Hochqualitativer Erfahrungsaustausch „Der Summit etabliert eine Kultur des gegenseitigen Lernens“

Der eGovernment Summit 2018 findet in diesem Jahr am 14. und 15. November auf Einladung des Thüringer CIOs, Staatssekretär Dr. Hartmut Schubert, in Eisenach statt. Unter dem Motto „Von eGovernment zur digitalen Staatskunst“ diskutiert auch im elften Jahr eine hochkarätige Runde die Herausforderungen der Digitalisierung.

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Das Grußwort des Schirmherrn des eGovernment Summit 2018, Staatssekretär Klaus Vitt, macht eines deutlich: Wohl noch nie standen die Öffentlichen Verwaltungen in Deutschland im Zusammenhang mit eGovernment und Digitalisierung vor einem solchen Berg an Aufgaben. Auf der Agenda stehen im Zuge der OZG-Umsetzung der Aufbau der Infrastruktur für den Digitalverbund, wozu auch die Festlegung der IT- und Sicherheitsstandards gehören, sowie die Entwicklung und Bereitstellung von Blaupausen für die Länder, aber vor allem für die Kommunen. Nicht zu vergessen die Vorbereitung auf das Single Digital Gateway der Europäischen Union, soll doch die EU-Verordnung dazu noch in diesem Jahr verabschiedet werden. Das alles kann nur gelingen, wenn es alle Beteiligten schaffen an einem Strang zu ziehen. Mache sagen gar zur Bewältigung dieser Aufgaben brauche es eine neue, digitale Staatskunst.

Einer der Verfechter dieser These ist der Staatsrat und CIO der Hansestadt Bremen Henning Lühr. Auf die Frage von eGovernment Computing, ob eine digitale Staatskunst notwendig sei, antwortete er: „Ja, staatliches Handeln wird digital und der Staat muss die digitale Transformation des Gemeinwesens und der Wirtschaft aktiv begleiten. Die Bürgerinnen, die Bürger und die Unternehmen vertrauen der Öffentlichen Hand und dies muss auch so bleiben. Wenn wir die Potenziale der Digitalisierung nutzen wollen, brauchen wir aber einige rechtliche und organisatorische Anpassungen. Es ist noch nicht bis ins Detail klar, wie diese Lösungen aussehen werden und wie sie erreicht werden können. Die wichtigste Botschaft aber ist: Diese müssen unter Beteiligung aller relevanten Akteure, beteiligungsorientiert und demokratisch gestaltet werden.“

Bewusstseinswandel in den Behörden

Gleichwohl müsse bei aller aufkommenden Euphorie auch die Diskussion über den digitalen Staat an sich geführt werden, so Lühr weiter. Der Staat dürfe nicht in eine Nische zwischen Unternehmensberatungen, Plattformanbietern, Software-Schmieden und Social-Media-Konzernen gedrückt werden. Nur durch eine Digitale Souveränität könne der Staat seiner verfassungsrechtlichen Verantwortung als demokratischer Rechts- und Sozialstaat gerecht werden.

Sein Kollege aus Baden-Württemberg, Landes-CIO Stefan Krebs, mochte zwar nicht gleich von einer neuen Staatskunst sprechen, gab dem Kollegen aus Bremen ansonsten aber recht, indem er die Bedeutung des Staates bei Digitalisierungsfragen unterstrich. „Das OZG ist ohne Zweifel ein Treiber der Digitalisierung der Öffentlichen Verwaltung. Es ist richtig und wichtig, den Reformdruck hin zur digitalen Verwaltung aufrecht zu erhalten. Ein Gesetz alleine reicht hierzu aber nicht aus. Was wir brauchen, ist vor allem ein Bewusstsein in den Behörden, dass eGovernment eine fundamentale Weiterentwicklung des Verwaltungshandelns im 21. Jahrhundert ist“, so Krebs.

Das leidenschaftliche Statement von Krebs: „Das ist kein IT-Thema! Für eGovernment brauchen wir neben den technischen Entwicklungen einen Kulturwandel im öffentlichen Dienst. Uns allen muss klar sein, dass die digitale Verwaltung auch ein Beitrag für die Handlungsfähigkeit des Staates und damit seiner Akzeptanz in der Bevölkerung ist.“

Ähnlich sah dies auch Staatssekretärin Katrin Lange, CIO des Landes Brandenburg. Sie meinte: „Wir müssen nicht gleich von hoher Staatskunst sprechen, viel wichtiger ist es, dass die Öffentliche Verwaltung schlicht ihr Denken und Handeln anpasst.“

Die Digitalisierung von öffentlichen Leistungen des Staates werde viel zu häufig noch als Spezialaufgabe einiger weniger verstanden, so Lange, dabei betreffe sie alle Teile der Verwaltung, alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Bei der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes werde die Zusammenarbeit zwischen Verwaltungseinheiten in den Behörden viel durchlässiger verlaufen.

