Länderkammer Bundesrat: neuer Digital-Ausschuss

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Seit Ende September gibt es im Bundesrat einen „Ausschuss für ­Digitales und Staatsmodernisierung“. Für Prof. Dr. Kristina Sinemus und Dr. Benjamin Grimm ist dies ein starkes Signal für mehr Sichtbarkeit und Tempo.

Im Bundesrat gibt es seit Ende September einen ständigen „Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung“. Wie der Name erahnen lässt, soll der Aufgabenbereich des neuen Ausschusses die Zuständigkeiten des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) widerspiegeln. Laut Bundesrat soll sich der Ausschuss mit folgenden inhaltlichen Themen befassen:

• Digitaler Staat

• Digitale Wirtschaft

• Digitale Souveränität

• Digitale Infrastrukturen

• Internationale Digitalpolitik

• Staatsmodernisierung und Büro­kratieabbau

Der Ausschuss berät zugewiesene Vorlagen der Bundesregierung sowie Landesregierungen und ist mitberatend tätig, wenn es um Vorlagen geht, die einem der anderen 15 Ausschüsse des Bundesrats zugeteilt sind. Wie der Bundesrat erklärt, wird sich der neue Ausschuss neben nationalen Regelungsvorschlägen für Gesetze und Verordnungen außerdem mit Vorhaben der Europäischen Union in den Themenfeldern Digitalpolitik und Staatsmodernisierung befassen.

„Mehr Sichtbarkeit, mehr Tempo, mehr Wirkung: Der neue Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung im Bundesrat führt bislang verteilte Zuständigkeiten zusammen und gibt den Modernisierungsthemen auch in der Länderkammer das nötige Gewicht, ohne ein Mehr an Strukturen zu schaffen“, kommentiert Brandenburgs Justiz- und Digitalminister Dr. Benjamin Grimm, der dem Länder-Gremium angehört. Entscheidend sei die konsequente ­Zusammenarbeit von Bund und Ländern, „damit Reformen schneller greifen, wir Bürokratie abbauen und die digitale Verwaltung für Bürgerinnen und Bürger und Wirtschaft spürbar besser werden“.

Die Mitglieder des Ausschusses:

• Kai Wegner (Berlin)

• Thomas Strobl (Baden-Württemberg)

• Albert Füracker (Bayern)

• Dr. Florian Herrmann (Bayern)

• Dr. Fabian Mehring (Bayern)

• Dr. Benjamin Grimm (Brandenburg)

• Björn Fecker (Bremen)

• Dr. Andreas Dressel (Hamburg)

• Manfred Pentz (Hessen)

• Prof. Dr. Kristina Sinemus (Hessen)

• Dr. Heiko Geue (Mecklenburg-Vorpommern)

• Daniela Behrens (Niedersachsen)

• Nathanael Liminski (Nordrhein-Westfalen)

• Ina Scharrenbach (Nordrhein-Westfalen)

• Michael Ebling (Rheinland-Pfalz)

• Dörte Schall (Rheinland-Pfalz)

• Jürgen Barke (Saarland)

• Dr. Andreas Handschuh (Sachsen)

• Dirk Panter (Sachsen)

• Dr. Lydia Hüskens (Sachsen-Anhalt)

• Rainer Robra (Sachsen-Anhalt)

• Dr. Tamara Zieschang (Sachsen-Anhalt)

• Dirk Schrödter (Schleswig-Holstein)

• Stefan Gruhner (Thüringen)

• Steffen Schütz (Thüringen)

„Die Einrichtung des Ausschusses für Digitales und Staatsmodernisierung ist ein weiteres starkes ­Signal, dass wir die digitale Transformation unseres Landes endlich in den Mittelpunkt stellen“, sagt Hessens Digitalministerin Prof. Dr. Kristina Sinemus. Nach Gründung der Digitalministerkonferenz und des BMDS sei der Ausschuss nun der folgerichtige nächste Schritt. „Jetzt gilt es, den Ausschuss und die damit verbundene Chance klug mit Leben zu füllen. Hier müssen die großen Leitplanken für die digitale Zukunft gebündelt und gesetzt werden, damit Digitalisierung in Deutschland endlich Fahrt aufnimmt und für die Menschen spürbar wird“, erklärt Sinemus.

Die nächsten Ausschuss-Sitzungen sind für den 5. November und 3. Dezember anberaumt.

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