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Nur ein PR-Gag? Union wirft Scholz Untätigkeit bei „Deutschland-Pakt“ vor

Quelle: dpa Lesedauer: 1 min |

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Mit dem Deutschland-Pakt sollten die drängendsten Probleme Deutschlands gemeinsam angegangen werden. Zu weiteren Gesprächen Gesprächen oder konkreten Vorschlägen kam es seit der Ankündigung jedoch nicht, wie die Union bemängelt.

Friedrich Merz ist CDU-Bundesvorsitzender.
Friedrich Merz ist CDU-Bundesvorsitzender.
(Bild: CDU/Tobias Koch)

Die oppositionelle Union hat Kanzler Olaf Scholz (SPD) Untätigkeit beim angekündigten „Deutschland-Pakt“ vorgeworfen und will nun eigene Inhalte dafür vorlegen. Man habe seit dem Vorschlag vor knapp zwei Wochen weder vom Kanzler noch von der Bundesregierung „irgendetwas Konkretes gehört, wie er sich das denn vorstellt mit einem solchen Deutschland-Pakt“, sagte Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) am Dienstag in Berlin. Es gebe aus dem Kanzleramt bis heute keine konkreten Vorschläge und auch keine substanziellen Gespräche. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sprach von der „Fata Morgana“ eines Pakts, der mit Inhalten gefüllt werden müsse.

Die Union bekräftigte das Angebot an die Ampel-Koalition, gemeinsam einen Pakt zur schnellen Begrenzung der ungeregelten Migration nach Deutschland anzugehen. Ein Stopp sei dringend erforderlich, da die Zahlen unvermindert weiter nach oben gingen, sagte Merz. In einem Antrag schlügen CDU und CSU ein Maßnahmenbündel dafür vor, unter anderem Kontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz und „wirksame Rückführungsabkommen“ mit Herkunftsländern.

Merz sagte: „Die ausgestreckte Hand von mir und von uns ist da.“ Die Bundesregierung müsse jetzt aber ihrerseits sagen, „ob sie das ernst meint mit diesem Deutschland-Pakt oder ob das ein PR-Gag bleibt“.

Auch zur Wirtschaftspolitik will die Union einen Antrag in den Bundestag einbringen. „Deutschland braucht jetzt eine Wachstumsagenda für Wirtschaft, Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit“, heißt es in dem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Entwurf. Die Union will außerdem einen Antrag zu einer Stromsteuersenkung einbringen. Darüber hatte zuerst das Nachrichtenportal „t-online“ berichtet.

Scholz hatte Länder, Kommunen und die Opposition mit Ausnahme der AfD Anfang September dazu eingeladen, an einem Pakt zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren, Digitalisierung der Verwaltung und Unterstützung für Unternehmen mitzuwirken.

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