Die SPD im hessischen Landtag fordert einen rascheren digitalen Ausbau im Land und äußert Kritik an der bisherigen Strategie der Landesregierung. Besonders wichtig sei Transparenz im Umgang mit diesem Thema.
Die SPD im hessischen Landtag fordert mehr Transparenz im Umgang mit dem Thema des digitalen Ausbaus und hat dafür nun einen Gesetzentwurf vorgelegt
Hessen liege in Sachen Glasfaser weit hinter dem Bundesdurchschnitt auf Platz 13, so der SPD-Abgeordnete Bijan Kaffenberger am Mittwoch im hessischen Landtag. Es reihe sich lediglich Absichtserklärung an Absichtserklärung. Die schwarz-grüne Landesregierung setze auf eine freiwillige Selbstverpflichtung, bei der es an Transparenz über Ausbau und Versorgung mit digitaler Infrastruktur mangele.
Die SPD legte einen Gesetzentwurf vor, der den tatsächlichen Ausbau von Glasfasernetzen transparent machen soll. Das Land solle kontinuierlich Daten zum Verlauf von geförderter und nicht geförderter Telekommunikationsstruktur erheben und öffentlich zugänglich machen. In der Landesplanung solle der Verlauf digitaler Infrastruktur berücksichtigt und der Anschluss von Grundstücken als Planungsziel verankert werden.
Digitalministerin Kristina Sinemus (CDU) sagte, die vorgeschlagenen Regelungen wären unnötig, denn dies sei auf Bundesebene bereits geregelt. Die Unterstützung des ländlichen Raumes sei zudem ein wichtiges Anliegen der Landesregierung. Auch der CDU-Abgeordnete Jörg Michael Müller sagte, die Forderungen der SPD seien bereits geregelt.
(ID:48402804)
Stand vom 30.10.2020
Es ist für uns eine Selbstverständlichkeit, dass wir verantwortungsvoll mit Ihren personenbezogenen Daten umgehen. Sofern wir personenbezogene Daten von Ihnen erheben, verarbeiten wir diese unter Beachtung der geltenden Datenschutzvorschriften. Detaillierte Informationen finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.
Einwilligung in die Verwendung von Daten zu Werbezwecken
Ich bin damit einverstanden, dass die Vogel IT-Medien GmbH, Max-Josef-Metzger-Straße 21, 86157 Augsburg, einschließlich aller mit ihr im Sinne der §§ 15 ff. AktG verbundenen Unternehmen (im weiteren: Vogel Communications Group) meine E-Mail-Adresse für die Zusendung von redaktionellen Newslettern nutzt. Auflistungen der jeweils zugehörigen Unternehmen können hier abgerufen werden.
Der Newsletterinhalt erstreckt sich dabei auf Produkte und Dienstleistungen aller zuvor genannten Unternehmen, darunter beispielsweise Fachzeitschriften und Fachbücher, Veranstaltungen und Messen sowie veranstaltungsbezogene Produkte und Dienstleistungen, Print- und Digital-Mediaangebote und Services wie weitere (redaktionelle) Newsletter, Gewinnspiele, Lead-Kampagnen, Marktforschung im Online- und Offline-Bereich, fachspezifische Webportale und E-Learning-Angebote. Wenn auch meine persönliche Telefonnummer erhoben wurde, darf diese für die Unterbreitung von Angeboten der vorgenannten Produkte und Dienstleistungen der vorgenannten Unternehmen und Marktforschung genutzt werden.
Falls ich im Internet auf Portalen der Vogel Communications Group einschließlich deren mit ihr im Sinne der §§ 15 ff. AktG verbundenen Unternehmen geschützte Inhalte abrufe, muss ich mich mit weiteren Daten für den Zugang zu diesen Inhalten registrieren. Im Gegenzug für diesen gebührenlosen Zugang zu redaktionellen Inhalten dürfen meine Daten im Sinne dieser Einwilligung für die hier genannten Zwecke verwendet werden.
Recht auf Widerruf
Mir ist bewusst, dass ich diese Einwilligung jederzeit für die Zukunft widerrufen kann. Durch meinen Widerruf wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund meiner Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt. Um meinen Widerruf zu erklären, kann ich als eine Möglichkeit das unter https://support.vogel.de abrufbare Kontaktformular nutzen. Sofern ich einzelne von mir abonnierte Newsletter nicht mehr erhalten möchte, kann ich darüber hinaus auch den am Ende eines Newsletters eingebundenen Abmeldelink anklicken. Weitere Informationen zu meinem Widerrufsrecht und dessen Ausübung sowie zu den Folgen meines Widerrufs finde ich in der Datenschutzerklärung, Abschnitt Redaktionelle Newsletter.