschrittlichen europäischen Rahmen.“ Eingebettet in europäische Projekte wie die Important Projects of Common European Interest (IPCEIs) und den angekündigten EU Chips Act will man sich auch auf europäischer Ebene einbringen und die Souveränität in IT-Technologien stärken.

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