Veränderungen im Bundeskabinett Philipp Amthor wird Staatsminister für die Bund-Länder-Beziehungen

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Bundeskanzler Friedrich Merz stellt sein Bundeskabinett neu auf: Philipp Amthor wechselt als Staatsminister für Bund-Länder-Beziehungen ins Kanzleramt, Carsten Linnemann übernimmt das Gesundheitsministerium und Nina Warken wird als erste Frau Chefin des Bundeskanzleramts.

Bei einer Pressekonferenz am 24. Juli verkündete Bundeskanzler Friedrich Merz wie tags zuvor angekündigt personelle Veränderungen im Bundeskabinett: Gesundheitsministerin Nina Warken wechselt damit innerhalb des Bundeskabinetts ins Bundeskanzleramt und wird künftig als erste Frau Chefin des Bundeskanzleramts. Der bisherige CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann übernimmt künftig das Bundesgesundheitsministerium. Auch der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung, Philipp Amthor, steigt auf: Er soll im Kanzleramt als Staatsminister für die Bund-Länder-Beziehungen auf Michael Meister folgen.

Personalrochade bei der Union

Merz stellte den Wechsel am Freitagvormittag im Bundeskanzleramt als Teil eines größeren Personalpakets vor. Hintergrund ist der Rücktritt des bisherigen Unionsfraktionschefs Jens Spahn. Merz’ enger Vertrauter und bisherige Chef des Bundeskanzleramts Thorsten Frei wird Jens Spahns Nachfolger und somit Fraktionschef der CDU/CSU.

Im Zuge der Kabinettsumbildung ernennt der Bundeskanzler zudem Philipp Amthor zum neuen Staatsminister für die Bund-Länder-Beziehungen im Kanzleramt. Dabei soll er seine Erfahrungen aus der Modernisierungs- und Digitalisierungsagenda mit einbringen. Im Dezember vergangenen Jahres wurde auf einer Ministerpräsidentenkonferenz eine umfassende föderale Modernisierungs- und Digitalisierungsagenda beschlossen. Neben seinem guten Netzwerk sei er ein guter Politiker, Parlamentarier und ein hervorragender Jurist, betonte Merz. „Es wird weitere Veränderungen im Bundeskabinett geben, darüber werde ich zu gegebener Zeit informieren. Aber diese Entscheidungen werden, nicht zuletzt wegen der Sommerpause, noch mehr Zeit in Anspruch nehmen.“

Die Personalveränderungen folgen einer klaren Vorgabe: „Wir wollen eine Regierung, die inhaltlich mit größtem Elan und mit Freude arbeitet und dabei die personelle Vielfalt unserer Gesellschaft und der Politik repräsentiert“, sagte der Bundeskanzler. „Wir sind eine Reformregierung, und wir wollen das auch weiter zeigen.“

Im Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) freue man sich für Amthor und darauf, bei der Staatsmodernisierung sowie insbesondere bei der föderalen Umsetzung der Modernisierungsagenda weiterhin eng zusammenzuarbeiten: „Du hast den Aufbau dieses Ministeriums von Beginn an engagiert mit vorangetrieben. Die Staatsmodernisierung hast du als eines der zentralen Aufgabenfelder unseres Hauses etabliert und mit großem Einsatz vorangebracht“, bedankt sich Bundesdigitalminister Karsten Wildberger.

Warken wird Kanzleramtschefin

„Nina Warken hat in den vergangenen Monaten in der Bundesregierung als Gesundheitsministerin gezeigt, dass sie ein Ministerium führen und Reformen auch gegen Widerstände durchsetzen kann“, bekräftigte Merz. Dabei beherrsche sie vielfältige und komplexe Themen. Mit dem Sparpaket für die gesetzliche Krankenversicherung hat Warken zudem einen wichtigen, wenn auch nicht unumstrittenen Reformschritt eingeleitet und sich dabei als klar in ihrer Linie erwiesen.

„Mit ihr wird in das deutsche Bundeskanzleramt zum ersten Mal in der Geschichte unseres Landes eine Frau einziehen“, so Merz. Die beiden Persönlichkeiten kennen sich bereits seit einigen Jahren; er selbst schätze sie als harte Verhandlerin und eine wichtige Stütze in der täglichen Regierungsarbeit.

Neuer Bundesgesundheitsminister

„Es freut mich, dass Carsten Linnemann meiner Bitte gefolgt ist und das Amt des Bundesgesundheitsministers übernehmen wird“, teilte Bundeskanzler Friedrich Merz mit. „Carsten Linnemann übernimmt ein Ministerium, das für den am schnellsten wachsenden Sektor unserer Volkswirtschaft steht.“

Der gesamte Gesundheitssektor, der laut Merz leider viel zu häufig als reiner Kostenfaktor betrachtet werde, sei ein ganz wesentlicher Teil des gesellschaftlichen Lebens. Dazu gehörten die Bereiche Gesundheit, Pflege und die Vorsorge für das Alter – aber auch eine gut funktionierende Industrie, angefangen bei der pharmazeutischen Industrie über die Medizintechnik bis hin zu vielen anderen Themen und Einrichtungen wie Krankenhäuser, betonte Merz.

Mit der Pflegereform und weiteren strukturellen Neuerungen in der Gesundheitspolitik werden zentrale Reformvorhaben dieser Wahlperiode umgesetzt. Bereits in den Koalitionsverhandlungen verantwortete Linnemann den Gesundheitsbereich. Der Bundeskanzler plädierte für einen klaren Kurs: „Wir müssen den Reformkurs beibehalten. Dafür braucht es einen Minister, der standfest und reformwillig zugleich ist, auch im Gegenwind.“

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