Kabinett beschließt Eckpunkte für IT-Neuordnung Baden-Württemberg bündelt IT in eigener Landesbehörde

Mit einer vom Kabinett beschlossenen IT-Neuordnung will die Landesregierung ihre „offensive Strategie zur Modernisierung der Informations­technologie in der Öffentlichen Verwaltung“ fortsetzen. Die Informationstechnik für die gesamte Landesverwaltung soll in einer Landes­behörde IT Baden-Württemberg (BITBW) mit Sitz in Stuttgart gebündelt werden.

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Die neue Behörde soll als Landesbetrieb kaufmännisch wirtschaften und über 90 Prozent ihres Aufwands sie durch Erlöse aus Kundenaufträgen decken.

„Wer bestellt, bezahlt – dies wird zum Geschäftsprinzip zwischen dem BITBW und seinen Kunden, den Behörden des Landes. Damit wird der Servicegedanke gestärkt, die Kundenfreundlichkeit rückt in den Vordergrund“, betonten Dr. Herbert O. Zinell, der IT-Landesbeauftragte der Landesregierung und Ministerialdirektor im Innenministerium und Staatssekretär Ingo Rust vom Ministerium für Finanzen und Wirtschaft bei der Vorstellung des Projekts.

Die Zentralisierung der IT werde alle Ministerien und Behörden erfassen. Dezentrale IT-Einheiten in einzelnen Landesbehörden gehörten damit weitgehend der Vergangenheit an. „Nur bei einer konsequenten Zentralisierung und Standardisierung der IT-Dienstleistungen können wir die ITAusgaben reduzieren und gleichzeitig die Landesverwaltung technologisch fit halten“, hoben Dr. Zinell und Rust hervor.

Die Aufsicht über den Landesbetrieb IT soll der neue CIO des Landes führen, der noch in diesem Jahr eingesetzt werden soll. Er soll als politischer Beamter im Innenministerium die strategische Ausrichtung und Weiterentwicklung der Informationstechnologie in der Landesverwaltung steuern.

Allerdings ist das Land Baden-Württemberg schon seit dem vergangen Jahr auf der Suche nach einem CIO. Bisher ohne Erfolg.

„Die IT-Neuordnung wird unseren Behörden professionelle landeseigene IT in guter Qualität liefern. Alle Ressorts werden darauf Einfluss nehmen und sie mitgestalten können“, kündigten Dr. Zinell und Rust an.

Die Landesregierung hat mit einem „Grobkonzept“ im Juni 2013 den Prozess der IT-Neuordnung in der Landesverwaltung gestartet. Auf Grundlage der heute beschlossenen Eckpunkte wird nun ein Gesetz zur Errichtung der Landesbehörde IT Baden-Württemberg (BITBW) vorbereitet. Parallel wird die aktuelle IT in den einzelnen Behörden analysiert. Das Innenministerium erarbeitet mit jedem Ressort gemeinsam einen individuellen Stufenplan, nach dem alle Beteiligten planen können.

Damit der neue Landesbetrieb auf einer stabilen Grundlage errichtet werden kann, sei wie in anderen Ländern auch eine Abnahmeverpflichtung der Ressorts und Behörden vorgesehen. Dies sei erforderlich, da der Betrieb keine Kunden außerhalb der Landesverwaltung gewinnen kann. Die Kunden sollen ihre Interessen im Verwaltungsrat des neuen Landesbetriebs einbringen und beispielsweise auf das Produktportfolio Einfluss nehmen können.

Die Konkurrenzfähigkeit und Wirtschaftlichkeit soll durch durch regelmäßige Vergleiche mit gängigen Benchmarks gewährleistet werden. Damot soll sichergestellt werden, dass der Landesbetrieb auch ohne Wettbewerb im freien Markt konkurrenzfähige Leistungen nach dem Bedarf der Kunden liefern könne.

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