„Das heißt“, so Lange weiter, „einerseits wird Digitalisierung in die Fachbereiche der Verwaltung einwirken, aber auch umgekehrt werden die Fachbereiche die Digitalisierung inhaltlich beeinflussen. Diesen Prozess und diese Wechselwirkungen zu steuern und dabei die Nutzerorientierung fest im Blick zu haben, wird unsere Kernaufgabe in den nächsten Jahren sein.“

Die Rolle der Kommunen bei der OZG-Umsetzung

Auf die wichtige Rolle der Kommunen wies der bayerische CIO und Finanzminister Albert Füracker­ hin. „Den Kommunen kommt bei der weiteren Verbreitung digitaler Verwaltungsangebote eine Schlüsselrolle zu, da sie die überwiegende Zahl an Verwaltungsverfahren abwickeln.“

Auch der Co-CIO des Landes Hessen, Roland Jabkowski, sprach sich für eine Verbesserung der kommunalen Zusammenarbeit aus: „Die für die Umsetzung des OZG und der Verwaltungsdigitalisierung notwendigen Bausteine müssen als gemeinsame Infrastruktur und nicht als Einzelaufgaben der jeweiligen Akteure begriffen werden. Das erfordert ein neues Verständnis der Verwaltungsdigitalisierung, dass das Gemeinsame in den Vordergrund rückt.“

Jabkowski sieht im Föderalen Informationsmanagement ein gutes Instrument. „Dem Föderale Informationsmanagement liegt der Gedanke zu Grunde, dass Wissen und Lösungen für die Digitalisierung von Verwaltungsleistungen zwischen allen Verwaltungsebenen geteilt und wiederverwendet wird. Auf diesem Weg voller Herausforderungen braucht es den Austausch unter allen beteiligten Akteuren, denn davon kann es nie zu viel geben“, so Jabkowski.

Doppelstrukturen vermeiden

Auch im Saarland sieht man in einer Verbesserung der Zusammenarbeit die Lösung vieler Probleme. Der Landes-CIO Staatssekretär Dr. Ulli Meyer meinte dazu: „Um die Digitalisierung der Verwaltungsstrukturen hin zur ‚Verwaltung 4.0‘ zu beschleunigen, müssen wir konsequent die Ebenen-übergreifende Vernetzung ausbauen. Hierbei spielt die kommunale Ebene eine entscheidende Rolle. Wir wollen daher unsere Erfahrungswerte aus der langjährigen Kooperation mit den saarländischen Kommunen hier stärker in die Diskussion im IT-Planungsrat einbringen.“

Keine Alleingänge

Kritisch merkte Henning Lühr, der im kommenden Jahr turnusmäßig den Vorsitz des IT-Planungsrats übernehmen wird, zu diesem Thema folgendes an: „Das föderale System in Deutschland ist eine Grundlage der Demokratie. Es hat sich bewährt. Aber gerade bei der Digitalisierung des öffentlichen Dienstes sind Kooperation und gemein gestaltete Lösungen wichtig. Daher müssen Bund und Länder auf Alleingänge verzichten. Der Bund kann das OZG nicht als Autopilot umsetzen. Auch Doppelstrukturen, wie sie mit der Digitalisierungsagentur angedacht werden, sind kaum von Nutzen. Stattdessen müssen die geschaffenen Strukturen, wie der IT-Planungsrat und zu ihrer Unterstützung Strukturen wie Fitko und KoSIT gestärkt beziehungsweise weiter entwickelt werden. Die Chance der Revitalisierung des Föderalismus ist eine große politische Herausforderung!“

Das bei dieser gemeinsamen Kraftanstrengung auch die Digitalisierungsprojekte in den verschiedenen Bundesländern eine wichtige Rolle spielen, machte Stefan Krebs deutlich. „Wir haben in Baden-Württemberg als erstes Land eine ressortübergreifende Digitalisierungsstrategie digital@bw erarbeitet. Mit unserer Strategie nehmen wir den digitalen Wandel in seiner gesamten Breite in den Blick und zeigen damit unserer Bevölkerung, aber auch der Wirtschaft, dass wir die neue Zeit proaktiv mitgestalten. Wir verfolgen dabei den Ansatz, mit Programmen und Projekten neue Innovationen an der Basis anzuregen, insbesondere bei den Kommunen“, so Krebs.

