27.07.2026

Warum wir Rahmenverträge für digitale Souveränität JETZT brauchen!

Immer wieder hört man Politiker über digitale Souveränität und ihre Notwendigkeit reden. Dieses Gerede kommt nicht von ungefähr. Letztes Jahr hat das amerikanische Unternehmen Microsoft nach Sanktionen von Trump das E-Mail-Konto des Chefanklägers des Internationalen Strafgerichtshofs, mit Sitz in Den Haag/ Niederlande, deaktiviert. Ein beispielloser Vorgang. Digitale Souveränität bedeutet also auch, die Unabhängigkeit unserer Gerichte sicherzustellen, unserer Behörden, unserer Unternehmen.

Hinzu kommt, dass es nicht mehr nur ausreicht, wenn die Server in Europa stehen. Da US-Unternehmen dem sogenannten CLOUD Act von 2018 unterliegen, können sie von der US-Regierung gezwungen werden Daten herauszugeben, selbst wenn ihre Server nicht in den USA, sondern in Europa stehen. Es braucht also europäische Tech-Alternativen, um die volle Kontrolle über unsere Daten zurückzugewinnen. Aber wie genau unterstützt der deutsche Staat dabei?

Im Jahr 2025 hat der Bund insgesamt 500 Millionen Euro für Microsoft-Lizenzen ausgegeben. Und das nur für Microsoft, nur der Bund. In Zukunft werden diese Kosten auch weiter steigen, da ab Juli 2026, je nach Lizenz, die Preise für Microsoft 365 zwischen 5% und 43% teurer werden.

Das Geld könnte stattdessen gut gebraucht werden, um auf europäische Lösungen zu setzen. Wichtig zu wissen: Amerikanische Big Tech Unternehmen haben eine quasi Monopol-Stellung auf dem europäischen Markt. Immerhin dominieren Amazon, Microsoft und Google mit zusammen knapp 70 Prozent die Cloudservices der Europäischen Union.

Lassen Sie Worten, Taten folgen!

Zumindest hat sich die Notwendigkeit von digitaler Souveränität auch bei der deutschen Bundesregierung rumgesprochen. So sprach Bundeskanzler Friedrich Merz Ende 2025 auf dem Gipfel zur europäischen digitalen Souveränität davon “einen eigenen digitalen Weg [zu] gehen und dass dieser Weg in die digitale Souveränität führen muss”.

Schöne Worte, aber leider nur Worte.

Denn in der öffentlichen Verwaltung profitiert Microsoft enorm durch Rahmenverträge; diese zementieren die Monopolstellung von Microsoft-Produkten im deutschen Markt. Durch sogenannte Microsoft-Konditionenverträge, die in regelmäßigen Abständen zwischen dem Bundesinnenministerium und Microsoft neu verhandelt werden, können Bund, Länder und Kommunen Microsoft-Produkte ganz einfach bestellen und nutzen – ganz ohne Ausschreibung. Bei diesen Konditionenverträgen handelt es sich um speziell an die Bedürfnisse der öffentlichen Hand angepasste Standardvertragsbedingungen mit entsprechenden Rabatten.


Kritiker dieser Konditionenverträge bemängeln schon seit längerer Zeit einen Wettbewerbsvorteil für Microsoft durch diese Verträge.

Und trotz aller öffentlichen Bekundungen über die Notwendigkeit einer eigenen unabhängigen und europäischen digitalen Infrastruktur, verlängert der Bund dieses Jahr den Rahmenvertrag mit Microsoft für ein weiteres Jahr.


Schlewig-Holstein macht es vor

Das nördlichstes Bundesland Schleswig-Holstein scheint da in Sachen digitaler Souveränität einiges besser zu machen als der Bund. Ende 2025 gab das Bundesland bekannt, dass es 80% der Arbeitsplätze der Landesverwaltung – in Zahlen ausgedrückt sind das 30.000 Arbeitsplätze – erfolgreich auf Linux umgestellt hat. Ein wichtiger Meilenstein.

Dass es auch ohne Microsoft geht, wenn nur genug politischer Wille da ist, hat auch Bayern erst kürzlich gezeigt. Nach monatelangen Bemühungen hat der Freistaat die Verhandlungen über einen Rahmenvertrag mit Microsoft beendet. Über einen Zeitraum von fünf Jahren, wäre dann ein Beitrag von fast einer Milliarde Euro an das Big Tech Unternehmen geflossen. Stattdessen möchte Bayern nun seinen eigenen Weg gehen und auf europäische Alternativen setzen.

Schaut man auf unser Nachbarland Frankreich sieht es da, was die digitale Souveränität angeht, bisweilen ebenfalls besser aus: Erst im April dieses Jahres hat Frankreich angekündigt alle Regierungscomputer von Microsoft auf Linux umzustellen. Das sind immerhin 2,5 Millionen Rechner!

Wenn uns all diese Beispiele aber vor allem eines zeigen, dann: Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg.

Denn mittlerweile ist eine Entscheidung für US-amerikanische IT-Software eine bewusste Entscheidung geopolitische Risiken gleich mit einzukaufen. Und daher ist genau JETZT der richtige Zeitpunkt, um sich von Big Tech loszusagen und einen alternativen und unabhängigen Weg einzuschlagen.

Wer schließt sich dem Besipiel Schleswig-Holstein an?!