Beim Deutschland-Pakt verlangte Bundeskanzler Olaf Scholz „Tempo statt Stillstand“ – passiert ist seitdem allerdings nichts mehr. Nun meldet sich die Union zu Wort und die Länder legen einen Kompromissvorschlag vor. Außerdem sprechen wir über den IT-Planungsrat und haben die saarländische Datenschützerin Monika Grethel im Interview.
Unter den Blinden ist der Einäugige König. Im Bundestag allerdings ist der Einäugige Bundeskanzler – und der erntet jetzt Kritik an seinem Deutschland-Pakt. Ist das Vorhaben ebenso perspektivlos wie der Kanzler selbst derzeit? Die Union vertritt eine klare Meinung.
Mehr Einigkeit herrschte da bei der Klausurtagung des IT-Planungsrats in Fulda. Hören Sie in dieser Folge von Unbürokratisch, was Patrick Burghardt meint, wenn er von „Alle für Alle“ spricht.
Großes Thema ist auch die Cybersicherheit. Darüber haben wir mit Monika Grethel gesprochen. Sie ist Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit im Saarland und leitet das Unabhängige Datenschutzzentrum Saarland.
Außerdem sprechen wir über:
den Kompromissvorschlag der Länder für schnellere Verfahren,
die neunte Länder- und Ressortübergreifenden Krisenmanagementübung – LÜKEX,
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