Digitalisierung Verwaltung unter Druck

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Die Bürger sind digitale Services gewohnt und erwarten diese Online-Dienste auch von ihrer Verwaltung. Doch der Public Sector kann mit der steigenden Erwartungshaltung nicht Schritt halten.

Im Vergleich zu den Vorjahren hat die Zufriedenheit der Bürger mit den Verwaltungen nachgelassen. Dies belegt eine aktuelle Studie des Digitalverbands Bitkom. In den Städten und Gemeinden gebe es „mulitple Problemlagen“, die zunehmend schwieriger eingeschätzt würden. Die Befragten sehen hohen und vor allem steigenden Verbesserungsbedarf zum Beispiel bei den Themen

• Wohnen (88 Prozent): zu wenig oder falscher Wohnraum,

• Verkehr (85 Prozent): häufige Staus, schlechter öffentlicher Nahverkehr,

• Bildung (80 Prozent): zu wenige Schulen,

• Umwelt (79 Prozent): hohe Luftverschmutzung,

• Gesundheit (73 Prozent): Mangel an Arztpraxen,

• Verwaltung (68 Prozent): überlastete Bürgerämter.

Gleichzeitig wird auch die Digitalisierung in den Verwaltungen ­negativer bewertet. 28 Prozent der Bürger im Jahr 2020 empfanden den Digitalisierungsgrad ihrer Stadt oder Gemeinde als „völlig rückständig“ und 29 Prozent als „eher rückständig“, heute liegen diese Werte bei 27 beziehungsweise 37 Prozent.

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Bitkom-Geschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder erklärt diese Verschlechterung mit den steigenden Ansprüchen der Bürger. „Die Erwartungshaltung der Menschen an die Verwaltung steigt schneller, als die Verwaltungen digitalisieren können“, erklärte Rohleder bei der Vorstellung der aktuellen Studie. „Während der Corona-Pandemie haben die Menschen erlebt, was alles digital möglich ist und wie leicht und oft spielerisch vieles geht. Die Öffentliche Hand muss jetzt mehr als einen Gang hochschalten und ihre digitale Transformation massiv beschleunigen“, fordert Rohleder.

„Alles wird digital nachgefragt“

Diese Tendenz wird auch bei den nachgefragten Verwaltungsservices deutlich. Bei der Frage, welche Dienstleistungen die Bürger gern online erledigen würden, liegen die Themen

• Wohnsitzmeldungen,

• Meldebestätigung und -registerauskunft,

• Melde- und Beitragsnachweisverfahren zur Sozialversicherung,

• Geburtsurkunde,

• Familienleistungen, z. B. Kindergeld sowie

• Kfz-Zulassung, -Ummeldung und -Abmeldung

bei jeweils über 50 Prozent Zustimmung. Bei der Beantragung oder Verlängerung des Personalausweises stimmen sogar 89 Prozent der Befragten für die Online-Bearbeitung.

„Alles wird digital nachgefragt“, verdeutlichte Rohleder. Und damit erhöhe sich der Druck auf die Kommunalverwaltungen. 87 Prozent der Stadt- und 89 Prozent der Landbevölkerung wünschen sich, dass ihre Verwaltung das Thema Digitalisierung mit mehr Nachdruck verfolgt. Daher müsse ein Automatismus hinsichtlich der Verwaltungsleistungen ausgelöst werden, sodass die Bürger ihre Daten nicht mehr selbst zusammensuchen müssen.

Der Bitkom-Geschäftsführer nennt als Beispiel die neue Berechnung der Grundsteuer, die derzeit von allen Haus- und Wohnungseigentümern mit Daten gefüttert werden muss. Daten, die eigentlich bereits in den Behörden erfasst sind. Für Rohleder ist dies ein Beispiel, „wo der Staat sich seiner Bürgerinnen und Bürger bedient, um eine Verwaltungsleistung zur Verfügung zu stellen“. Dabei hätten die meisten Deutschen genug von Papierkram und Wartezeiten. „Digitale Vorreiterstädte und Smart-City-Initiativen in Deutschland zeigen bereits, wie es einfach, schnell und digital geht“, so Rohleder.

OZG

Die Bedürfnisse sind also hoch, die Zufriedenheit gering und die Zukunftsprognosen eher verhalten. Die Mehrheit der Befragten kennt zwar das Onlinezugangsgesetz (OZG), geht aber nicht davon aus, dass die Verwaltungsleistungen kurzfristig digital abgebildet werden. 56 Prozent rechnen sogar erst in fünf Jahren mit einer kompletten OZG-Umsetzung. Auch der Bitkom-Geschäftsführer ist hier eher pessimistisch. „Das OZG ist ein Prozess, der nie abgeschlossen sein wird und deutlich schneller werden muss“, so Rohleder.

Um die Digitalisierung der Verwaltung flotter voranzubringen, braucht es laut Rohleder eine Staatsstrukturreform. „Wir sind ein Flächenland, in dem wir 16 Herzogtümer eingerichtet haben“, so Rohleder. „Mit diesen Strukturen können wir international bei der Digitalisierung nicht bestehen.“ Mit Blick auf das Nachbarland ­Österreich ergänzt er: „Der Bürgerservice findet dort schon lange online statt und wird ganz selbstverständlich von den Menschen genutzt. Digitale Verwaltungsangebote sind ein zentraler Standortfaktor und diesen Standortfaktor müssen wir in Deutschland mit mehr Nachdruck entwickeln.“

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