Entwurf des Bundestransparenzgesetzes Bringschuld des Staates gefordert

Von Natalie Ziebolz

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Im Koalitionsvertrag ist vorgesehen, dass Informationsfreiheitsgesetz zu einem Bundestransparenzgesetz auszuarbeiten. Statt der Regierung hat nun allerdings ein zivilrechtliches Bündnis einen entsprechenden Entwurf vorgelegt.

Staatssekretär Dr. Markus Richter (2. von rechts) nahm den Gesetzesentwurf der zivilrechtlichen Organisationen entgegen
Staatssekretär Dr. Markus Richter (2. von rechts) nahm den Gesetzesentwurf der zivilrechtlichen Organisationen entgegen
(© Franziska Senkel / Netzwerk Recherche)

„In Sachen Transparenz und Informationsfreiheit hinkt der Bund den Ländern deutlich hinterher“, wird Daniel Drepper, Vorsitzender des Netzwerk Recherche, deutlich. „Bislang ist das Informationsfreiheitsgesetz für Bürger und Journalisten abschreckend. In der Praxis merken wir jeden Tag, wie weit wir von einer echten Informationsfreiheit entfernt sind.“ Dabei kündigte die Ampel-Regierung bereits im Koalitionsvertrag Verbesserungen an: „Wir wollen durch mehr Transparenz unsere Demokratie stärken. Uns leiten die Prinzipien offenen Regierungshandelns – Transparenz, Partizipation und Zusammenarbeit. [...] Die Informationsfreiheitsgesetze werden wir zu einem Bundestransparenzgesetz weiterentwickeln.“ Geschehen ist seitdem nichts.

Ein ziviles Bündnis, an dem unter anderem die Open Knowledge Foundation mit ihrer Transparenzplattform FragDenStaat, der Journalistenorganisation Netzwerk Recherche, Transparency International Deutschland sowie der Deutschen Gesellschaft für Informationsfreiheit beteiligt sind, hat dem Bundesinnenministerium daher nun einen entsprechenden Gesetzesentwurf übergeben. Entgegengenommen wurde dieser von Staatssekretär Dr. Markus Richter.

„Deutschland braucht ein wirksames Transparenzgesetz, denn die bestehenden Informationsfreiheitsgesetze IFG und UIG werden zu oft von staatlichen Stellen missbraucht und können missbraucht werden, um berechtigte Informationsanliegen abzublocken. Nötig ist ein Paradigmenwechsel von der Holschuld der Bürger und Bürgerinnen zur Bringschuld des Staates“, betont Hartmut Bäumer, der Vorsitzende von Transparency International Deutschland.

Dieser Paradigmenwechsel wird auch im Gesetzesentwurf deutlich. Dieser sieht folgendes vor:

  • Ausweitung des Anwendungsbereichs: Galt das Transparenzgesetz bisher nur für die Öffentliche Verwaltung, sollen nun auch bestimmte „Unternehmen oder sonstige Organisationen, an denen der Bund oder informationspflichtige Stellen beteiligt sind“ von den Regelungen betroffen sein. Das Bündnis begründet dies damit, dass viele Aufgaben des Staates an privatrechtliche Unternehmen ausgelagert werden, diese vom bisherigen Transparenzgesetz jedoch nicht erfasst werden.
  • Vereinfachung der Gesetzeslage durch das Zusammenführen der Informationsansprüche nach Umweltinformations- und Informationsfreiheitsgesetz.
  • Aktive Informationspflicht: Statt der bisherigen Holschuld der Bürger sieht der Entwurf eine Bringschuld des Staates vor, d.h. bestimmte Informationen – etwa Verträge der öffentlichen Hand über eine Summe von mehr als 100.000 Euro, Gutachten und Studien – müssen von den Behörden online veröffentlicht werden.
  • Weniger Ausnahmen: Wie auch im bisherigen Transparenzgesetz sind Ausnahmen von der Veröffentlichungspflicht vorgesehen, „etwa zum Schutz personenbezogener Daten oder zur Wahrung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen. Dieser sind allerdings deutlich enger gefasst, um Informationsblockaden vorzubeugen. Eine Abwägungsklausel schließt die Ausnahmen zudem aus, wenn das öffentliche Interesse an den Informationen schwerer wiegt als die Geheimhaltungsgründe.
  • Bürgerfreundlichkeit: Um allen Bürgern und Bürgerinnen den Zugriff auf die Informationen zu ermöglichen, sollen die Gebühren entfallen. Der Bearbeitungszeitraum für Anfragen soll zudem auf 15 Arbeitstage verkürzt werden. Bei hohem Verwaltungsaufwand kann der Zeitraum auf 30 Tage, müssen zunächst Dritte, die von dem Informationsgesuch betroffen sind, angehört werden auf maximal 40 Tage verlängert werden.
  • Rechtsschutz: Nach dem heutigen Informationsfreiheitsgesetz müssen Antragssteller, die mit der Reaktion der Behörde nicht zufrieden sind, zunächst ein Widerspruchsverfahren durchlaufen bevor sie eine Klage anstreben können. Dieser Prozess soll mit dem Bundestransparenzgesetz verkürzt werden. Antragstellen hätten dann sofort die Wahl, ob sie Widerspruch einlegen oder gleich klagen wollen. „Bei Streitigkeiten über Geheimhaltungspflichten kann das Gericht schon im Hauptsachverfahren überprüfen, ob die angeführten Gründe zutreffen.“
  • Ombudsrolle: In Konfliktfällen soll der oder Bundesbeauftragte für Informationsfreiheit als kostenloser Vermittler fungieren. Während der Prüfung durch diesen ruhen etwaige Widerspruchs- und Klagefristen.

„Das Transparenzgesetz ermöglicht die wirksame Kontrolle der Exekutive“, erklärt Arne Semsrott von der Transparenzplattform FragDenStaat. Es sei daher wichtig für die Demokratie, dass die Transparenzregeln nicht von der Ministerialbürokratie selbst kämen. „Die Erfahrungen aus Hamburg zeigen aber auch, dass die Behörden selbst von klaren Transparenzregeln profitieren.“

„Bisher müssen Bürgerinnen und Bürger einen Hindernis-Parcours aus Zuständigkeiten, Fristen, möglichen Widerspruchsverfahren und Gebühren überwinden, um an Informationen zu kommen“, ergänzt Marie Jünemann, Bundesvorständin von Mehr Demokratie. „Wenn Behörden bestimmte Informationen künftig von sich aus online stellen müssen, wird das auch den längst überfälligen Schub in Richtung Digitalisierung der Verwaltungen bringen.“

Zum Gesetzesentwurf kommen Sie hier:

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