Krebs meinte weiter: „Digitalisierung benötigt Akzeptanz und diese erreichen wir durch ein Mitmachen und nicht von oben herab. Eine solche Strategie hat gute und nachhaltige Auswirkungen auf den Lebens- und Wirtschaftsstandort eines Bundeslandes.“

Und Staatssekretär Ulli Meyer aus dem Saarland ergänzte dazu: „Bei einer Digitalisierungsstrategie geht es um mehr als einen Katalog von Maßnahmen. Wir definieren damit den Sinn der Digitalisierung und die Leitlinien, an denen sich alle Akteure im Land, egal ob Wirtschaft, Forschung, Ehrenamt oder Verwaltung, orientieren können.“ Es sei wichtig, dass sich in einer solchen Strategie alle gesellschaftlichen Akteure wiederfänden und so die Chancen der Digitalisierung für sich wahrnehmen könnten.

Auf dem eGovernment Summit werden jedoch nicht nur strategische Aspekte der OZG-Umsetzung zur Sprache kommen. Die Teilnehmer werden ebenfalls diskutieren, wie sich die Verwaltung selbst verändern muss, um die Chancen der Digitalisierung nutzen zu können. Auf die Bedeutung einer verbesserten Kommunikation in diesem Zusammenhang wies brandenburgische Staatssekretärin Katrin Lange hin.

„Das Neue muss beweisen, dass es besser ist. Ich denke, hier sind wir in der Bringschuld und müssen mehr kommunizieren, um Vorbehalte und Skepsis abzubauen. Wenn die Verwaltung spürt, dass neue Lösungen vor allem sinnvoll und nutzbringend in der Praxis sind, mache ich mir um die Akzeptanz wenig Sorgen. Digitale Lösungen müssen letztlich überzeugen; das ist die Grundlage für alles andere, so Lange. Die Kollegin aus Berlin, Sabine Smentek, verwies in diesem Zusammenhang auf die laufende Umsetzung des Onlinezugangsgesetze.

„Die Berliner Verwaltung wird im Rahmen der Umsetzung des OZG ihre Aktivitäten im bundesweiten Kontext weiter verstärken. Die Optimierung und Digitalisierung der Geschäftsprozesse und damit die Modernisierung beziehungsweise Implementation von Fachverfahren muss darüber hinaus die Regelungen im OZG berücksichtigen. Da unterschiedliche Bundesländer für einzelne Themenfelder verantwortlich sind, werden die Ergebnisse in die Priorisierungs-, Zeit- und Maßnahmenplanungen der Berliner eGovernment-Strategie mitbeachtet“, so Smentek.

Die Rolle des eGovernment Summit

Die hier angesprochenen Themen repräsentieren nur einen kleinen Ausschnitt aus dem umfassenden Arbeitsprogramms des eGovernment Summit 2018. Deshalb wird der eGovernment Summit auch in diesem Jahr wieder dazu beitragen, dass sich die hochkarätigen Teilnehmer „über alle wichtigen Entwicklungen informieren können“, wie es Ulli Meyer formulierte.

Auch Katrin Lange schloss sich dieser positiven Einschätzung an: „Der eGovernment Summit ist mittlerweile eine feste jährliche Institution. Verwaltung, Politik und Wirtschaft kommen – in diesem Jahr in Thüringen – zusammen, um Wissen zu teilen, zu diskutieren und weiterzuentwickeln. Insofern kann der Summit als wichtige Austauschplattform für die Klärung dieser Fragen betrachtet werden.“

Dem schloss sich Henning Lühr an: „Der Summit ist sehr wichtig, weil er ein Forum des vertraulichen, offenen Austausches von Bund, Ländern und Kommunen ist. Wir identifizieren gute Lösungen und schaffen so eine Kultur des gegenseitigen Lernens.“

Das sah auch Albert Füracker so, der die Bedeutung des eGovernment Summit für einen offenen und länderübergreifenden Austausch betonte. mk

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