Transformation in der Verwaltung Plädoyer für eine europäische Digitalisierungsstrategie

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Der Datentransfer zwischen der EU und den USA erfolgt im Spannungsfeld von amerikanischen Überwachungsbefugnissen und europäischem Datenschutzrecht. CPO Stefan Volck benennt die Konsequenzen für die öffentliche Verwaltung in Deutschland und plädiert für eine europäische Digitalisierungsstrategie ohne nationalstaatliche Alleingänge.

Europa braucht eine gemeinsame Vision für digitale Souveränität, die einen offenen, wettbewerbsfähigen Markt ermöglicht und dabei Daten nach europäischem Standard schützt. Aktuell setzen zahlreiche Unternehmen und 96 Prozent der öffentlichen Verwaltung in Deutschland datenschutzrechtlich bedenkliche Kommunikationssoftware ein. Ein Grund für diese Abhängigkeit liegt darin, dass bisher der politische Wille zur konsequenten Umsetzung einer europäischen Digitalisierungsstrategie fehlt.

Deutschland und andere EU-Staaten setzen seit Jahrzehnten bei ihren Kollaborations- und Kommunikationstools auf Paketlösungen US-amerikanischer Anbieter. Den Transfer personenbezogener Daten aus der EU in die USA regelt das EU-US Data Privacy Framework (DPF). Das Abkommen basiert auf einer Executive Order von Joe Biden. Präsident Trump kann die Verordnung aus dem Jahr 2022 (Nr. 14086) jederzeit zurücknehmen. Wird die Executive Order aufgehoben, ist die Nutzung von US-amerikanischer Software wie etwa Microsoft Teams nicht mehr DSGVO-konform, allenfalls noch in der Grauzone möglich.

Auch die EU kann das DPF aufkündigen, falls sie die USA zukünftig als nicht sicheres Drittland einstufen sollte, weil beispielsweise wesentliche Garantien für den sicheren Datentransfer fehlen.

Die Geschichte zeigt: Sowohl Safe Harbor als auch Privacy Shield, die Vorgänger-Abkommen des DPF, wurden vom Europäischen Gerichtshof für ungültig erklärt. Die aktuelle Konstruktion ist im Streitfall wahrscheinlich nicht stabiler als ihre Vorgänger.

Konsequenzen für die deutsche Cloud-Strategie

Die komplexen föderalen IT-Strukturen in Deutschland verschärfen das Problem mit unterschiedlichen Standards auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene zusätzlich. Die noch ausbaufähige IT-Kompetenz in der Verwaltung macht einen Wechsel zu alternativen Lösungen aus Europa – die durchaus verfügbar sind – besonders schwierig, sollte die rechtliche Grundlage für die Nutzung amerikanischer Kollaborationssoftware wegbrechen. Ein kurzfristiger Wechsel würde nicht nur viel kosten, sondern auch massive Reibungsverluste durch Schulungsaufwände, Datenmigrationen und Anpassungen bestehender Prozesse verursachen.

Es geht daher aktuell nicht mehr nur um die längst überfällige Modernisierung vereinzelt veralteter IT-Systeme. Unternehmen und Verwaltung müssen eine europäische, souveräne Architektur für ihre digitale Infrastruktur schaffen und sich damit aus der Abhängigkeit von US-amerikanischen Angeboten befreien.

Europäische Digitalisierungsstrategie: Bislang nur ein Papiertiger

Eines hat die Vergangenheit dabei deutlich gezeigt: Nationale Alleingänge führen beim Thema Dateninfrastruktur und -sicherheit auf Abwege. Sie verschwenden Ressourcen, Zeit und vergeben letztendlich auch die Chance auf echte europäische digitale Souveränität.

Digitalisierung

Der europäische Weg zur Souveränität

Frankreich und Deutschland initiierten 2018 GAIA-X als europäisches Daten-Ökosystem auf Open-Source-Basis. Die beiden Initiatoren gehen bislang national allerdings unterschiedliche Wege. Frankreich setzt mit einer zentralisierten Transformationsbehörde (DINUM) auf die Stärkung lokaler Anbieter für Standardsoftware – ein grundsätzlich sinnvoller Ansatz, der aufgrund der begrenzten Marktgröße und hohen Entwicklungskosten jedoch perspektivisch an eine gläserne Decke stoßen wird.

