Digitalisierungsvorhaben der Bundesländer Die eGovernment-Bilanz, Teil 3

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Die Bundesländer haben in diesem Jahr in puncto Digitalisierung einiges erreicht. Neben dem Großprojekt OZG gibt es weitere Themen, die auch die nächsten Monate prägen werden. In diesem Artikel: Saarland und Sachsen-Anhalt.

Die Modernisierung der deutschen Verwaltungen schreitet kontinuierlich voran. Auch im laufenden Jahr wurden zahlreiche Projekte begonnen, abgeschlossen oder weitergeführt.

Saarland: Voraussetzung geschaffen

Das Thema Open Data steht im Saarland oben auf der Agenda. Durch den Beitritt zu Govdata habe das Land „die ­ersten Voraussetzungen für eine offene Datennutzung geschaffen“, kommentiert Elena Yorgova-­Ramanauskas, CIO und Staatssekretärin im Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitales und Energie. Beim Thema OZG geht es ebenfalls voran. „Im Saarland arbeiten alle Ressorts an einer Vielzahl von Umsetzungen im OZG-Umfeld“, sagt die CIO. „Diese Leistungen können in den kommenden Monaten in das Produktivsystem implementiert werden.“

Auch das dazugehörige Service­portal sei nun technisch realisiert und könne inhaltlich befüllt werden. „Somit haben wir in diesem Jahr die Voraussetzungen geschaffen, das Online-Leistungsangebot von unserem bisherigen Serviceportal auf ein neues Portal umziehen zu können“, so Yorgova-­Ramanauskas. Zudem sei das ­Saarland mehreren EfA-Leistungsverbünden beigetreten und arbeite nun an der Einführung dieser Leistungen. „Neben einer Reihe von internen Maßnahmen zur Verbesserung unserer Digitalisierungsperformance haben wir uns zusätzlich externe Unterstützung zur beschleunigten Umsetzung des OZG, aber auch der DMS-Einführung eingekauft“, sagt Yorgova-­Ramanauskas.

„Darüber hinaus haben wir für den Bereich der Fördermittelverwaltung ein mächtiges System beschafft, das es nun gilt, in der Landesverwaltung zu implementieren.“ Doch nicht nur die großen Themen OZG und DMS beschäftigen das Saarland, auch „eine ganze Reihe kleinerer Projekte“ soll die Verwaltungsmodernisierung in den kommenden ­Monaten voranbringen.

Sachsen-Anhalt: BundID angeschoben

Sachsen-Anhalt hat mit der Umsetzung der in diesem Jahr beschlossenen Strategie „Sachsen-Anhalt Digital 2030“ begonnen, beispielsweise durch ein New-Work-Konzept für die Landesverwaltung. Und mit dem durch den IT-Planungsrat beschlossenen Kommunalpakt steht ein weiteres Großprojekt an, noch 2023 will das Land mit der Umsetzung beginnen. Die Grundlage dazu steht: „Bereits Ende 2022 ist das Ministerium für Infrastruktur und Digitales der Kommunalen IT-Union eG (KITU) beigetreten, um kurzfristig eine Zusammenarbeits­beziehung ohne bürokratische vergabe- und vertragsrechtliche Hürden bei der Verfügbarmachung von digitalen Anwendungen, wie etwa Basis- und Querschnittsdiensten, zu erreichen“, erklärt Bernd Schlömer, Staatssekretär und Beauftragter der Landesregierung für Informations- und Kommunikationstechnologie (CIO). „Mit Beginn des Jahres 2023 hat die CIO-Organisation des Landes mit insgesamt 20 Pilotkommunen darauf aufbauend die Grundlagen erarbeitet, auf welchen inhaltlichen Handlungsfeldern sich diese Zusammenarbeit erstrecken soll und wie eine Anschubfinanzierung für alle Kommunen im Bereich von Digitalisierung und IT aufgesetzt werden kann.“

Zugleich seien Empfehlungen für eine standardisierte Arbeitsweise auf Landes- und kommunaler ­Ebene (im Land: Einführung eines Projektmanagementstandards inklusive Portfoliomanagement für IT- und Digitalisierungsprojekte) entwickelt worden.

Parallel will Sachsen-Anhalt weitere Digitalvorhaben noch 2023 auf den Weg bringen, „etwa die flächendeckende Einführung des Standards X-Planung mit weiteren Digitalisierungsvorhaben auf kommunaler Ebene in diesem Segment, das Aufsetzen eines Beteiligungsportals oder die Einführung sogenannter Fokus-Leistungen“, wie Schlömer erläutert. Auch die weitere Bereitstellung von Basisdiensten an die Kommunen sei ­vorgesehen.

Rückblickend hatte Sachsen-Anhalt in diesem Jahr ungeplant ­großen Einfluss auf die BundID im Zusammenhang mit der Energiepreispauschale. Das Bundesland realisierte – laut Bernd Schlömer „im engen Schulterschluss mit ­allen Ländern und dem Bund“ – die digitale und automatisierte Auszahlungsplattform für die 200-Euro-Pauschale für Studenten und Fachschüler. „Nahezu beiläufig hat unsere Entscheidung, die Bund-ID als obligatorische Authentifizierungskomponente vorzusehen, zur massenhaften Verbreitung dieser Identifizierungsvariante geführt“, erläutert Schlömer. „Das Projekt hat natürlich auch Herausforderungen mit sich gebracht, für die das Nachfolgegesetz zum OZG erst überfällige Lösungen schaffen wird.“

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