Die Digitalpolitiker Nadine Schön (CDU) und Reinhard Brandl (CSU) empfehlen in Sachen digitaler Ausweise einen Blick „über den deutschen Tellerrand“ in Länder wie Dänemark oder Estland, die bereits viel weiter als Deutschland seien. Nötig sei eine „vernünftige Balance zwischen technischer Sicherheit und Anwendungsfreundlichkeit“, sagte Schön in Berlin der Deutschen Presse-Agentur. „Denn die meisten Menschen denken sehr viel pragmatischer als so mancher Bedenkenträger der Ampel: Sie wollen den klassischen Geldbeutel zu Hause lassen und wichtige persönliche Dokumente wie Ausweis oder Führerschein digital dabei haben.“ Die Anwendungen müssten benutzerfreundlich sein, „so dass alle Bürgerinnen und Bürger digitale Identitäten – am besten mit dem Smartphone – schnell, sicher und einfach nutzen können“, forderte Brandl.
Schön sagte, das Thema brauche zügig eine kohärente Strategie entlang der bisherigen Arbeiten. Die Ressourcen müssten an einer Stelle gebündelt werden, damit eine digitale Identität in unterschiedlichen Anwendungen und Gesetzen verankert werden könne. Wichtig sei es, die Zivilgesellschaft in dem Prozess mitzunehmen, das habe sich schon bei der Corona-Warn-App gezeigt. Dadurch könne viel Bereitschaft und Vertrauen in der Bevölkerung erreicht werden. Brandl nannte die Zuständigkeitsaufteilung der Ampel-Koalition bei diesem Thema auf drei Bundesministerien und das Kanzleramt „nicht zielführend“.
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Stand vom 30.10.2020
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