Schutz der Bürgerrechte im eGovernment mit OSCI

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Die Konferenz hatte sich an die Konferenz der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten gewandt, und ihre Mitarbeit dabei angeboten, bei den Betreibern sozialer Netzwerke auf eine Rechtmäßigkeit der Anwendungen hinzuwirken. Die Konferenz der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten hat diese Anregung aufgenommen.

Die derzeitige Vorsitzende der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder, die bremische Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Dr. Imke Sommer, sagte zum Thema Datenschutz in der 18. Legislaturperiode: „Nicht das Ob, sondern nur noch das Wie des künftigen Schutzes der Datenschutzgrundrechte gegen alle ihnen drohenden Angriffe von privaten wie öffentlichen, von inländischen wie ausländischen Stellen muss Thema der anstehenden Koalitionsverhandlungen werden!“

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Peter Schaar, erklärte: „In der neuen Legislaturperiode haben die Bundesregierung und der Bundestag die Chance für einen Neuanfang im Datenschutz. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht, dass sie gegen den Datenhunger von Unternehmen und gegen überbordende Überwachungsaktivitäten geschützt werden.“

Der Vorsitzende der Datenschutzkonferenz im kommenden Jahr, der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Prof. Dr. Johannes Caspar, erklärt: „Die nächste Zeit wird darüber entscheiden, ob sich die Herrschaft des Rechts und damit auch die Grundrechte gegenüber den Geheimdiensten durchsetzen werden lassen.“

„Eine dauerhafte Überwachung unserer Informations- und Kommunikationsbeziehungen ist nicht akzeptabel. Nicht der digitale Untertan, sondern der mündige Bürger muss das zentrale Leitbild des demokratischen Rechtsstaats bleiben.“

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