Digitalisierungsvorhaben der Bundesländer Die eGovernment-Bilanz, Teil 2

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Die Bundesländer haben in diesem Jahr in puncto Digitalisierung einiges erreicht. Neben dem Großprojekt OZG gibt es weitere Themen, die auch die nächsten Monate prägen werden. In diesem Artikel: Hessen und Brandenburg.

Die Modernisierung der deutschen Verwaltungen schreitet kontinuierlich voran. Im laufenden Jahr wurden zahlreiche Projekte begonnen, abgeschlossen oder weitergeführt.

Hessen: Blick Richtung Künstliche Intelligenz

Die rechtlichen Grundlagen sind in Hessen durch: Sowohl das hessische eGovernment-Gesetz als auch das Open-Data-Gesetz wurden in diesem Jahr verabschiedet. Auch die HessenApp, die Technische Digitalisierungsplattform sowie die Anbindungen an E-Payment und die BundID nennt Dr. Kristina Sinemus, Ministerin für Digitale Strategie und Entwicklung, als zentrale Digitalisierungsziele, die 2023 bereits erreicht ­wurden. Weitere wichtige Projekte­ wurden angestoßen, darunter der Rollout von „HessenPC 5.0“ und der Videokonferenzlösung „HessenConnect 2.0“ sowie die kontinuierliche Einführung von „HessenWLAN“ in den Dienststellen der Landesverwaltung. Noch vor Jahresende soll laut Sinemus das Go-Live der Überarbeitung des „Einheitlichen Ansprechpartners“ zur Umsetzung der EU-Richtlinie klappen, und auch die digitale Verkündungsplattform von Rechtsvorschriften (DVPR) steht noch auf der To-do-Liste für 2023. Für Hessen ist auch das Thema Künstliche Intelligenz zentral. „Der Einsatz von KI in der Öffentlichen Verwaltung bietet großes Potenzial, um Qualität und Effizienz zu steigern“, betont Sinemus. Entsprechend umfangreich investiert Hessen in die Technologie: Beispielsweise will die „Forschungsstelle KI“ Fachwissen im Steuerbereich aufbauen und die Nutzung in der Finanzverwaltung erforschen.

Auch andere Einsatzmöglichkeiten werden eruiert: „Im Innovation­ Hub 110 werden in Start-up-Atmo­sphäre intelligente Softwaresysteme und neue Technologien für die Polizei geplant, entwickelt und getestet“, erklärt Sinemus. „KI kann zum Beispiel Hatespeech und Terrorpropaganda erkennen, große Datenmengen für die Bekämpfung von Kinderpornographie analysieren und Finanzströme in der Organisierten Kriminalität nachverfolgen.“ Im Hub werden dazu spezielle Apps entwickelt.

Hessen unterstützt die Polizei mit rund 23.000 Smartphones und ­Tablets und nimmt damit laut ­Sinemus „eine Vorreiterrolle im bundesweiten Vergleich“ ein. Außerdem baue das Statistische Landesamt derzeit ein KI-Labor auf – laut Sinemus „zur Entwicklung und Anwendung von maschinellen Lernverfahren und zur Arbeit mit Big Data“. Bereits jetzt nutze das Landesamt maschinelles Lernen für die Plausibilisierung in der Beherbungsstatistik und KI für die Auswertung von Satellitenbildern zur Erkennung von landwirtschaftlichen Anbauflächen sowie zur Erfassung von Ernteerträgen für die Landwirtschaftsstatistik.

Auch das Thema Chatbots wird konsequent verfolgt: Im interministeriellen Arbeitskreis KI-Agenda wurde 2023 der „Leitfaden Chatbotprojekte“ erarbeitet, der die Beschäftigten in der Landesverwaltung bei der Entwicklung und Durchführung von Chatbot-Projekten unterstützen soll.

Brandenburg: Tempo halten

Das Thema KI steht auch in Brandenburg ganz oben auf der Agenda. Noch vor Jahresende sollen die Eckpunkte für eine landesweite KI-Strategie verabschiedet werden – laut Dr. Benjamin Grimm, Staatssekretär und Beauftragter für ­Medien und Digitalisierung, ein „Meilenstein“. „Dazu kommt die Daueraufgabe der Verwaltungsmodernisierung und -digitalisierung“, sagt Grimm. „Wir werden verstärkt die Digitalkompetenzen unserer Beschäftigten in den Blick nehmen, indem wir neue Strukturen und Formate zur Stärkung von Digitalkompetenzen etablieren.“ Außerdem vereinheitliche die ­Landesregierung zurzeit das elektronische Aktensystem, um die ressortübergreifende Zusammenarbeit besser und digitaler zu gestalten. „Und natürlich fordert uns weiter die OZG-Daueraufgabe“, so Grimm, „bei der die Umsetzung der priorisierten Leistungen weiter im Vordergrund stehen wird.“

Neben den Herausforderungen durch das Onlinezugangsgesetz steht auch die Umsetzung des ­„Digitalprogramms 2025“ auf der Agenda, das im vergangenen Jahr verabschiedet worden war. 83 Vorhaben sind darin gelistet, und im laufenden Jahr wurden davon bereits 20 Maßnahmen vollständig umgesetzt. „Darunter befinden sich beispielsweise eine digitale und mobile Verbraucherberatung, die Unterstützung von KMUs bei ­Digitalisierungsmaßnahmen oder eine Auskunftsplattform rund um das Thema Wasser“, erläutert Grimm. „Wir haben somit für verschiedene Zielgruppen im Land den Alltag wieder ein bisschen digitaler und somit einfacher gestalten können.“

Weitere 58 Projekte seien in der Umsetzung. „Dieses Tempo wollen wir unbedingt beibehalten“, betont der Staatssekretär, „um den digitalen Wandel in Brandenburg kontinuierlich voranzutreiben.“ Parallel dazu habe man sich auch strategisch weiterentwickelt und beispielsweise eine Open-Data Strategie und eine 5G-Strategie für Brandenburg erarbeitet.

Digitalisierungsvorhaben der Bundesländer

Die eGovernment-Bilanz, Teil 1

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