Digitalisierungsvorhaben der Bundesländer Die eGovernment-Bilanz, Teil 1

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Die Bundesländer haben in diesem Jahr in puncto Digitalisierung einiges erreicht. Neben dem Großprojekt OZG gibt es weitere Themen, die auch die nächsten Monate prägen werden. In diesem Artikel: Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz.

Die Modernisierung der deutschen Verwaltungen schreitet kontinuierlich voran. Im laufenden Jahr wurden zahlreiche Projekte begonnen, abgeschlossen oder weitergeführt.

NRW: „Weg vom digitalen Klein-Klein“

Nordrhein-Westfalen (NRW) hat im Hinblick auf die kommenden Monate konkrete strategische ­Ziele vor Augen. „Bei der Digitalisierung der Verwaltung will die Landesregierung Nordrhein-Westfalen weg vom digitalen Klein-Klein“, betont Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung in NRW. Man arbeite am „Dreiklang Automatisierung, Standardisierung und Zentralisierung“.

„Es ist einfach logisch, dass ein Bürger beispielsweise nur ein Servicekonto hat und nicht ein neues braucht, sobald er einmal über die Landesgrenze zieht. Wesentliche Themen in Nordrhein-Westfalen sind daher die konsequente Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes, die IT-Architektur, die IT- und Informationssicherheit und der Aufbau von Digitalkompetenz. Dabei fokussieren wir uns verstärkt auf die föderale Zusammenarbeit und darauf, die Kommunen bei der Digitalisierung zu unterstützen“, erläutert die Ministerin.

Als „Meilenstein“ wertet Scharrenbach, dass ihr Land an das Nutzerkonto des Bundes – die BundID – angeschlossen wurde. Um Lösungen für konkrete Pro­bleme in der Verwaltung zu erarbeiten, führte NRW in diesem Jahr zudem einen Ideenwettbewerb durch, der Start-ups und Behörden zusammenbrachte. „Die dadurch angestoßenen Prozesse gilt es nun in eine geordnete Struktur zu überführen, die dann in einer Govtech-Akademie münden soll“, so Scharrenbach.

RLP: Sechs Millionen für EfA-Dienste

Auch in Rheinland-Pfalz (RLP) wurden Strukturen geschaffen, um den Kommunen unter die Arme zu greifen. „Bei der Umsetzung des OZG in Rheinland-Pfalz haben wir im laufenden Jahr die notwendigen rechtlichen, finanziellen, organisatorischen und technischen Rahmenbedingungen zur EfA-Nachnutzung festgelegt und stetig weiterentwickelt“, sagt Alexander Schweitzer, Minister für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung. Das Land investiert hier kräftig: Für die Übernahme von Betriebs- und Weiterentwicklungskosten von EfA-Leistungen standen 2023 fünf Millionen Euro bereit, für nächstes Jahr werden es sechs Millionen sein. „Auch die Errichtung einer zentralen EfA-Clearingstelle im Landesbetrieb für Daten und Information (LDI) zur rechtlichen Nachnutzung von EfA-Leistungen aus den Markplätzen von Govdigital und dem Fitstore (Landes- und kommunaler Leistungsvollzug) arbeitet seit Juni 2023“, ergänzt Schweitzer. Außerdem sei eine zentrale „Fertigungsstrecke Rheinland-Pfalz“ zur Eigenentwicklung von Verwaltungsleistungen des Landes mit der Antrags- und Prozessplattform geschaffen worden.

Voran geht es auch beim Breitbandportal, das Rheinland-Pfalz gemeinsam mit Hessen entwickelt hat. Das Portal steht seit Jahresende 2022 im FIT-Store zur Nachnutzung bereit, und derzeit findet laut Schweitzer der Massenrollout statt. „In Rheinland-Pfalz sind bereits eine Vielzahl von Kommunen an das Portal angeschlossen und erste Anträge konnten über das Portal bereits beschieden werden. In den übrigen Ländern wird der Rollout vorbereitet und befindet sich derzeit in der Pilotphase“, erläutert der Minister.

Ein weiterer Schwerpunkt bleibt natürlich das OZG. „Dazu haben wir ein Konzept ‚Kommunalpakt Rheinland-Pfalz‘ aufgesetzt und werden dieses jetzt mit dem LDI sowie den kommunalen Spitzenverbänden umsetzen“, erklärt der Minister. „Es ist vorgesehen, dass noch in diesem Jahr das Projekt begonnen und bis Mitte 2026 abgeschlossen wird.“ Schweitzer erläutert, dass dieses Konzept einen Beschluss des IT-Planungsrates vom Juli 2023 umsetze und die Umsetzung der Fokusleistungen und weiterer Verwaltungsdienstleistungen, wie beispielsweise unternehmensbezogene Online-Dienste, umfasse. „Wir gehen davon aus“, so Schweitzer, „dass in den nächsten drei Jahren bis zu 250 EfA-Online-Dienste zur Nachnutzung erworben und den Kommunen und Landesbehörden bereitgestellt werden können.“

Noch in diesem Herbst will Rheinland-Pfalz seine weiterentwickelte Digitalstrategie verabschieden – inklusive Monitoring. Die Digitalstrategie umfasst fünf Querschnittsthemen: digitale Infrastrukturen, digitale Daten und digitale Identitäten, Cyber- und Informationssicherheit sowie Zukunftstechnologien. „Darüber hinaus nimmt die Digitalstrategie auch die Strukturen für eine effiziente Koordinierung und Steuerung der Digitalisierung sowie notwendige Veränderungsprozesse in der Verwaltung in den Blick“, so Schweitzer.

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