In der IT-Strategie „à la française“ übernimmt der Staat eine aktive und oft zentral koordinierende Rolle. Deutschland hingegen verfolgt bislang einen Ansatz, bei dem die Digitalisierung der Verwaltung dezentraler und wirtschaftsnaher organisiert wird. Nach Investitionen in dreistelliger Millionenhöhe fallen die Ergebnisse dieser Strategie jedoch bislang mager aus: Die deutschen Open-Source-Leuchtturmprojekte Limux und Dataport Phoenix konnten trotz hoher Investitionskosten nicht beweisen, dass ihre Lösung eines Tages auf mehr als fünf Millionen Beschäftigte des Bundes skalieren könnte. Die deutsche Office-Suite openDesk meldete im Frühjahr 2025, dass rund 70.000 Lizenzen im Einsatz seien. Wie viele dieser Lizenzen aus dem Altbestand des openDesk-Vorgängers PhoenixSuite stammen, ist nicht bekannt.

Budget, Agenda, Produkte

„Bei Fachverfahren drängt sich Open Source geradezu auf“

Das ernüchternde Fazit: Mit den Ressourcen der US-Anbieter kann gegenwärtig kein französisches oder deutsches Unternehmen allein mithalten.

Nach GAIA-X: Zeit für einen Kurswechsel

Die Lösung muss EU-weit gedacht werden, so viel ist Konsens. Der Plan für eine europäische digitale Infrastruktur kann sich am Beispiel Airbus orientieren: Lange dominierten US-Hersteller den globalen Flugzeugmarkt. Durch die Zusammenarbeit von Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Spanien und den Niederlanden in den 1970er Jahren wurde aus Airbus ein international konkurrenzfähiges Unternehmen. Es war viel Zeit und Geld nötig, aber im Luftfahrtsektor hat sich Europa so echte Souveränität erarbeitet.

Eins zu eins lässt sich das Erfolgsrezept Airbus jedoch nicht auf die europäische Digitalisierungsstrategie übertragen. Europäische Großprojekte und Initiativen im digitalen Bereich stehen heute vor zusätzlichen Herausforderungen. Gerade angesichts des schwelenden Wirtschaftskonflikts mit den USA steht die europäische digitale Souveränitätsinitiative unter hohem Ergebnisdruck. Die erwähnten strukturellen und kulturellen Unterschiede der französischen und deutschen Strategien könnten die europäische Zusammenarbeit erschweren – gerade bei groß angelegten Vorhaben wie der EuroStack- oder der bislang teuren und erfolglosen GAIA-X-Initiative. Ohne das gemeinsame, langfristige Engagement der größten EU-Mitgliedsländer besteht das reale Risiko, dass die Souveränitätsinitiative an widersprüchlichen Erwartungshaltungen und Umsetzungslogiken scheitert.

Digitalisierung

Digitale Souveränität und das große „Aber“

Um erfolgreich zu sein, müsste EuroStack die Fehler des GAIA-X-Projekts vermeiden. Die Initiative hat sich in der langwierigen Standardentwicklung und Gremienarbeit verloren, statt zügig erste Produkte zu verproben. Allerdings beschränkt sich das Konzept hinter EuroStack auf Open-Source-Software und schließt damit proprietäre europäische Anbieter aus, obwohl diese ebenfalls zur digitalen Souveränität beitragen könnten. Die Rede von „kostenlosen“ Open-Source-Lösungen ignoriert, dass die oft erheblichen Migrations-, Schulungs- und Wartungskosten in der Praxis häufig die gesparten Lizenzgebühren übersteigen. Ein realistischerer Ansatz wäre die Förderung europäischer Software im Allgemeinen – unabhängig davon, ob sie Open Source oder proprietär ist.

Pragmatische Schritte und strategische Fokussierung für Europa

Angesichts der sehr großen Herausforderungen ist es entscheidend, dass Europa pragmatisch bleibt. Das bedeutet konkret: Europa sollte sich auf strategisch wichtige Bereiche konzentrieren, welche die Bereitstellung gesellschaftlicher Dienstleistungen ermöglichen, wie Online-Kommunikation, grundlegende Cloud-Services und Datensicherheit. Gemeinsam mit europäischen Partnern gilt es, Alternativen zu fördern. Während diese Maßnahmen greifen, sollten deutsche IT-Befähiger pragmatisch denken und in der Zwischenzeit sichere Zweitlösungen etablieren, um kurzfristig die digitale Souveränität zu stärken und langfristig die Grundlagen für eine unabhängige technologische Zukunft in ganz Europa zu schaffen.

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