Die Eckpunkte zum neuen Programm der Bundesregierung

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Für die föderale Ebene sieht das Dokument vor:

» Für ein modernes Geoinformationswesen werden der Ausbau einer nationalen Geodateninfrastruktur und die datenschutzgerechte Georeferenzierung elektronischer Register vorangetrieben.

» Mit der elektronischen Rechnung soll entsprechend europäischen Vorgaben für Wirtschaft und Verwaltung die letzte Lücke in einem durchgängigen, konsistenten und medienbruchfreien Prozess von der Auftragsvergabe bis zur Bezahlung geschlossen werden.

» Wesentlicher Anspruch des Programms ist es, erste konkrete Schritte umzusetzen, um die wichtigsten Verwaltungs­dienstleistungen aus allen Fachgebieten und allen föderalen Ebenen zum Nutzen von Bürgerinnen und Bürgern und der Wirtschaft online anzubieten. Der Zugang zu allen elektronisch angebotenen Verwaltungsdienstleistungen soll grundsätzlich über ein Zugangsportal im Internet erfolgen können.

» Die Zusammenarbeit mit den Ländern wird ausgebaut. Der IT-Planungsrat begleitet die oben genannten Vorhaben im föderalen Kontext, um für Bürgerinnen und Bürger wie für Unternehmen staatliche Dienstleistungen in für sie relevanten Lebens- und Unternehmenslagen möglichst vollständig und medienbruchfrei online zur Verfügung stellen zu können.

Auch zu den Bereichen Finanzierung und Ressourceneinsatz sowie zur Personalsteuerung werden in dem Dokument zur „Digitalen Verwaltung 2020“ schon eindeutige, konkrete Aussagen getroffen.

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